EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche Ratspräsidentschaft – Auf der Suche nach dem europäischen Wumms!

Heute übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU. Eigentlich ein Routinevorgang im Räderwerk Brüssels: Sitzungen der Mitgliedstaaten von Referenten- bis Regierungscheffinnenebene vorbereiten und leiten, Differenzen ausloten, rote Linien meiden, Kompromisse finden, Balance halten zwischen der Rolle als „ehrlicher Vermittler“ und eigenen Interessen.

Indes: in diesen Tagen ist wenig normal in Europa und seinem Politik-Hotspot Brüssel. Die Corona-Gesundheitskrise geht gerade über in die größte Wirtschaftskrise, die die EU seit ihrem Bestehen gesehen hat. Und perspektivisch gilt es zu verhindern, dass aus einer temporären Wirtschaftskrise eine hartnäckige Arbeitsmarktkrise, eine Finanzkrise und am Ende eine Gesellschaftskrise wird, die das Potential hat, die EU auseinander zu reißen.

Und dies alles geschieht in einem Umfeld, das auch jenseits von Corona genug Herausforderungen für eine sechs Monate dauernde Ratspräsidentschaft bereithält. Die Stichworte: Mehr Mittel aufbringen für die kollektive Sicherheit Europas, sowohl in der NATO als auch der EU; endlich eine Führungsrolle einnehmen bei Globalisierung und einer regelbasierten internationalen Ordnung; Rechtsstaatlichkeit in der EU gegen Missbrauch und Unterhöhlung durch Populisten, Autoritäre und Extremisten verteidigen.

Ein anspruchsvolles Pflichtenheft

Das Pflichtenheft der deutschen Ratspräsidentschaft sieht entsprechend anspruchsvoll aus: Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 – den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) – durchbringen, „Next Generation EU“, also die 750 Mrd. Euro für den Wiederaufbau Europas entscheidungsreif verhandeln, einen Post-Brexit-Deal erfolgreich gestalten, die zur erwartende Asyl-Vorlage der Kommission mit den Mitgliedstaaten verhandeln, den abgesagten China-Gipfel außenpolitisch wirksam kompensieren und auf die Präsidentschaftswahl in den USA transatlantisch verbindend reagieren.

Ganz oben auf der Liste stehen der MFR und das Programm „Next Generation EU“. Es geht um insgesamt 1.850 Mrd. Euro, die in den nächsten Wochen auf dem Verhandlungstisch in Brüssel auf ihre Verteilung an Mitgliedstaaten und Ausgabenprogramme warten. Die MFR-Milliarden werden finanziert aus EU-Eigenmitteln wie z.B. Zolleinahmen und zum allergrößten Teil durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich nach deren wirtschaftlicher Leistungskraft richten. Diese 1.100 Mrd. Euro des MFR sind eigentlich „Business as usual“. Das Geld geht über EU-Programme von A wie Agrarpolitik über E wie Erasmus+ und M wie Migrations- und Grenzmanagement bis U wie Umwelt und natürliche Ressourcen: 1.100 Mrd. Euro für 27 Mitgliedsländer über sieben Jahre. Alle sieben Jahre so komplex wie vorhersehbar.

MFR plus Next Generation EU in einem Topf

Aber nun kommt noch „Next Generation EU“ mit in den Topf. Aufgrund der Begründung, die EU-Mitgliedstaaten nach Corona wiederaufzubauen, getrennt von dem normalen EU-Haushalt MFR, aber vom Verhandlungsprozedere den gleichen Anforderungen folgend: D.h. die 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen und dann deren nationale Parlamente und das Europäische Parlament (EP). Das wollen die Mitgliedstaaten so.

Nationale Interessen und europäischen Mehrwert unter einen Hut bringen

Ein kluger Schachzug, denn die Vergrößerung des Topfes bedeutet mehr Verhandlungsmaße für die jeweiligen nationalen Interessen, die sich artikulieren werden und die es zu bedienen gilt. Und derer gibt es viele. Da sind die Länder, die mehr Agrarmittel fordern, andere möchten Investitionen in den Klimaschutz verwirklicht sehen. Wieder andere setzen stärker auf die Förderung von Forschung und Technologie, während andere bei Europa eher an die Stärkung der ländlichen Räume, die Aufholprozesse in strukturschwachen Regionen oder die Sicherheit der (Außen-)Grenzen denken. Und dann gibt es diejenigen, im EU-Sprech inzwischen als die „Frugal Four“ bekannt (freundlich übersetzt die „Sparsamen Vier“), die insgesamt weniger Geld ausgeben wollen, vor allem bei „Next Generation EU“.

