Krieg in Europa
Die EU als sicherheitspolitischer Akteur und die NATO wiederbelebt?
picture alliance / blickwinkel/W. G. Allgoewer | W. G. Allgoewer
Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik analysierte die FNF am 21. März die tektonischen Verschiebungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Außen- und Sicherheitspolitik verursacht. Die Online-Veranstaltung „Strategische Konsequenzen des Krieges in der Ukraine für Europa“ können Sie sich hier ansehen.
Als Diskussionsgäste waren Dr. Roderick Parkes, Forschungsdirektor bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Schwerpunkt auf der inneren und äußeren Sicherheitspolitik der EU, Dr. Iulian Romanyshyn , Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Karlspreis-Akademie und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) an der Universität Bonn, Dr. Nikki Ikani, Assistenzprofessor am Institut für Sicherheit und globale Angelegenheiten an der Universität Leiden, sowie Pierre Haroche, Forschungsbeauftragter für europäische Sicherheit am Institut für strategische Forschung (IRSEM, Paris).
In der Diskussion betonte Dr. Roderick Parkes die Auswirkungen auf die strategische Autonomie Europas insgesamt. Dabei diagnostiziert er auch eine deutsche Führungsschwäche: Deutschland verlasse sich zu sehr auf die Entscheidungen Frankreichs. Die folgenden EU-Ratspräsidentschaften Tschechiens und Schwedens würden von Deutschland eine stärkere Führungsrolle erwarten.
Pierre Haroche dagegen betonte, ob es eine starke Führung gebe, sei nicht entscheidend, sondern welche Maßnahmen getroffen würden. Es ginge darum, ob die EU in dieser ganzen Krise wirklich eine Rolle spielt. Als negatives Beispiel führte er an, Russland wolle in dem Gespräch zwischen den Großmächten nur mit den USA sprechen.
Dr. Nikki Ikani konzentrierte sich in der Diskussion auf die Frage, wie die nächsten konkrete Schritte der Sicherheitspolitik aussehen könnten. Ihrer Ansicht nach war die Entscheidung, die europäischen Ressourcen für die Lieferung tödlicher Waffen an ein Drittland zu verwenden, eine besondere. Die EU finanziert zum ersten Mal den Kauf und die Lieferung von Waffen an ein Land, das sich im Krieg befindet. Es müsse sich nun ein politischer Wille für eine umfassendere gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik herausbilden. Gleichzeitig diskutieren Finnland und Schweden über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft.
Dr. Iulian Romanyshyn analysierte, dass auch die Strategie der NATO angepasst werden müsse. Das künftige strategische Konzept wird wahrscheinlich der kollektiven Verteidigung eindeutig Vorrang vor den beiden anderen Kernzielen der NATO einräumen, d. h. dem Krisenmanagement und der kooperativen Sicherheit. Letzte Woche sagte Generalsekretär Stoltenberg in einem Gespräch mit Reportern, dass die NATO ihre militärische Haltung den neuen Gegebenheiten anpassen müsse, und dazu würden wesentlich mehr Streitkräfte im östlichen Teil ihrer Linien gehören.Damit einher geht die höhere Bereitschaft, mehr Ausrüstung zu offerieren. Nicht nur zu Lande, sondern auch zu Wasser und in der Luft.
Die Diskussion hat erst begonnen, wie die neue Weltordnung aussehen wird. Welche Rolle spielen künftig die EU, die USA, Russland und China? Wie sind überhaupt die Aussichten für eine neue europäische Sicherheitsordnung?
Die FNF wird in den nächsten Wochen weitere Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex anbieten.