Erdoğans Wahlmanifest

Dieser Artikel wurde am Donnerstag, den 17. Mai 2018 im Focus Online veröffentlicht und ist online auch hier zu finden.

Viel vor hat der türkische Präsident Erdogan für den Fall, dass er die Wahlen Ende Juni gewinnt. Sein Land soll unabhängiger vom Ausland werden und zur einer globalen Macht aufsteigen. Auch die vielen wirtschaftlichen Probleme will Erdogan lösen - verrät jedoch nicht wie.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich demnächst knapp 60 Millionen Wählern zur Wiederwahl stellt, ist berühmt (oder: berüchtigt, je nach Gusto) für seine überraschenden, emotional getönten politischen Wendungen. Hierzu gehört in diesen Tagen geradezu paradigmatisch das Bemühen Ankaras, die gerade wieder halbwegs stabilisierten Beziehungen zu Israel durch einseitige Gesten in Grund und Boden zu rammen.

Geht es um Israel? Geht es um Palästina, wie die türkische Regierung vorgibt? Letzteres sicher auch. Aber vor allem geht es darum, dass Erdoğan allen, die es noch nicht verstanden haben, kurz vor dem Wahltag demonstrieren will, was sein Anspruch, die Türkei zur „Schutzmacht der islamischen Welt“ zu machen, praktisch bedeutet.

Erdogan stellte sein Wahlmanifest auf dem KAP-Parteitag vor

Weniger geläufig dürfte politischen Beobachtern hingegen der politische Programmatiker Erdoğan sein. Ein „Paradestück“ seines Verständnisses von Parteiprogrammatik hat der Präsident am 6. Mai mit der Vorstellung des Wahlmanifests 2018 auf dem Istanbuler AKP-Provinzparteitag vor Tausenden begeisterter Anhänger geliefert. Und wie in Anbetracht einer extrem polarisierten Gesellschaft, wie der türkischen, nicht anders zu erwarten, fallen die Urteile über dieses Manifest höchst kontrovers aus.

So erging sich z. B. der Direktor des AKP-nahen Think Tanks SETA und Kolumnist der führenden Systemzeitung „Sabah“, der anerkannte Politikanalyst Burhanettin Duran, in einer geradezu hymnischen Textexegese; sie gipfelte in dem Fazit, das Manifest widerspiegele die profunde politische Erfahrung und den großen Realismus des präsidentiellen Kandidaten, dem es vor allem um eines gehe: „Wir sind alle die Türkei.“ Ganz anders sieht es hingegen die kleine linke Tageszeitung „Evrensel“ aus Istanbul: Für sie ist das Wahlmanifest das „bis heute schwächste und unglaubwürdigste Dokument, das die AKP jemals im Vorfeld von Wahlen veröffentlicht hat“.

Ganz sicher dürfen wir davon ausgehen, dass sich nur ein verschwindender Bruchteil der Wähler der Mühe unterzogen hat (oder unterziehen wird), den Wortlaut der Rede des großen und geschickten Rhetorikers Erdoğan oder des gedruckten AKP-Wahlmanifests nachzulesen. Dennoch bleibt dieses Dokument wichtig, weil es wesentliche Grundaussagen zur Gestaltung zukünftiger AKP-Politik nach dem – als selbstverständlich unterstellten – Wahlsieg enthält.

Türkei soll zur "globalen Macht" werden

Für Erdoğan ist der 24. Juni und die mit ihm beginnende Gültigkeit des - durch das Verfassungsreferendum 2017 vorbereiteten – Wechsels zum Präsidialsystem „à la turca“ ein „Meilenstein“ auf dem Weg der Türkei zurück zu angestammter nationaler Größe. Erdoğan verspricht seinen Wählern, dass die Türkei zukünftig eine „globale Macht", eine führende Kraft auf der internationalen Bühne sein werde. Das Land werde sich – unbeirrt von Einwendungen Dritter – an seinen eigenen Interessen orientieren.

Dazu gehört für Erdoğan auch der Kampf gegen den Terrorismus: Er kündigt auch für die Zukunft türkische Interventionen außerhalb des eigenen Staatsgebietes an, um sich gegen die terroristische Gefahr zu „verteidigen“. Für Erdoğan steht  – allem Nörgeln seiner prospektiven Partner zum Trotz – der EU-Beitritt der Türkei weiterhin auf der politischen Agenda.    

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede verspricht Erdoğan zunächst die aktuten und drängenden Probleme des Landes anzugehen. Er nennt hier Inflation, (nach seiner Auffassung: überhöhte) Kreditzinsen und das Zahlungsbilanzdefizit der Türkei. Wege, wie diese Probleme angegangen werden können, nennt Erdoğan nicht. Auch der nahezu galoppierende Wertverfall der Landeswährung, der gravierende Probleme für die in Fremdwährungen hochverschuldete türkische Wirtschaft nach sich zieht, finden keine Erwähnung.

Erdogan will sein Land unabhängiger machen - mit eigenen Panzern und E-Autos

Erdoğan will das Nationaleinkommen steigern und breiter in der Gesellschaft streuen. Dazu dienen u. a. vermehrter Export, Rückführung der Energie-Importabhängigkeit und vor allem auch das Autark-Werden des Landes bei der Versorgung mit Rüstungsgütern. So steht der türkische Panzer „Altay“ ebenso hoch auf der wirtschaftspolitischen Agenda wie das türkische Elektro-Auto oder die Fortführung staatlich finanzierter Groß-Bauprojekte (z. B. der Schifffahrtskanal Istanbul oder der Kernkraftwerksbau).

Besondere Häme bei oppositionellen Beobachtern haben Erdoğans Aussagen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheiten ausgelöst. Nach Aussage des Präsidenten werde sich die Türkei – genauso wie gestern und heute – für diese grundlegenden Werte engagieren. „Stärke und Freiheit“, laute die Losung für die Zukunft einer gerechteren und stärkeren Türkei.

Der Wähler weiß nun, was ihm die Zukunft bringen könnte: Eigentlich nur Positives, Entwicklungen, die eigentlich das Herz jedes Patrioten erfreuen sollten. Es können also nur Quertreiber, vom Ausland gesteuerte Feinde des unaufhaltsamen Aufstiegs der Türkei sein, die ihr diese Entwicklung neiden und sich in Kritik üben.

Wahlgeschenke sollen den Sieg sicherstellen

Allerdings scheinen auch die Parteistrategen der AKP nicht ganz von der durchschlagenden Wirkung der Worte des Führers Erdoğans überzeugt zu sein, auch wenn ihm überall im Lande unter dem Slogan: „Eine Flagge, eine Nation, ein Führer!“ der Jubel von Massen entgegenschallt. Wie anders ist es zu erklären, dass die AKP-Regierung sich bemüßigt fühlt, noch kurz vor den Wahlen eindeutige Wahlgeschenke an viele gesellschaftliche Gruppen, vom Rentner bis zu von Überschuldung geplagten Bürgern und Unternehmen, zu verteilen. Es soll in den Portemonnaies der „kleinen Leute“ bzw. der Senioren „klingeln“, die schon immer zur treuesten Wählerklientel der AKP gezählt haben. Ob dieser Uralt-Trick phantasieloser Wahlstrategen auch in der Türkei wieder verfangen wird? Wir werden es am Abend des 24. Juni erfahren.

Dr. Hans-Georg Fleck leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.