EU-Ratspräsidentschaft

EU-Ratspräsidentschaft: Zeit für Führungswillen im Dienste Europas

Selten stand eine EU-Ratspräsidentschaft vor solchen Herausforderungen: Corona-Rezession und Wiederaufbau-Paket, Verhandlungsmarathon zum nächsten EU-Finanzrahmen, ungelöster Brexit, festgefahrene Gespräche über einen neuen innereuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, Kampf für einen Rechtsstaatsmechanismus in der EU, Suche nach neuen Impulsen für den europäischen Integrationsprozess mittels einer Zukunftskonferenz – und das alles angesichts eines zunehmend autoritären und provokativen Nachbarn Russland und eines global auftrumpfenden neuen Hegemonen in der Gestalt Chinas. Wenn in solcher Lage auch noch der Mann im Weißen Haus nicht verstehen kann oder will, wie lebenswichtig die transatlantischen Beziehungen für beide Partner sind, dann muss doch spätestens jetzt klar werden, dass Deutschland seine Führungsrolle in der EU entschlossen annehmen und vom Verwalter zum konstruktiven Gestalter werden muss.

Die EU darf sich nicht in introvertierter Selbstbeschäftigung verlieren, sondern muss trotz des notwendigen Housekeepings den Blick jetzt auch nach außen und nach vorne richten. Ziel muss eine effizientere und modernere EU sein und nicht lediglich die Wiederherstellung des „Status Quo ante Corona“. Dazu braucht es Mut und – ja – eine mutige Dosis dienenden Führungswillen Deutschlands für die EU als Ganzes. Dies aber ohne in deutsche Besserwisserei oder Dominanz zu verfallen! Kurz: Es braucht die klassischen Stärken liberaler Europapolitik: aktive Gestaltung aus der Mitte Europas, mit offenem Ohr auch und gerade für die Anliegen mittlerer und kleiner EU-Partner.

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 - 2027 und der damit verbundene Wiederaufbauplan Next Generation EU bietet eigentlich genau dazu die Chance. Dafür bräuchten wir aber im Kernhaushalt der EU deutlich mehr Zielgenauigkeit, weniger Fehlanreize, Sunset Clauses und vor allem stärkere Konditionalitäten bei der Regional- und Strukturförderung. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf die Landwirte bürokratisch nicht immer mehr belasten und darf den europäischen Markt nicht von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern abschotten. Dann - und nur dann - wird der neue EU-Haushalt den nötigen Spielraum haben, um endlich mehr in Digitalisierung, Bildung, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Klimaschutz, transeuropäische Netze zu investieren, kurz: in Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert.

Überhaupt sollte die EU auf ihre klassischen Stärken wie einen starken und offenen Binnenmarkt, Freihandelsabkommen und Senkung der Zölle setzen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Der Europäische Binnenmarkt als Wachstumsmotor muss belebt werden. Die Bereiche der Wirtschaft, in denen unterschiedliche nationale Standards eine vollständige Integration verhindern, müssen weiterentwickelt werden. Der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen würde Europas Handelsmacht erweitern und Protektionismus entgegenwirken. Bürokratische Hemmnisse die protektionistischen Interessen Vorschub leisten, etwa indem Entsendungen im Binnenmarkt erschwert werden, sollten gerade jetzt konsequent abgebaut werden!

Essentiell für eine verbesserte und modernisierte EU ist auch die Konferenz zur Zukunft Europas. Durch die Pandemie musste ihr Beginn nach hinten verschoben worden. Schade, denn die Konferenz bietet interessierten EU-Bürgern die Chance, eine offene und inklusive Debatte über die Europäische Union und ihre Weiterentwicklung mit dem Langfristziel eines dezentral verfassten europäischen Bundesstaats zu führen. Bundesstaat – ein Begriff, zu dem die FDP sich in ihrem Grundsatzprogramm bekannt hat und der in seiner klaren Absage an einen zentralisierten Superstaat ebenso klar ist wie in seinem Bekenntnis zur Finalität und Unumkehrbarkeit des schrittweise Zusammenwachsens der europäischen Nationalstaaten in jenen Bereichen, in denen gemeinsame Staatlichkeit die Selbstbehauptung der Europäer möglich macht. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss sich deshalb für ein konkretes Anfangsdatum der Zukunftskonferenz einsetzen, damit die so wichtige Diskussion über die Fortsetzung des Integrationsprozesses nicht erneut zerredet wird.

Die EU muss auch ihre Außenwirkung neu ausrichten: weg vom krisenbedingten Reagieren, hin zu globaler Gestaltungskraft. Ob im Verhältnis zu China oder Russland, ob mit Blick auf die mit sich selbst beschäftigten USA oder angesichts der unruhigen Nachbarschaft in Nordafrika und im Nahen Osten: Die EU braucht starke europäische Institutionen, strategische Autonomie und militärische Handlungsfähigkeit in Form gemeinsam einsetzbarer Streitkräfte. Es ist höchste Zeit für die Schaffung eines Nukleus für eine Europäische Armee, allerdings in stets enger Vernetzung mit der NATO und darin besonders mit den USA, Kanada und Großbritannien.

Eine weitere Herausforderung stellen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien dar, die durch die Corona-Krise unter noch größerem Zeitdruck stehen. Boris Johnson ist im Trotz-Modus und nimmt einen harten Brexit billigend in Kauf, nur um Großbritannien ab 2021 zur unabhängigen Handelsnation erklären zu können. Die Kollateralschäden wären sowohl für die britischen Bürger und ihre Wirtschaft als auch für die EU enorm. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein Rahmenabkommen einsetzen, das zumindest eine gewisse Planungssicherheit bietet. Wenn alle Stricke reißen, muss die EU auch auf einen ,No-Deal-Brexit 2.0' vorbereitet sein, denn dieser bleibt ein mögliches Szenario.

Die Bundesrepublik Deutschland ist das größte Mitgliedsland der EU, sie verfügt über die strukturellen und personellen Ressourcen sowie das notwendige Gewicht, um die jetzt nötige kooperative Führungskraft zu entfalten. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die EU fit für die Zukunft zu machen. Sie sollte über eine bloße "Corona-Ratspräsidentschaft" hinaus ambitioniert und mutig sein: Think big, think european, make Germany Europe’s Enabling Power!