Argentinien

Die wenig wundersame Geldvermehrung

2018, in der Amtszeit von Präsident Mauricio Macri, hatte der IWF Argentinien den größten Kredit seiner Geschichte gewährt: rund 57 Milliarden US-Dollar. Etwa 44 Milliarden sind bislang ausgezahlt worden. Diesen Geldsegen hat der Fonds mit der Erwartung verknüpft, dass Argentinien endlich mit einer liebgewonnenen Tradition bricht und seine Staatsausgaben nicht einfach weiter über die Notenpresse finanziert. Die Kredite sollten in Infrastrukturprojekte sowie in den Wissenschafts- und Forschungssektor fließen. (1)

Linker Flüge tobte

Macri wurde 2019 als Staatschef abgewählt, vor allem wegen der äußerst prekären wirtschaftlichen Situation des Landes. Rund zwanzig Milliarden hätte Argentinien im laufenden Jahr an den Fond zurückzahlen müssen, in mehreren Raten. Das wäre nicht zu stemmen gewesen. Im Januar verständigte sich Macris peronistischer Nachfolger Alberto Fernández mit dem IWF auf einen Kompromiss, mit dem die Basis für eine weitere Kreditaufnahme und eine Neuregelung der Rückzahlung geschaffen werden konnte. Unter Handlungsdruck stand die Regierung auch deshalb, nachdem sich der Abstand zwischen offiziellem und inoffiziellem Wechselkurs des argentinischen Pesos zu Jahresbeginn weiter vergrößert hatte – ein Indiz für den anhaltenden Verfall der Währung.

Der Kompromiss mit dem IWF sieht unter anderem vor, dass Argentinien sein Primärdefizit, also das Haushaltsdefizit ohne Zinszahlung, bis 2025 auf null senkt und die Subventionen für Energie massiv reduziert. Über die genauen Details war noch nicht verhandelt worden. Dennoch brachte schon die Ankündigung den linken Flügel der unter dem Namen „Frente de todos“ (FT, frei übersetzbar mit „Volksfront“) firmierenden peronistischen Regierungsallianz auf die Barrikaden. Máximo Kirchner, Chef der FT-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Sohn von Vizepräsidentin Cristina Kirchner, trat wutentbrannt von seiner Funktion zurück.

Zahlreiche Krisen haben sich zum Dauerzustand verdichtet

In der öffentlichen Debatte indes schlägt das Thema längst nicht mehr derart hohe emotionale Wellen. Die zahlreichen Wirtschafts- und Finanzkrisen haben sich in Argentinien längst zu einem Dauerzustand verdichtet. Dass die IWF-Kredite dabei helfen, ihn zu durchzubrechen, daran glaubt kaum noch jemand im Land.

Am 11. März stand das Abkommen mit dem IWF in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung. 202 Abgeordneten stimmten mit Ja, 37 mit nein, 13 enthielten sich. Zu den Unterstützern gehörte der FT-Flügel um Präsident Fernández sowie große Teile des Oppositionsbündnisses „Junto por el Cambio“ (JC, „Gemeinsam für den Wechsel“). Dagegen gestimmt hatten die Gruppe um Mutter und Sohn Kirchner sowie die Liberalen – auch dies eine eher ungewöhnliche Formation. In der Folgewoche, am 17. März, passierte das Abkommen auch den Senat, mit 56 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Mit geballtem Widerstand des Kirchner-Flügels rechnen

Den Präsidenten, aber auch die Opposition, stellt das Abstimmungsverhalten des linken FT-Flügels vor ein wahltaktisches Problem. Ende kommenden Jahres finden Präsidentschaftswahlen statt. Einmal mehr ist der Graben zwischen dem derzeitigen Amtsinhaber und seiner Stellvertreterin deutlich geworden. Tritt Fernández nochmal an, müsste er mit dem geballten Widerstand des Kirchner-Flügels rechnen. JC indes wird sich den antiperonistischen Liberalen und Konservativen gegenüber wohl für die Unterstützung des Präsidenten rechtfertigen müssen.

