Parlamentswahlen
Wahlen in Georgien – Unübersehbar und unübersichtlich
Am 31. Oktober wird in Georgien ein neues Parlament gewählt. Die Frage, unter welchem Wahlsystem dies geschehen wird, bestimmte lange Zeit die innenpolitischen Diskussionen des Landes – begleitet von Protesten, Parlamentsblockaden und gewaltsamen Auflösungen von Demonstrationen. Anfang März hatten sich nach langwierigen Verhandlungen Regierung und Opposition auf einen Kompromiss geeinigt. 48 Parteien, 2 Wahlblöcke und 491 Direktkandidaten kämpfen nun in einem geänderten Wahlsystem um die 150 Parlamentssitze - 120 über die Verhältniswahl, 30 über Direktwahl. Die Hürde zum Einzug ins Parlament wurde von fünf auf ein Prozent gesenkt, was auch kleineren Parteien den Einzug ins Parlament ermöglichen wird. Ein aktuelles Stimmungsbild vom Projektleiter der Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus, Peter-Andreas Bochmann.
Es ist unübersehbar: In Kürze finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Überall in Stadt und Land verkünden von Plakaten, Großflächen und Bannern Parteien und Kandidaten ihre Botschaften an das Wahlvolk. In den meisten TV-Programmen nehmen Wahlwerbung und Vorwahlberichterstattung einen breiten Raum ein, dies jedoch selten objektiv. „Insbesondere in den Medien gibt es einen gewissen Grad an Polarisierung“, stellt die Leiterin der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtermission, Jillian Stirk, dazu fest.
Laut der Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des TV-Senders „Mtavari“, würde es schlecht aussehen für die erfolgsverwöhnte Regierungspartei „Georgian Dream“ (GD). Mit 26,2 Prozent wäre das selbst erklärte Ziel einer „überwältigenden“ Mehrheit glatt verfehlt. Den zweiten Platz in dieser Umfrage belegt mit 17,8 Prozent die Partei „United National Movement“ (UNM), die zusammen mit sechs weiteren Oppositionsparteien – wenn sie sich denn einig wären – eine Mehrheit hätten.
Ganz anders sehen die Umfrageergebnisse eines weiteren TV-Senders – „Rustavi 2“ – aus, die am gleichen Tag veröffentlicht wurde: Hier führt „Georgian Dream“ mit stattlichen 55.6 Prozent, gefolgt von der UNM mit 19,8 Prozent. Sechs weitere Parteien zwischen 1 und 5 Prozent würden dieser Umfrage zufolge den Einzug ins Parlament schaffen. Interessanterweise gehen beide Umfragen von einem 8-Parteien-Parlament aus, allerdings in unterschiedlicher Konstellation. Neben GD und UNM sehen beide Umfragen die folgenden Parteien ins Parlament einziehen: „European Georgia“, „Giorgi Vashadze – Strategy Builder“, „Alliance of Patriots“, „Lelo“ und „Labour Party“.
Wahlumfragen wenig aussagekräftig
Wahlumfragen in Georgien sind allerdings traditionell wenig aussagekräftig und kamen in der Vergangenheit selten in die Nähe des tatsächlichen Wahlergebnisses. Die Umfragewerte spiegeln meist die Hoffnungen ihrer Auftraggeber wider und hängen mit der politischen Ausrichtung der TV-Sender zusammen. Auch halten sich viele Befragte bedeckt, wem sie tatsächlich am Wahltag ihre Stimme geben. Das setzt sich auch im Familien-, Freundes- und Kollegenkreis fort. Es wird zwar gern leidenschaftlich über Politik diskutiert, aber mit den eigenen Wahlpräferenzen hält man sich zurück. Gibt es eine Antwort, dann eine, die das Gegenüber vermeintlich hören möchte oder sollte. Immer noch finden Wahlen in einem Klima von unterschwelliger Angst statt. Insbesondere bei Angestellten im staatlichen Sektor: Ob Kindergärtner, Lehrer oder Wachmann bei einem Ministerium – Angst um den eigenen oder den Arbeitsplatz von Familienangehörigen ist oft ein Thema. Dies war unter der Vorgängerregierung nicht anders.
Auch andere typische Manipulationsmechanismen sollen bei diesen Wahlen wieder genutzt werden, ist den sozialen Medien und Medienberichten zu entnehmen. Mit dem Versprechen, Saatgut, Naturalien oder Geld für die „richtige“ Stimmabgabe zu erhalten, sollen sogenannte Koordinatoren der Regierungspartei in Stadt und Land unterwegs sein. Man darf gespannt sein, zu welchen Urteilen die internationalen Beobachter nach den Wahlen kommen werden.
Bemerkenswert ist laut einer Veröffentlichung des „Georgian Institute of Politics“ (GIP), dass Jugendliche eher zum Nichtwählen tendieren als ältere Altersgruppen. So gaben 23 Prozent der 18-35-jährigen an, nicht wählen zu wollen. Eine Reihe von NGOs, darunter auch die Friedrich-Naumann-Stiftung und ihre Partner, versuchten diesem Trend mit verschiedenen Aktivitäten und z. B. Motivationsvideos entgegenzuwirken.
Andererseits versucht die Regierungspartei vor allem in Tbilisi, mit vielerlei Baumaßnahmen die Bürger davon zu überzeugen, dass sie die richtige Politik parat habe. Oberbürgermeister Kaladze, gleichzeitig Generalsekretär von GD, wird nicht müde, neu geschaffene oder aufgehübschte Parkanlagen, modernisierte Straßen, und neue Buslinien zu eröffnen.
Zähes Ringen um ein neues Wahlsystem und Wahlen unter Corona-Bedingungen
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen hatten sich Regierung und Opposition Anfang März auf einen Kompromiss mit Änderungen des Wahlsystems für die kommenden Parlamentswahlen geeinigt. Dieser sieht weiterhin ein gemischtes Wahlrecht vor, jedoch werden nur noch 30 von 150 Abgeordneten mit Direktmandat gewählt. Die Barriere zum Einzug ins Parlament wurde von fünf auf ein Prozent gesenkt. Bisher wurde das Parlament in folgendem System gewählt: 73 Abgeordnete direkt in Einzelwahlkreisen, die restlichen 77 Sitze entsprechend dem proportionalen Stimmenanteil der Parteien, wobei es eine 5-Prozent-Hürde zu überwinden galt.
Insgesamt verläuft der Wahlkampf Corona-bedingt bislang ruhiger als in der Vergangenheit, von einigen „handfesten“ Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der Regierungspartei und der Opposition abgesehen. Trotz explodierender Corona-Neuinfektionen – über 1000 neue Fälle werden derzeit täglich registriert – wird am Wahltermin festgehalten. Von der zentralen Wahlkommission mit den Parteien abgestimmte Sicherheitsrichtlinien sollen das Infektionsrisiko am Wahltag eindämmen.
Die beiden liberalen Partnerparteien der Stiftung für die Freiheit konnten sich auf kein gemeinsames Vorgehen einigen. Die „Republican Party Georgia“ ist mit sechs anderen Parteien im Wahlblock „United National Movement – United Opposition“ und hat gute Chancen vielleicht zwei Sitze im Parlament zu bekommen. Die „Free Democrats“ treten allein als Partei an, und es ist unwahrscheinlich, dass sie es ins Parlament schaffen werden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung im Südkaukasus wird am Wahltag im Land unterwegs sein und die Wahl beobachten.