Bulgarien

Russland dreht Gashahn zu und schickt ein Warnsignal nach Europa

Russland hat in der Nacht zu Mittwoch Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien abrupt gestoppt – Grund hierfür sei, dass diese Länder sich geweigert hätten, der russischen Forderung nachzukommen, Gas in Rubel zu bezahlen. Vor etwa einem Monat hatte Putin neue Zahlungsmodalitäten für Gas aus Russland diktiert – von da an sollte in Rubel statt Euro und Dollar gezahlt werden.

Juristisch gesehen darf Moskau die bestehenden Verträge nicht einfach kündigen, in denen die Preise in Euro oder Dollar angegeben sind - von Rubel ist da nicht die Rede. Doch es überrascht nicht wirklich, dass sich Putin momentan um Verträge und Abmachungen nicht schert.

„Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß ihrem aktuellen Vertrag fristgerecht vorgenommen“, hieß es aus dem bulgarischen Energieministerium. Es gebe derzeit keinen Engpass durch den Lieferstopp, die Gasversorgung wichtiger Abnehmer sei für mindestens einen Monat gesichert. Minister Alexandar Nikolov warf Moskau zudem vor, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen.

Bulgarien ist stark abhängig von russischem Gas

Bulgarien ist stark abhängig von Russland – das Land bezieht mehr als 90 Prozent seiner Gasimporte aus Russland –, verbraucht allerdings eine relativ geringe Menge. Ein wichtiger Abnehmer des russischen Gases sind die privaten Haushalte, die aufgrund der steigenden Temperaturen im Moment weniger verbrauchen. Doch der Gas-Stopp könnte verheerende Folgen für die Industrie haben, allen voran die Chemie, Metallurgie und Glasherstellung. Der Gasspeicher Chiren ist zurzeit mit einem Rekordtief von nur 17 Prozent befüllt.

Eigentlich hätte Sofia wissen können, dass in Sachen Vertragstreue kein Verlass auf Moskau ist. Schon 2009 hatte Russland für mehrere Tage den Gashahn zugedreht und die Bulgaren mitten im Winter frieren lassen. Doch der langjährige Ministerpräsident Borissov hatte in seiner Amtszeit keinerlei Anstrengungen unternommen, die Abhängigkeit von Russland zu verringern und den Energiemarkt zu diversifizieren.

Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis sprang umgehend seinem bulgarischen Amtskollegen Petkov zur Hilfe bei und demonstrierte europäische Solidarität. In einem Telefonat besprachen die beiden Bulgarien schneller als geplant an die Trans Adria Pipeline (TAP) anzubinden, die Gas von Aserbaidschan über Griechenland nach Italien liefert. Schon Ende Juni soll darüber Gas bezogen werden können, so griechische Medien. Außerdem wird Sofia zukünftig Gas aus dem geplanten Flüssiggasterminal im griechischen Alexandropouli beziehen. Auch aus Rumänien könne Gas bezogen werden, so Energieminister Nikolov.

Der Lieferstopp kann unmöglich von den Sanktionsdebatten getrennt werden, die derzeit in Brüssel und in allen europäischen Hauptstädten geführt werden – Warschau hatte nur wenige Stunden vor der Ankündigung des Gasstopps verkündet, Strafmaßnahmen gegen russische Unternehmen zu verhängen, die über die bisherigen EU-Sanktionen hinausgehen würden, und Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angegeben, dass Deutschland den Verbrauch von russischem Öl drastisch reduziert habe und Öllieferungen aus Russland schon bald vollständig ersetzt werden könnten. Zugleich treibt die EU-Kommission Pläne voran, das russische Ölgeschäft zu sanktionieren.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zerreißprobe für die bulgarische Regierung

Der abrupte Lieferstopp von russischem Gas könnte auch Folgen für die bulgarische Regierung und somit für die Innenpolitik haben. Die Reformregierung unter der Führung von Ministerpräsident Petkov besteht aus einer Koalition von vier Parteien und ist uneins im Umgang mit der russischen Invasion in der Ukraine. Die ehemalige kommunistische Staatspartei BSP, die Teil der volatilen Regierungskoalition ist und sich um ihre mehrheitlich russophile Wählerschaft sorgt, hat mehrfach angekündigt, weitreichende Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen in die Ukraine nicht mittragen zu wollen. Kornelija Ninova, Vorsitzende der BSP, gab kürzlich auch bekannt, dass ihre Partei in der bulgarischen Delegation, die in den kommenden Tagen die Ukraine besuchen wird, nicht vertreten sein wird.

