Kein Paradies für Journalisten

„Neun von zehn Fällen bleiben ungestraft. Als Ergebnis werden Kriminelle ermutigt. Die Menschen haben Angst, über die Korruption, politische Unterdrückung oder andere Verletzungen der Menschenrechte zu sprechen. Beendigung der Straflosigkeit heißt, die Meinungsfreiheit zu stärken und den Dialog zu vertiefen.“ Das sind die Worte des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban-Ki Moon anlässlich des ‘Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten‘ aus dem Jahr 2015. Der Aktionstag, der 2013 von den Vereinten Nationen initiiert wurde, gilt als Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, konkrete Maßnahmen einzuführen, um der noch weit verbreiteten Kultur der Straflosigkeit für Übergriffe an Journalisten entgegenzuwirken. In den letzten zehn Jahren wurden 827 Journalisten getötet, 764 davon blieben ungestraft. Wie sieht die Lage im Krisenland Türkei aus, das mittlerweile das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit ist?

Seit 1992 gab es in der Türkei 25 tödliche Angriffe auf Journalisten. Interessant ist hier die positive Entwicklung, die das Land – zumindest auf diesem Feld – genommen hat. Während die Türkei 1992 mit neun Morden neben Tadschikistan noch den ‘Spitzenplatz’ unter den gefährlichsten Ländern für Journalisten eingenommen hat (in den dunklen Jahren der 1990er befand sich die türkische Armee in einem ‘schmutzigen Krieg‘ gegen die Kurden im eigenen Land, in dem mehrere tausend außergerichtliche Tötungen an Zivilisten zu verzeichnen waren), ging diese Zahl im Jahr 2016 auf zwei Fälle zurück. Doch trotz dieser positiven Entwicklung ist die Türkei weiterhin wahrlich kein Paradies für Journalisten. Die Probleme von heute sind ganz andere als die der 1990er; dramatisch ist die Situation jedoch weiterhin. Ein Kommentar eines Journalisten, der unbekannt bleiben will, sagt viel darüber aus: „In der Vergangenheit wurden Journalisten getötet. Die heutige Regierung tötet den Journalismus in seiner Gesamtheit.“

Beunruhigende Entwicklungen

Laut der unabhängigen Journalistenplattform P24 sitzen heute mindestens 170 Journalisten in der Türkei hinter Gittern – weltweiter Spitzenplatz. Damit befindet sich das Land, das einmal ein ambitionierter EU-Beitrittskandidat war, auf dem traurigen Platz 155 von 180 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit. Freedom House klassifizierte die Türkei 2017 zum vierten Mal hintereinander als „not free“. Darüber hinaus wurden im Rahmen des gesetzlichen Ausnahmezustands, der fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 eingeführt wurde und seitdem nach mehrmaliger Verlängerung weiterhin in Kraft ist, per Dekret mindestens 160 Medien geschlossen und etwa 2.500 Journalisten und Medienschaffende verloren ihren Job. Die Zahl der arbeitslosen Journalisten überstieg laut der Türkischen Journalistenvereinigung TGC die 10.000er-Marke; damit ist die Arbeitslosenquote unter Journalisten dreimal höher als der Landesdurchschnitt.

Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschef Erdoğan und den verschiedenen AKP-Kabinetten gab es in den Jahren 2003 bis 2009 zahlreiche legale Reformen, die das Land zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt haben und den Bürgern mehr politische, soziale und kulturelle Rechte, darunter die Meinungsfreiheit, zugesichert haben. Doch spätestens seit 2011 ist eine beunruhigende Entwicklung zu verzeichnen, die das Land mit wachsender Intoleranz gegenüber oppositionellen und kritischen Stimmen Tag für Tag von liberalen Werten entfernt. Als im Sommer 2013, auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste, ein wichtiger Nachrichtensender eine Doku über Pinguine statt der Straßenschlachten in den Städten des Landes ausstrahlte, sorgte das damals noch für Spott und Hohn. Doch angesichts der immensen Einflussnahme der Exekutive auf die Medien im Jahre 2017 gibt es mittlerweile keinen Grund mehr zum Lachen. Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli 2016 erscheint rückblickend wie der Übergang von Pest zu Cholera: Während in der Vergangenheit vermehrt kurdische und linke Medien im Visier der staatlichen Behörden waren, wurden seit dem Putsch nahezu alle oppositionellen Stimmen zur Zielscheibe.

Missliebige Stimmen mundtot machen

In der heutigen Türkei gibt es fünf Trends zu verzeichnen, mit denen Präsident Erdoğan und seine Regierung versuchen, missliebige Stimmen in den Medien mundtot zu machen:

