Bergkarabach

Aserbaidschan: Corona-Krise, Krieg und ein kompromissloser Präsident

Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach gehen in die zweite Woche. Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev vom Montag dämpfen die Hoffnungen, dass die Konfliktparteien schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten. Die Opferzahlen variieren nach Medienangaben zwischen mehreren Hundert bis mehreren Tausend. Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig vor, bewusst die Zivilbevölkerung und zivile Ziele anzugreifen. Mitten in der Corona-Krise, die beide Länder schwer getroffen hat, überrascht es viele Beobachter, warum es gerade jetzt zum Ausbruch der schweren Kampfhandlungen um Bergkarabach gekommen ist. Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus, Peter-Andreas Bochmann, analysiert einige der jüngsten Entwicklungen:

„Unsere erfolgreiche Militäroperation geht weiter. Wir sind fest entschlossen, unser Land zu befreien und unsere territoriale Integrität wiederherzustellen“ – so Ilham Aliyev in einem Interview mit dem TV-Sender Al Arabiya vom Montag. In verschiedenen Statements hat der aserbaidschanische Präsident mit seiner kompromisslosen Haltung den Hoffnungen auf eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch eine Abfuhr erteilt. „Als der armenische Premierminister - der vor zwei Jahren infolge des Staatsstreichs an die Macht kam, infolge der sogenannten Revolution, die von George Soros gesponsort wurde - sagte, Karabach sei Armenien, zerstörte er die Verhandlungssubstanz. Es gibt nichts zu reden“, verkündete er im gleichen Interview. Seit 1992 gebe es Verhandlungen und es sei in diesen 28 Jahren keine diplomatische Lösung gefunden worden. Die Mediatoren oder andere internationale Organisationen hätten keine politische Lösung geliefert. „Also, wie lange werden wir warten? Noch 30 Jahre? Wie lange werden die Armenier weiterhin auf unserem Land sitzen und unserem Volk nicht erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren? Wenn die internationale Gemeinschaft internationale Resolutionen nicht umsetzen kann, wird Aserbaidschan dies selbst tun“, so Aliyev.

Die Konfliktparteien geben sich gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kampfhandlungen um Bergkarabach, einem Gebiet, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber überwiegend von Armeniern bewohnt wird. Sie werfen sich jeweils vor, damit von innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Auch wenn an dieser Stelle nicht geklärt werden soll, wer denn nun tatsächlich für die aktuelle militärische Eskalation verantwortlich ist: es ist eine Tatsache, dass die innenpolitischen Probleme in beiden Ländern fast völlig in den Hintergrund getreten sind und die Bevölkerung jetzt jeweils nahezu einheitlich hinter dem Handeln ihrer Regierungen steht - und dies über alle politischen Lager hinweg.

Einschüchterung mit Ansage

Armenien und Aserbaidschan haben in den vergangenen Monaten bereits schwer unter der Corona-Krise gelitten. Hohe Infektionszahlen brachten die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen. Beide Länder stecken in einer Wirtschaftskrise, wobei Aserbaidschan besonders stark unter den sinkenden Weltmarktpreisen für Öl und Gas zu leiden hat. Ob die Hilfspakete der Regierungen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise halbwegs abfedern können ist noch unklar. Deswegen hatten viele Experten und Beobachter die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation nach den Grenzzwischenfällen im Juli als gering eingeschätzt, da sich die Konfliktparteien eigentlich einen Krieg finanziell nicht leisten können.

Für oppositionelle Kräfte hatte sich im autoritär regierten Aserbaidschan die Situation bereits während der Corona-Quarantänebestimmungen weiter verschärft. Es ist eine Einschüchterung mit Ansage: In seiner Ansprache zum Nowruz-Feiertag Mitte März hatte der aserbaidschanische Präsident angekündigt, es sei eine „historische Notwendigkeit“ im Falle des Ausnahmezustandes die Vertreter der „fünften Kolonne“ zu isolieren, wobei er mit der „fünften Kolonne“ diejenigen meinte, „die sich Opposition nennen, die Verräter, die Geld aus dem Ausland erhalten“. Seitdem wurden zahlreiche Oppositionelle wegen angeblicher Verstöße gegen die Quarantänebestimmungen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Die Inhaftierung von Tofig Yagublu

Auch der bekannte Oppositionspolitiker Tofig Yagublu wurde wenige Tage nach Aliyews Ankündigungen im März nach einem Autounfall mit nur leichtem Blechschaden festgenommen. Tofig Yagublu ist Mitglied der ältesten Partei Aserbaidschans, der oppositionellen Musavat, der Partner-Partei der Stiftung für die Freiheit. Nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft ist Yagublu Anfang September von einem Gericht in Baku wegen Rowdytums zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Dem Gericht zufolge soll Yagublu nach dem Autounfall zwei Personen angegriffen und mit einem Schraubenzieher verletzt haben. Er selbst gab an, dass er in seinem parkenden Auto erst gerammt und dann angegriffen worden sei und nannte die Anklage politisch motiviert.

