USA - China

Treffen der Präsidenten Biden und Xi

Die Präsidenten der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten von Amerika, Xi Jinping und Joe Biden, haben vier Stunden lang über eine Vielzahl von Problemfeldern gesprochen. Das Treffen fand in der Nähe von San Francisco statt, wo beide Politiker am APEC-Gipfel teilnehmen. Sie hatten sich vorher ca. ein Jahr lang nicht persönlich getroffen. In dieser Zeit hatten die Spannungen auf verschiedenen Feldern eher zugenommen. Das ausführliche Treffen setzte schon deshalb ein positives Signal.

Fortschritte in der Kommunikation zwischen USA und China

Einige Fortschritte wurden erzielt. Bereits im Vorfeld deutete sich an, dass beide Länder die direkte Kommunikation zwischen den Führungsebenen ihrer Armeen wieder aufnehmen würden, um gefährliche Konfrontationen zu vermeiden bzw. beherrschbar zu machen. Zudem wurden gemeinsame Arbeitsgruppen zu den Themen Künstliche Intelligenz und Fentanyl. Die Verbreitung dieses Opioids ist in den USA zu einem großen Problem geworden, die Grundstoffe für dessen illegale Produktion stammen oft aus China. Andere Themen wurden besprochen, ohne dass dazu offensichtliche Ergebnisse erzielt wurden.

Beide Politiker erklärten bei verschiedenen Gelegenheiten im Anschluss, dass sie bei allen eigenen Ansprüchen hinsichtlich wirtschaftlichem und politischem Einfluss an friedlichem Wettbewerb interessiert sind. Joe Biden erklärte, dass beide Mächte eine Verantwortung der ganzen Welt hätten, ihren Wettbewerb friedlich zu gestalten, Xi Jinping sagte auf einem Meeting mit US-amerikanischen Unternehmensvertretern, dass auf der Welt Platz für zwei große Mächte sei.

Keine eigenen Grundsatzentscheidungen von Biden im Umgang mit China

Das Treffen zeigte jedoch gleichzeitig, dass die Vereinigten Staaten unter Joe Biden nicht bereit sind, eigene Grundsatzentscheidungen im Umgang mit China zurückzunehmen. Die von Präsident Biden verhängten Exportverbote für verschiedene Kategorien von Chips und andere Produkte, die auch militärisch genutzt werden können, bleiben bestehen. Das gilt auch für von Präsident Trump verhängte Einfuhrzölle auf verschiedene Warengruppen sowie für die Sanktionen, die im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uighuren verhängt wurden. Gegenüber der Presse erklärte Joe Biden, nachdem er die konstruktiven Gespräche und die erzielten Fortschritte gewürdigt hatte, dass in seinen Augen Xi Jinping ein Diktator sei.

Diese Positionierung ist, gerade ein Jahr vor den nächsten Wahlen, praktisch alternativlos. Eine harte und entschiedene Haltung gegenüber China wird in den USA sowohl von beiden Parteien als auch von der breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Der Wettbewerb mit China wird als Systemwettbewerb angesehen, China selbst als Bedrohung für Sicherheit und Wohlstand des eigenen Landes.

Kritik an Biden und strategischer Wettbewerb mit China in der US-Außenpolitik

Wenn es Kritik an Bidens Politik gibt, so läuft sie darauf hinaus, dass er nicht klar und hart genug sei und sich Illusionen über die zukünftige Strategie Chinas und seine aggressive Politik hingibt. So kritisierte der republikanische Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses „Zum strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas“ Mike Gallagher vor dem Treffen Präsident Biden scharf für Äußerungen, in denen er vermutet hatte, das China aufgrund seiner internen wirtschaftlichen Probleme auf der globalen Ebene weniger aggressiv auftreten könnte. Gallagher kritisierte im Anschluss auch die US-Unternehmensführer, die viel Geld dafür bezahlt hatten, an einem Dinner mit Xi Jinping teilzunehmen.

Auch wenn außenpolitische Themen im US-Wahlkampf zumeist eine untergeordnete Rolle spielen, ist jedoch eines abzusehen: Schwäche gegenüber China kann sich kein Kandidat vorwerfen lassen. Abhängigkeiten von China in wichtigen Bereichen werden nicht mehr akzeptiert. Gleichzeitig, und das unterscheidet den heutigen Wettbewerb von der Systemkonfrontation des Kalten Krieges, ist die wirtschaftliche Vernetzung heute viel größer. Das gilt auch – und oft in noch stärkerem Maße -  für die strategischen Partner der USA, nicht zuletzt in Europa. Letztere müssen sich auch weiterhin darauf einstellen, dass der strategische globale Wettbewerb mit China auch in Zukunft die US-Außenpolitik beherrschen wird.