Menschenrechte

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Doch 70 Jahre nach ihrer feierlichen Proklamation sind Menschenrechte weltweit unter Druck:  Krieg und Vertreibung, Armut und Korruption waren auch in den Jahren 2017-2018 die Hauptursachen für Menschenrechtsverletzungen rund um die Welt. Die bewaffneten Konflikte in Syrien, im Jemen oder im Südsudan sind weiter ungelöst und führen fast täglich zu grauenhaften Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen.

Beinahe 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht oder versuchen, der Armut und Perspektivlosigkeit ihrer Heimat zu entkommen. Dabei werden insbesondere Frauen und Kinder fast unweigerlich Opfer von fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen. Nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa stehen essentielle Grundrechte wieder stärker unter Druck.

Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit

Besonders beunruhigend sind die Entwicklungen im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit. In Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien oder China existiert sie so gut wie gar nicht. In Russland und der Türkei wird systematisch gegen Journalistinnen und Journalisten vorgegangen. Weit über 100 von ihnen, darunter auch einige Deutsche, sind seit dem Putschversuch von 2016 in der Türkei wegen des Vorwurfs des Terrorismus festgenommen und zum Teil verurteilt worden. Aber auch in der Europäischen Union (EU) ist die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten nicht überall garantiert. Dies bewiesen zuletzt die Ermordungen der investigativen Journalistin Daphne Galizia auf Malta und des Journalisten ­Jan Kuciak in der Slowakei. Sie recherchierten wegen Korruption und im Zusammenhang mit den Panama Papers. Das betraf auch bekannte Persönlichkeiten in der Politik und Wirtschaft.

Zunehmend stellen auch der weltweit erstarkende Autoritarismus und Rechtspopulismus eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Denn diejenigen, die durch gezieltes Verwischen von Fakten und Lügen die Ängste der Menschen schüren, die Gesellschaft so spalten und daraus politisches Kapital schlagen wollen, können eine seriöse und kritische Presse nicht gebrauchen. Das hat in Deutschland dazu geführt, dass Journalistinnen und Journalisten zu bestimmten Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht ohne Polizeischutz gehen können, weil sie von Gewalt bedroht werden.

Die Folge in manchen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn ist eine systematische Diffamierung und ein gezieltes Untergraben der freien Presse etwa durch Gleichschaltung staatlicher und das Aufkaufen privater Medien. Ohne eine effektive Presse- und Meinungsfreiheit, die das Recht auf Information gewährleistet, wird unsere Demokratie gezielt geschwächt und zerstört. Hinzukommen Gefährdungen des Rechtsstaats, weil die Unabhängigkeit der Justiz systematisch beschädigt wird. Das zeigen die Rechtsstaatskrisen in Polen und Ungarn, die zu sogenannten Rechtsstaatsverfahren der EU geführt haben.

Menschenrechtskrisen immer auch ein Problem für uns alle

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) begreift diese menschenrechtlichen Herausforderungen vor allem als Ansporn für die politische Bildungsarbeit im In- und Ausland. Siebzig Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 60 Jahre nach ihrer Gründung setzt sie sich daher in mehr als 50 Staaten der Erde für die Menschenrechte ein. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung im Rahmen der Demokratieförderung steht dabei die Presse- und Meinungsfreiheit besonders im Fokus. In der globalisierten und digitalen Welt des 21. Jahrhunderts sind Menschenrechtskrisen immer auch ein Problem für uns alle – egal wo sie sich abspielen. Denn ihre Auswirkungen wie Flucht, Migration oder Extremismus bekommen wir heute auch unmittelbar vor unserer Haustür zu spüren. Die politische Reaktion darf nicht immer zuallererst ein repressives Gesetz sein, das zu einer weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte führt, sondern muss die Unterstützung der Menschenrechtsarbeit vor Ort sein. Unser erster Menschenrechtsbericht gibt einen Überblick über unsere Menschenrechtsprojekte auf mehreren Kontinenten. Gleichzeitig wollen wir Diskussionsanstöße geben, wie eine kohärentere Menschenrechtspolitik für Europa und die Welt aussehen könnte.