Rabatte, Brexit und EU-Steuern

Kompliziert wird die Sache zusätzlich durch drei Faktoren auf der Einnahmenseite: Erstens gab es bislang für einige Länder „Rabatte“ für die Einzahlungen in den Topf, die eigentlich in dieser MFR-Runde abgeschafft werden sollten. Zweitens ist mit dem Vereinigten Königreich ein so genannter „Nettozahler“ aus der EU ausgetreten – ein großes Einnahmenloch ist also zu stopfen. Und drittens hat die EU-Kommission vorgeschlagen, künftig mehr europäische Eigenmittel vorzusehen, z.B. über eine Plastiksteuer oder die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel, die dann zur Gänze den EU-Eigenmitteln und nicht mehr in nationale Haushalte der Mitgliedstaaten flössen.

Als wäre das Verhandlungsmikado nicht schon verschachtelt genug, kommen noch zwei Variable hinzu: Einerseits drängt auf der Zeitschiene die Auszahlung der Mittel aus dem Programm „Next Generation EU“. Denn die Wirtschaftslage der Länder verschlechtert sich zunehmend, die Hilfen sollen so zügig wie möglich fließen. Die Zeit drängt also, die deutsche Ratspräsidentschaft zielt auf eine Entscheidung noch im Juli, die unwahrscheinlich erscheint. Andererseits sieht der Kommissionsplan vor, dass die 750 Mrd. Euro zu 500 Mrd. aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen und zu 250 Mrd. aus Krediten bestehen sollen. Dieses Verhältnis gefällt den „Frugal Four“ gar nicht. Sie wollen nicht nur eine geringere Gesamtsumme, sondern auch mehr Kredite als Zuschüsse. Wie die komplexe Lage also auflösen?

Die Goldene EU-Verhandlungsformel…

…gibt es nicht. Weder in der EU noch sonst wo. Was bleibt sind hart errungene Kompromisse. Denkbar sind Lösungen auf der Zeitschiene, im Volumen und der Mischung von Programmansätzen und dem Verhältnis Zuschüsse/Kredite. So mag „Next Generation EU“ am Ende auf 600 Mrd. Euro sinken und je zur Hälfte aus Zuschüssen und Krediten bestehen. Zudem werden die Rabatte doch wieder eine Rolle spielen, gerade bei dem Ins-Boot-holen der Sparsamen Vier. Umschichtungen im MFR bieten Möglichkeiten, einzelne Interessen zu bedienen, ohne dass das Gesamtkonstrukt aus dem Gleichgewicht kommt.

Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron, zeitlich vor dem EU-Kommissionsvorschlag, einen unerwarteten 500-Milliarden-Vorschlag für den Wiederaufbau gemacht. Damit hat sie als Regierungschefin des größten Landes, gemeinsam mit dem französischen Regierungschef, ihr politisches Gewicht mit dem Rahmen für die jetzt beginnenden Verhandlungen verbunden. Dahinter wird keiner der 27 Mitgliedstaaten zurückkönnen. Das gibt Merkel zusätzliche Freiräume im Verhandlungspoker z.B. bei der vorgesehenen Konditionierung der Mittel (Rechtsstaatlichkeit, Klima, etc.) und der Zuweisung in die einzelnen Programme. Ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, am Ende ein Paket zu verabschieden, das ein glaubwürdiges Signal an die Kapitalmärkte für den Willen zum Wiederaufbau sendet, einen „europäischen Wumms“ gewissermaßen.

Green Deal, Digitalisierung, Resilienz

Zudem muss die Einigung nachvollziehbar auf die europäischen Prioritäten des Green Deal, der Digitalisierung und der Steigerung der Widerstandsfähigkeit gegen künftige Krisen einzahlen. Heikel bleibt die Zeitschiene. Hier müssen alle Beteiligten aufpassen, nicht in eine schwer aufzulösende Blockadesituation zu kommen. Eine Verzögerung der Auszahlung der Mittel würde dem Aufbauimpuls schaden und, da „Next Generation EU“ mit dem MFR verbunden ist, auch die Auszahlung der normalen EU-Haushaltsmittel verzögern. Daran hat keiner der Beteiligten am Ende ein Interesse, weder die Regierungen der Mitgliedstaaten, noch die nationalen Parlamente, erst recht nicht das Europäische Parlament. Es sollte also genug Druck in der Zeitpipeline sein.

Und wenn es klappt und alles verhandelt in trockenen Tüchern ist? Dann ist ein Haken an eine Zeile im Pflichtenheft der deutschen EU-Präsidentschaft gemacht. Und die nächsten Punkte – siehe oben – warten.

Thomas Ilka ist Leiter des Regionalbüros „Europäischer Dialog“ der Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit in Brüssel.