Schon die Wahlen der vergangenen Jahre waren zur Generalabrechnung mit den Regierenden geraten. 2019 wurde Präsident Macri aus dem Amt gejagt. Zwei Jahre später traf es die Peronisten. Im November 2021 war der Kongress neu zu wählen, das Abgeordnetenhaus zur Hälfte, den Senat zu einem Drittel. Abstimmungen fanden auch in einem Teil der Provinzen und Kommunen statt. Schon die Vorwahlen im September hatten FdT landesweit eine herbe Niederlage beschert. Der eigentliche Urnengang im November besiegelte die Niederlage dann ganz offiziell. Im Senat verlor der Peronismus sogar die absolute Mehrheit, zum ersten Mal seit der Beseitigung der Militärdiktatur Anfang der Achtzigerjahre.

Im Wahlkampf mit kraftvoller Stimme zurückgemeldet

Dem Liberalismus war es lange Jahre nicht gelungen, sich neben den beiden politischen Großblöcken, dem weltanschaulich flexiblen, vor allem an Machterwerb und Machterhalt interessierten Peronismus und dem eher sozialdemokratischen Radikalismus, als eigenständige Kraft zu behaupten. Lange galt er vor allem als Gegenstand mit Relevanz für akademische Debattierzirkel, nicht aber als praxistaugliche politische Handlungsanleitung. Erst im Wahljahr 2021 hat er sich mit kraftvoller Stimme zurückgemeldet, beflügelt auch vom wachsenden Unmut über die äußerst restriktive Anti-Covid-Politik des Präsidenten und seines Kabinetts. Zahlreiche liberale Kandidaten schafften den Sprung in die Kommunal- und Provinzparlamente sowie in die Abgeordnetenkammer in Buenos Aires. Begriffe wie Markt, Eigenverantwortung oder Chancengleichheit sind plötzlich keine Schimpfworte mehr, sondern werden als Eckpunkte eines möglichen Fahrplans aus der wirtschafts-, währungs- und haushaltspolitischen Dauerkrise akzeptiert.

Die neu in die Abgeordnetenkammer gewählten Liberalen standen der Verständigung mit dem IWF von Ende Januar eher kritisch gegenüber. Ricardo López Murphy, ehemaliger Wirtschaftsminister und seit November für JC im Parlament, lobte zwar die Kompromissbereitschaft der Regierung – sie habe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Landes gestärkt. Er stimmte am 11. März trotzdem gegen den Kompromiss, weil der kein Konzept zum Abbau des Schuldenbergs enthalte. Andere liberale Stimmen kritisieren, dass der Kompromiss die ohnehin schon darbende Privatwirtschaft weiter schwächen würde, statt den öffentlichen Sektor kontrolliert zu schrumpfen. Hierzu sind die Meinung, dass eine Austeritätsposition seitens der Regierung erstrebenswert wäre.

Gelddruckmaschinen liefen heiß

Schon einmal hatten liberale Rezepte dabei geholfen, einen Teufelskreis zu durchbrechen: Ende der 1980er Jahre, in der ersten Amtszeit von Carlos Menem, Präsident von 1989 bis 1999. Die Situation bei Menems Amtsantritt ähnelte der heutigen. Auch damals liefen die Gelddruckmaschinen heiß. Die Inflation stieg. Die staatlichen Unternehmen lieferten tiefrote Zahlen. Der Staat zog immer mehr Kompetenzen an sich und vermochte dennoch kein einziges Problem zu lösen.

Ausgerechnet der Peronist Menem, vormaliger Gouverneur der strukturschwachen Provinz La Rioja, ging als Reformer in die Annalen der argentinischen Geschichte ein. Er privatisierte die staatliche Telefongesellschaft, den Rundfunk und die Wasserversorgung. Die Leistungen verbesserten sich erheblich. Menems Wirtschaftsminister, Domingo Cavallo, band den argentinischen Peso an den Dollar und konnte damit die Inflation stoppen. Zum ersten Mal seit den Vierzigerjahren, in denen Juan Domingo Perón die Macht übernommen und das Land in das Korsett eines an Mussolini geschulten Korporatismus gezwängt hatte, wuchs die Wirtschaft.