Auch Präsident Radev ist für seine russlandfreundliche Politik bekannt und fällt immer wieder mit Äußerungen auf, die die Position Bulgariens in der westlichen Allianz gegen Russland schwächen. Er sehe keinen Sinn im Besuch einer bulgarischen Delegation in die Ukraine, und Waffenlieferungen würden den Krieg nur in die Länge ziehen, so Radev, der damit indirekt bekannt gab, dass er mit einem Sieg Russlands rechnet.

Bulgariens gespaltenes Verhältnis mit Russland

Die Russland-Politik der BSP und die Äußerungen des Staatspräsidenten sind jedoch ein Ausdruck dafür, dass Bulgarien ein gespaltenes Verhältnis zu Russland unterhält. Es gibt eine historische, kulturelle und religiöse Nähe zwischen beiden Ländern, die jedes Jahr am 3. März, dem „Tag der Befreiung“ ihren Höhepunkt erreicht. An jenem Tag wird das Ende der osmanischen Herrschaft nach dem russisch-türkischen Krieg 1877/78 gefeiert – in Sofia sind dann neben bulgarischen auch zahlreiche russische Fahnen zu sehen.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und Bulgariens Öffnung hin zum Westen unterhielt Sofia weiterhin eine traditionell gute Beziehung zu Moskau – weder die NATO (2004) noch die EU-Mitgliedschaft (2007) haben was daran geändert. Ausdruck hierfür ist die große Popularität Putins in der Bevölkerung – Anfang Januar dieses Jahres hatten rund 50 Prozent der Bulgaren laut Ergebnis einer Umfrage eine positive Meinung über den russischen Präsidenten.

Doch der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine scheint dieses Bild gekippt zu haben - Putins Popularität hat seitdem rapide abgenommen, ein Großteil der Bevölkerung befürwortet Sanktionen. Die noch junge und volatile Reformregierung dagegen befindet sich seitdem in einer großen Zerreißprobe. Petkov übt den täglichen Spagat, einerseits die Regierung am Leben zu erhalten und andererseits die Spannungen zwischen den Mitgliedern seiner Koalition – pro-russischen Sozialisten und pro-westlichen Reformern – zu moderieren.

Wenige Tage nur nach dem 24. Februar musste Petkov seinen Verteidigungsminister entlassen, der zuvor in einem Facebook-Kommentar den Überfall auf die Ukraine als eine „Operation“ bezeichnet und damit explizit die von Putin vorgegebene Sprachregelung eingehalten hatte. Bereits vorher war er damit aufgefallen, als er sich gegen eine Stationierung von NATO-Truppen in Bulgarien geäußert hatte. Die Sozialisten der BSP stimmten auch – anders als der Rest der Regierung – sowohl im bulgarischen als auch im Europäischen Parlament gegen Russland-Sanktionen und gegen das Verbot der russischen Propagandamedien RT und Sputnik.

Gleichzeitig ist in Bulgarien auch ein hochgradig symbolischer Streit entbrannt: Während die mehrheitlich ältere Generation und die Russland-Sympathisanten das Denkmal für die Sowjetische Armee im Zentrum Sofias als ein Symbol für die Befreiung vom Faschismus verstehen, wollen pro-westliche, junge und urbane Bulgaren dieses Denkmal loswerden, da sie darin ein Symbol der Unterdrückung durch die Sowjetunion sehen. Seit Anfang der 90er wird darüber diskutiert, das Denkmal abzureißen und im Museum für kommunistische Kunst fern vom Stadtzentrum und von allen Augen wieder aufzustellen.

Bulgarien steht fest in der westlichen Allianz gegen Russland

Mit Präsident Radev und der BSP-Vorsitzenden Ninova gibt es zwei prominente Russlandversteher, die das Leben des Reformers Petkov in diesen turbulenten Zeiten nicht unbedingt einfacher machen. Selbst das Überleben der Regierung steht auf dem Spiel. Doch eine Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung steht auf der Seite der westlichen Allianz und unterstützt europäische Maßnahmen gegen den Aggressor Russland. Ministerpräsident Petkov hat dies zuletzt in einer symbolischen Aktion noch mal unterstrichen – er rief seine Bürger auf, eine Lohnzahlung für die Ukraine zu spenden. Petkov selbst ging als Beispiel voran und spendete sein Staatsgehalt.