1. Kriminalisierung des Journalismus und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten unter willkürlicher und massiver Nutzung der Anti-Terror-Gesetze: Während in der Vergangenheit unter Anwendung des berühmt-berüchtigten §301 (‘Verunglimpfung des Türkentums‘) Journalisten strafrechtlich verfolgt wurden, werden heutzutage sehr vage formulierte Anti-Terror-Gesetze angewandt, um Journalisten – wie z.B. Can Dündar oder Deniz Yücel – als Terroristen oder Spione zu diffamieren. Selbst symbolische Solidaritätsbekundungen – wie im Fall der Autorin Aslı Erdoğan, die für einen Tag die Chefredaktion der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernahm – können ausreichen, um ins Visier der türkischen Justiz zu geraten. Seit Erdoğans Amtsantritt als Staatspräsident im August 2014 wird auch §299 inflationär – es werden mehr als 2000 Fälle(!) vermutet – gegen kritische Journalisten angewandt, der die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe stellt.
2. Bedrohung und physische Attacken gegen unliebsame Journalisten und Medien: Im September 2015 gab es eine groß angelegte Schmutzkampagne gegen Hürriyet – eine der auflagenstärksten Zeitungen des Landes und zu jenem Zeitpunkt noch relativ regierungskritisch – die von AKP-nahen Journalisten und Mitgliedern der Partei mitgetragen wurde. Innerhalb weniger Tage wurde die Zeitungszentrale mehrmals von einem wütenden Mob angegriffen, es kam zu Sachschäden. Wenige Tage später wurde der berühmte Kolumnist der Hürriyet und TV-Moderator Ahmet Hakan, der zuvor schon einem AKP-nahen Journalisten verbal bedroht worden war, von Unbekannten angegriffen und verprügelt. In beiden Fällen gab es keine seriöse strafrechtliche Verfolgung der Täter, was zu einer Einschüchterung der Mitarbeiter führte. Wiederholte Äußerungen von Erdoğan, der kritische Journalisten immer wieder in die Nähe von Terroristen rückt, geben Angreifern Rückhalt von oberster Stelle und liefern Journalisten dem wütenden Mob aus. Nach einer kurzen Phase der friedlichen Annäherung zwischen den türkischen Streitkräften und Kämpfern der kurdischen Terrororganisation PKK ist der jahrzehntelange Kampf wieder aufgeflammt, der auch negative Auswirkungen auf die journalistische Arbeit vor Ort hat. Meldungen über Misshandlungen und Folter kommen seitdem vermehrt vor.
3. Einflussnahme der Regierung auf die redaktionelle Unabhängigkeit und Druck auf Medienkonzerne, kritische Stimmen zu entlassen: Viele Medien in der Türkei sind Teil von großen Mischkonzernen, die zumeist in anderen, medienfernen Branchen – zumeist Energie und Bau – tätig sind. Die große Abhängigkeit dieser Konzerne von staatlichen Großaufträgen sorgt für eine problematische Beziehung zwischen Medieneignern und der Regierung. Telefonanrufe von ‘oberster Stelle‘ an Medienbosse mit der Anweisung, kritische Stimmen zu entlassen, kamen dank Mitschnitten ans Tageslicht. Ein prominentes Beispiel für einen solchen Fall ist der renommierte Journalist Kadri Gürsel, der seinen Job bei Milliyet durch Regierungsdruck verlor.
4. Staatliche Übernahme von oppositionellenMedien anhand Treuhänder, das Ausschließen von TV-Plattformen, das Bestrafen durch exorbitante Steuerschulden und schließlich die Schließung der Medien: Nach dem offenen Bruch zwischen der Erdoğan-Regierung und dem ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen wurden 2015 und 2016 zwei große, Gülen-nahe Medienkonzerne – die Koza-Ipek und Feza-Gruppe – von staatlichen Treuhändern übernommen, über Nacht von einer regierungskritischen auf eine regierungsfreundliche Linie gebracht, und innerhalb kurzer Zeit für Bankrott erklärt. Beide Gruppen wurden beschuldigt, durch ihre Aktivitäten die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) zu finanzieren. Laut einer Untersuchung aus dem Jahre 2015 beziehen 62 Prozent der Türken ihre Nachrichten aus dem Fernsehen. Das Entfernen von bestimmten TV-Sendern aus den Digital- und Satellitenanbietern ist aus diesem Grund von großer Reichweite. Die ‘Bestrafung‘ kritischer Medien durch das Aufbürden von exorbitanten Steuerschulden ist eine weitere Maßnahme, diese auf Linie zu bringen. Laut der unabhängigen und gemeinnützigen Nachrichtenseite Bianet, die auch die Pressefreiheit überwacht, verordnete der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat RTÜK im ersten Viertel des Jahres 2016 Strafen an 24 Fernsehsender in einer Gesamtsumme von mehr als 3 Mio. Euro.
5. Das Blockieren von bestimmten Webseiten, die teilweise oder komplette Limitierung des Internetzugangs und die strafrechtliche Verfolgung von Nutzern der Sozialen Medien: Laut Angaben des türkischen Innenministeriums gab es im Dezember 2016 Untersuchungen gegen 10.000 Personen aufgrund ihrer Posts und bis März 2017 wurden mindestens 100.000 Webseiten blockiert. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten Anfragen an Twitter, Inhalte zu löschen. Im vergangenen Jahr gab es diesbezüglich mehr als 4.000 Anfragen von türkischen Behörden.

Freie Meinungsäußerung ist ein Eckstein einer demokratischen Gesellschaft. Pressefreiheit, Medienpluralismus und der Schutz des Journalismus und von Journalisten sind essentielle Bestandteile der freien Meinungsäußerung, die auch durch §26 in der Türkischen Verfassung verankert sind. All die oben beschriebenen negativen Entwicklungen, die in der Türkei schon immer existierten und verstärkt seit 2011 anzutreffen sind, verhindern die freie Meinungsäußerung und somit eine demokratische Gesellschaftsordnung, und führen zu einer monolithischen Presselandschaft, die sich immer mehr einer Selbstzensur unterzieht. Während physische Attacken gegen kritische Journalisten in ihrer absoluten Anzahl abgenommen zu haben scheinen, werden oppositionelle Stimmen in der Türkei der Gegenwart durch ganz andere Wege versucht, mundtot zu machen.

Aret Demirci ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul. 

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