Wirtschaftspolitik

„China ist kein kurzfristiges Problem, sondern eine langfristige Herausforderung“

Die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten hat in vielen politischen Bereichen zum Umbruch geführt. Im Interview mit freiheit.org erklärt Peter Rashish, Senior Fellow und Direktor des „Geoeconomics Program“ am American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) der Johns-Hopkins-Universität, wie es zu der Eskalation zwischen den USA und China kommen konnte und welche Rolle die Europäische Union dabei hat. 

Herr Rashish, die USA und China sind innerhalb der letzten Woche von einem weitreichenden Handelsgeschäft schnell zu einem Handelskrieg eskaliert. Wie konnte es zu dieser Situation kommen? 

Wir haben zurzeit einen Präsidenten der glaubt, dass die vorherigen Administrationen die Handelspolitik und China nicht richtig angegangen haben. Präsident Trump war davon überzeugt, dass er etwas anders machen möchte. Wenn man seine öffentlichen Äußerungen anschaut, bevor er Politiker geworden ist, kann man schon erkennen, dass ihm die U.S. Handelspolitik, insbesondere die amerikanischen Außenhandelsdefizite, ein Dorn im Auge waren. Er hatte immer das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten gegenüber China unfair behandelt werden. Jetzt möchte Donald Trump einen anderen Weg gehen. Er glaubt, dass die Zölle für China so schmerzhaft sein werden, dass sie ihr Verhalten ändern. Welchen Schaden auch immer das für den amerikanischen Konsumenten haben könnte, und Zölle führen nun mal zu Schaden, da beispielsweise Konsumgüter teurer werden, er denkt, dass es das kurzfristig Wert ist. Langfristig gesehen ist er der Meinung, dass Chinas Verhalten und Wirtschaft zugunsten der USA geändert wird. 

Welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft global und insbesondere für den europäischen Markt?

China ist kein kurzfristiges Problem, dass man so einfach lösen kann. Es ist eine langfristige Herausforderung, die gemanagt werden muss. Der Ansatz der Trump Administration, der sich auf Zölle konzentriert, spiegelt den Ansatz wider, dass China nur ein kurzfristiges Problem sei. Tatsächlich bin ich skeptisch, inwiefern China sein Verhalten so verändern wird, dass der Präsident zufrieden gestellt werden kann. Nur wenn die USA und die Europäische Union sich zusammentun, können sie die globalen Herausforderungen meistern. 

Durch die chinesische Brille betrachtet: wie sieht China sich im Handelsstreit? 

China hat große Ambitionen. Es ist verständlich, dass die politische Führung große Ambitionen für ihr Land und Leute hegt. China fokussiert sich auf ihre Stärken und die Führung bedient sich einem bestimmten Set an Instrumenten, um die Wirtschaft voranzutreiben. Diese Methode hat bisher gut geklappt. China will diesen Weg weiter gehen. Sie sind Teil des multilateralen Systems, jedoch sind sie kein vollständiger Akteur in dem System. China hat sich nicht gänzlich in diese Rolle begeben, da sie die Balance zwischen den Vorteilen des multilateralen Systems einerseits nutzen wollen und auf der anderen Seite nicht ganz den Regeln unterwerfen wollen. 

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen China und den USA: wie steht es um die europäisch-amerikanische Beziehung? Welche Prognosen kann man da machen? 

Einer der Gründe warum ich glaube, dass die Beziehung zwischen den beiden gelitten hat, ist, dass die derzeitige Administration und insbesondere der Präsident, eine Punktekarte führt, anstatt sich eines Regelbuchs für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu bedienen. Was ich damit meine ist, dass Präsident Trump nur darauf schaut, wer in der Beziehung einen Handelsüberschuss oder –defizit hat. Handelsdefizite bewertet der Präsident als äußerst schlecht. Die meisten Wirtschaftsexperten würden das nicht behaupten, da ein Handelsdefizit nicht vielsagend ist. Würde der Präsident in sein Regelbuch schauen, so würde er sehen, dass manche Regeln sehr nützlich sein können. Der Gedanke sollte sein: Wer könnte mir bei der Einhaltung und Weiterentwicklung der Regeln behilflich sein? Wäre ich Präsident, so wäre meine logische Schlussfolgerung: die Europäische Union, weil wir uns am ähnlichsten sind. Das ist nicht sein Fokus. Es gibt allerdings einige Mitglieder in Trumps Administration, die die Wichtigkeit dessen anerkennen und sich mit der EU und Japan auseinandersetzen. Zusammen gibt es Überlegungen, wie man beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) reformieren kann. Auch wenn es im Moment so scheint, als ob sich die USA mehr mit Handelsdefiziten und Zöllen beschäftigen, so gibt es tatsächlich auch Teile der Administration, die gleichzeitig auch auf eine starke Partnerschaft mit der EU setzen. 

Was sollten europäische Politiker machen, um das zu verstärken? 

Es ist wichtig, dass, obwohl der derzeitige Präsident sehr unorthodox und disruptiv agiert und sagt, dass er ein Nationalist ist, trotzdem Kräfte investiert werden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden. Objektiv gesehen haben die Vereinigten Staaten und Europa viele gemeinsame Werte und Interessen. Es ist wichtig, im Kopf zu behalten, dass es, auch wenn es Unterschiede gibt und die Wirtschaft auf beiden Kontinenten anders funktioniert, diese doch viel geringer sind als im Vergleich zu China. Beide müssen mehr zusammenarbeiten, um den gegenwärtigen Tendenzen erfolgreich entgegenzuwirken. Die Welt ist nicht strikt in drei Teile – USA, China, EU – unterteilt, wo sich die EU wappnen muss, um gegen die USA auf der einen und China auf der anderen Seite zu kämpfen. 

Schaut man sich die Anwärter auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten 2020 der Demokraten an, was könnte anders werden? 

Alle demokratischen Anwärter auf die Kandidatur sind beschäftigt mit China und womöglich würden nicht gleich alle Zölle gekippt werden. Der größte Unterschied ist wahrscheinlich, dass die Kandidaten mehr auf Europa zugehen würden. Es tritt ein weniger nationalistischer, dafür ein mehr kooperativer Fokus zum Vorschein.