Afghanistan

Die Taliban und die Richter

Nach internationalen Standards müssen Richter und Richterinnen ohne Einmischung der Exekutive ernannt werden und dürfen nicht willkürlich abgesetzt werden. Die Grundsätze der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit der Judikative bieten eine Orientierungshilfe in der Frage und besagen, dass Richter und Richterinnen Immunität vor willkürlicher Absetzung genießen. Jede Entlassung als letztes Mittel der Disziplinarmaßnahme muss gesetzlich begründet und unabhängig geprüft werden.[1] Dies ist eine grundlegende Voraussetzung nicht nur für den Schutz der Grundrechte von Richtern und Richterinnen, sondern auch für das Wesen der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung.

Gemäß dem jüngsten Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) haben die Taliban bei ihrer Eroberung von Kabul jedoch alle entsprechenden Rechtsvorschriften aufgehoben und die meisten Richter und Richterinnen durch religiöse Geistliche ersetzt, die der Ideologie der Taliban verbunden sind.[2] Diese Entlassungen verletzen nicht nur internationale Gepflogenheiten, sondern auch islamische Regeln. Aufgrund von Diskriminierung wurden die meisten Richter und Richterinnen, darunter auch Hazara (eine ethnische Minderheit) und Frauen, aus ihrem Amt entlassen, nur weil sie nicht die Lehren der Taliban vertreten. Viele Richter und Richterinnen, die im August wie gewohnt zur Arbeit gehen wollten, durften die Gerichtsgebäude nicht betreten. [3]

Es gibt Berichte, dass die Taliban-Polizei Verdächtige verhaftet und in den Polizeidienststellen willkürliche Prozesse abgehalten hat.[4] Damit heben die Taliban die zuvor bestehende Trennung von Judikative und Exekutive vollständig auf. Entscheidungen basieren auf dem Text des Korans der sunnitischen Rechtsschule. In der Praxis führt dies jedoch zu vielen Problemen, da die Sunni Fiqh (Rechtsprechung) unterschiedlichen Interpretationen unterliegt, die bei Gerichten zu weiteren Verwirrungen führen. Ein Taliban Mufti (Richter) folgt keinen festgelegten positiven Gesetzen und kann nach eigenem Ermessen religiöse Texte so interpretieren, wie er sie versteht. Dies führt in vergleichbaren Fällen zu unterschiedlichen Interpretationen und Entscheidungen.

Außerdem gibt es keine unabhängige Prüfung oder Disziplinarverfahren, um Richter aus ihrem Amt zu entfernen. Am 23. November 2021 wurde die Afghan Independent Bar Association (AIBA), die einzige Anwaltskammer des Landes, während einer ihrer Sitzungen von Taliban-Kämpfern angegriffen. Auch hier wurden ihre Mitglieder bedroht, Büros geschlossen und Namensschilder an den Büros entfernt. Später wurde die AIBA dem Justizministerium der Taliban unterstellt und ihre Mitglieder durch Kämpfer ersetzt, die keine Kenntnis darüber haben, wie eine Anwaltskammer funktioniert und welche Aufgaben sie wahrnimmt.[5]

In einer regelbasierten Gesellschaft spielen unabhängige Verbände eine wichtige Rolle beim Schutz von Richtern und Richterinnen vor willkürlicher Entlassung und Nötigung, indem sie Überprüfungsmechanismen und ein faires Verfahren garantieren. Ohne die Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens und einer Berufung ist die afghanische Judikative zu einem verlängerten Arm der Taliban-Bewegung geworden. Eine fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft ist nicht möglich.

Dies ist ein Auszug aus unserer Publikation "Richerterschaft in Afghanistan. Der Verfall der afghanischen Judikative unter den Taliban". Die gesamte Publikation können Sie hier herunterladen.

[1] UN-Generalversammlung, Grundsätze zur Unabhängigkeit der Judikative, Resolutionen 40/32 vom 29. November 1985 und 40/146 vom 13. Dezember 1985.
[2] Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), Menschenrechte in Afghanistan 15. August 2021 - 15. Juni 2022, UNAMA Human Rights Service, Juli 2022, S. 35, abrufbar auf: file:///C:/Users/amins/Downloads/unama_human_right s_in_afghanistan_report_-_june_2022_english.pdf
[3] „Collective Dismissal of Judges of Previous Regime: Ethnic Cleansing and Biased Appointments“, (trans.),
abrufbar auf: https://www.etilaatroz.com/135556/dismissal-of-judges-of-previous-government/.
[4] Siehe Fußnote 5.
[5] Ruth Green, Taliban Takeover Threatens Independence of Afghan Bar, International Bar Association, Dezember 2022,
abrufbar auf: https://www.ibanet.org/Taliban-takeover-threatens-independence-of-Afgha….
Siehe auch Fußnote 5.