Tofig Yagublu wurde bereits mehrfach verhaftet und inhaftiert, von 2013 bis 2016 wegen angeblicher Organisation von Massenprotesten, und erneut 2019 wegen Teilnahme an einer Kundgebung. Nach der Urteilsverkündung begab sich Tofig Yagublu in einen Hungerstreik, den er erst nach 17 Tagen beendete, nachdem er von einem Berufungsgericht in Hausarrest entlassen worden war.

Seiner Verurteilung folgten Protest- und Solidaritätsaktionen im In- und Ausland. Am 9. September wurden etwa 40 Aktivisten und Journalisten, die seine sofortige Freilassung forderten, nach einer nicht genehmigten Kundgebung in Baku festgenommen. Aus Solidarität begaben sich auch Parteifreunde im Hauptquartier der Musavat-Partei in Baku in den Hungerstreik.

Neben vielen anderen forderte die NGO Freedom House die aserbaidschanischen Behörden auf, Tofig Yagublu freizulassen. „Der Fall Yagublu spiegelt eine Zunahme des Vorgehens gegen Regierungskritiker und die offensichtliche Missachtung der Meinungs- und Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung wider. Die aserbaidschanische Regierung nutzt die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen offen als Gelegenheit, Gegner zum Schweigen zu bringen bzw. ihre Arbeit wesentlich zu behindern. Yagublu und Dutzende anderer Bürger, die wegen politisch motivierter Anklage festgenommen wurden, sollten freigelassen und die Anklage gegen sie fallen gelassen werden“, sagte Marc Behrendt, Programmdirektor für Europa und Eurasien bei Freedom House in einer Erklärung. Auch in Nürnberg und Berlin fanden Solidaritätsaktionen statt. In Berlin organisierte der oppositionelle Journalist Afgan Mukhtarli, der nach einer Entführung aus Georgien rund drei Jahre in Aserbaidschan im Gefängnis verbracht hatte, einen Hungerstreik vor dem Deutschen Bundestag. Ähnliche Aktionen fanden in Toronto und Istanbul statt.

„Bis zum letzten Tropfen unseres Blutes...“

Der Corona-Ausnahmezustand ist beendet - nun herrscht seit dem 28. September in Aserbaidschan Kriegsrecht. Die beiden Oppositionsparteien Musavat und die Volksfrontpartei haben ihre Unterstützung für die aserbaidschanische Armee erklärt. In einer Erklärung der Musavat-Partei vom 27. September heißt es: „Die armenischen Besatzungsmächte haben einen neuen Angriff auf unsere Gebiete gestartet. Es gibt Verluste unter unseren Soldaten und Zivilisten. Der Feind muss zurückgeschlagen und unsere Gebiete befreit werden. Deshalb hat unsere Armee eine Gegenoffensive gestartet. Wir sind bereit, bis zum letzten Tropfen unseres Blutes für unsere territoriale Integrität, den Frieden und die Sicherheit unseres Volkes zu kämpfen. Als Musavat-Partei konzentrieren wir uns ganz auf Karabach. Unsere Herzen schlagen mit den aserbaidschanischen Soldaten. Wir stehen der aserbaidschanischen Armee bei, die entschlossen ist, unsere Gebiete von der Besatzung zu befreien“. Ähnlich äußert sich die Volksfrontpartei Aserbaidschans. Ali Karimli, Vorsitzender der Partei, sagte der Nachrichtenagentur Turan, der Konflikt sei ein patriotischer Krieg für Aserbaidschaner und ein Besatzungskrieg für die armenischen Streitkräfte. „Als Nationalrat und Partei der Volksfront erklären wir, dass wir während dieses Krieges zu unserem Staat und unserer Armee stehen.“ Trotz dieser patriotischen Stellungnahmen reagierte Präsident Aliyev nach Medienberichten auf einer Sitzung des Sicherheitsrates am 27. September wenig versöhnlich: „Die Schuld für den Verlust von Karabach trägt die Volksfrontpartei Aserbaidschans und die Musavat-Partei.“  Er bezieht sich dabei auf die Rolle von Musavat, die Anfang der 1990er Jahre in Aserbaidschan die Regierung stellte und damals den (militärischen) Verlust von Bergkarabach nicht verhindern konnte oder wollte und somit Schuld an der heutigen Situation trage.

Die Situation für die aserbaidschanische Opposition ist nicht leichter geworden. Auch in Zeiten der „nationalen Einheit“ zeigt sich der aserbaidschanische Präsident gegenüber der Opposition wenig gesprächs- und kompromissbereit.