Apokalyptische Reiter Privatisierung und Sparpolitik

Dieses Wachstum aber war nicht nachhaltig. Trotz aller Reformen konnte das Haushaltsdefizit nie signifikant und längerfristig reduziert werden. Zwar war die nationale Ebene um Budgetdisziplin bemüht, nicht aber die Provinzen. Die damaligen Kredite des IWF flossen vor allem dorthin. Die Zentralbank konnte keinen Peso mehr ausgeben, der nicht durch Dollarzuflüsse gedeckt war. Der Schuldberg wuchs.

Um die Jahreswende 2001/02 erfolgte der komplette Zusammenbruch. Der politischen Linken gelang es in den Folgejahren, ihr Narrativ durchzusetzen, dem zufolge der Neoliberalismus und seine apokalyptischen Reiter Privatisierung und Sparpolitik für die ökonomischen und sozialen Verheerungen der Jahrtausendwende verantwortlich seien. Diese Deutung wurde flankiert durch den kontinentweiten Siegeszug der Vision des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des venezolanischen Staatschef Hugo Chávez.

Ära Kirchner versank in zahlreichen Korruptionsaffären

Aus den Präsidentschaftswahlen 2003, den ersten nach der großen Krise, ging Néstor Kirchner als Sieger hervor. Der Kirchnerismus, eine linkspopulistische Version des Peronismus, prägte das Land zwölf Jahre lang – auf Nestor Kirchner folgte 2007 seine Frau Cristina, 2011 wiedergewählt für weitere vier Jahre. Nestor Kirchners Amtszeit stand noch unter den für Argentinien günstigen Auspizien hoher Agrarprodukt-Preise. Nach Aufgabe der Dollarbindung war der Druck von Peso-Scheinen allerdings wieder hochgefahren geworden. Die Ära des Ehepaars Kirchner versank 2015 in neuerlicher Inflation und vor allem in zahlreichen Korruptionsaffären. Mauricio Macri, gewählt 2015, ließ die Gelegenheit für tiefgreifende Strukturreformen verstreichen und verprellte damit die eigene Anhängerschaft. Der Wahlsieg fiel seinem Herausforder-Duo Alberto Fernández und Cristina Kirchner 2019 quasi in den Schoß.

Zu Beginn der Zwanzigerjahre steht Argentinien dank steigender Inflation, Preisregulierungen und Devisenkontrollen am Abgrund, wieder einmal. Die Inflation betrug im Januar 3,9 Prozent, im Jahr 2021 belief sie sich auf gut fünfzig Prozent. Der Kompromiss zwischen Präsident und IWF von Januar betrifft bereits das 22. Kreditprogramm seit Beitritt des Landes zum Währungsforum. Im Schnitt alle drei Jahre hat Argentinien den IWF um Hilfe gebeten. Auch das ist rekordverdächtig. Präsident Menem hatte seine Reformagenda noch weitgehend ohne einen institutionalisierten Liberalismus durchgesetzt. Den aber gibt es nun. Fast jeder Argentinier weiß, dass das Land einmal das höchste BIP pro Kopf der Welt hatte. 1895 war das. Kein anderes Land hat einen solchen Abstieg hingelegt, der offensichtlich mit einer staatsorientierten marktfeindlichen Wirtschaftspolitik und einer extrem klientelistischen Gesellschafts- und Sozialpolitik zusammenhängt. Es ist nun Aufgabe der Liberalen, für eine echte Reformagenda zu werben, um Argentinien eines Tages wieder dahin zu bringen, wo es einmal war und heute noch sein könnte.

Dr. Lars-André Richter leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Buenos Aires. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Länder Argentinien, Paraguay und Uruguay. Marcelo Duclos ist Mitarbeiter im FNF-Büro Buenos Aires und verantwortet dort u.a. den Bereich Kommunikation.

[1] https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/01/28/pr2218-argentina-imf-staff-statement-on-argentina https://www.imf.org/en/News/Articles/2018/06/20/pr18245-argentina-imf-executive-board-approves-us50-billion-stand-by-arrangement