Europäische Union

Mit den Privaten investiert man besser

Gerade noch rechtzeitig vor der Brüsseler Sommerpause kam eine Erfolgsmeldung aus der EU-Hauptstadt: Marktwirtschaftliche Finanzierungsprojekte wie die Investitionsoffensive für Europa, auch Juncker-Plan genannt, zeigen Wirkung. Durch eine neue Prioritätenfinanzierung unter Einbindung privater Investoren konnten in den letzten drei Jahren über projektbezogene Bonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) knapp 900 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 335 Mrd. Euro unterstützt werden. Die EIB unter ihrem liberalen Präsidenten Dr. Werner Hoyer war maßgeblich am Erfolg des Programms beteiligt, das vor allem Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und damit letztlich europäischen Arbeitnehmern zugutekommt.

Der Stolz war Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EIB-Präsident Werner Hoyer bei der gemeinsamen Pressekonferenz sichtlich anzumerken. „Ich nenne die EIB gerne ‚das Haus der guten Neuigkeiten‘, aber selbst nach unseren Standards macht mich der heutige Erfolg besonders stolz“, freute sich Hoyer. „Wir haben geschafft, was viele vor drei Jahren für unmöglich gehalten haben.“ EU-Kommissionpräsident Juncker witzelte: „Der Europäische Investitionsplan hieß früher mal ‚Juncker-Plan‘, als man dachte, das würde nicht funktionieren, jetzt heißt es ja Europäischer Fonds für Strategische Investitionen.“

Europäischer Mehrwert

Ganz gleich, wie man das Instrument letztendlich nennt: angesichts immer wieder aufflammender Diskussionen über die Zukunft der europäischen Integration und die zunehmende Infragestellung des europäischen Projekts durch Populisten bietet der Juncker-Plan klare und finanziell messbare Argumente für den Mehrwert europäischer Kooperation.

Vor dem Hintergrund eines niedrigen europäischen Investitionsniveaus während der Wirtschafts- und Finanzkrise startete die EU-Kommission 2015 eine umfassende Investitionsoffensive. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollten Ressourcen in Höhe von 315 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum mobilisiert werden. Finanzielle Säule und – damit Herzstück des Juncker-Plans – ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), eine Kombination aus EU-Haushaltsmitteln und Mitteln der EIB. Damit sollten Investitionshindernisse abgebaut, sinnvolle Investitionsprojekte gefördert und finanzielle Ressourcen durch die Beteiligung privater Investoren intelligenter genutzt werden. Nun wurde das 2015 gesetzte Investitionsziel in dreistelliger Milliardenhöhe nicht nur erreicht, sondern mit 335 Mrd. Euro sogar übertroffen.

Der Schlüssel zum Erfolg: Private Investoren mit ins Boot holen

 „Die vergangenen drei Jahre haben die Art und Weise, wie Europa seine Prioritäten finanziert, verändert. Dies war der Schlüssel zum Erfolg“, unterstreicht EIB-Präsident Hoyer. „Wir können mit knappen öffentlichen Mitteln mehr für die Wirtschaft und mehr für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen, indem wir auch private Investoren mit ins Boot holen.“ Von den 335 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen stammen zwei Drittel aus dem Privatsektor. An der Spitze des europäischen Finanzinstruments trägt der deutsche Liberale somit wesentlich dazu bei, entstandene Investitionshemmnisse in Mitgliedstaaten abzubauen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Rund 700 000 Kleine und Mittelständische Unternehmen erhielten durch die Investitionsoffensive Zugang zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten, insgesamt wurden 898 innovative Vorhaben unterstützt. Dazu gehörten Breitbandverbindungen für 15 Mio. europäische Haushalte ebenso wie eine bessere Infrastruktur für 95 Mio. Europäer oder erneuerbare Energien für 7,4 Mio. Haushalte. Auch berufsbildende Maßnahmen für Flüchtlinge in Finnland oder Projekte für erneuerbare Energien in Griechenland wurden gefördert. Jeder EU-Mitgliedstaat hat so eine eigene Liste an Projekten, die durch den EFSI eine substantielle Anschubfinanzierung erhielten. Allen ist gemeinsam, dass ihre Finanzierung einen höheren Risikograd als gewöhnlich auswies, was den jeweiligen Unternehmen den Zugang zu herkömmlichen Krediten versperrte.

Griechenland, sowohl von der Finanz- und Wirtschaftskrise als auch von der Flüchtlingskrise stark betroffen, führt wenig überraschend die Liste derjenigen Länder an, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) am meisten vom Juncker-Plan profitierten. Es folgen Estland, Litauen, Bulgarien, Finnland, Polen, Spanien, Portugal, Lettland und Italien – „alles Regionen, in denen das Geld bitter nötig war“, betont Hoyer.

InvestEU bis 2020 verlängert

Angesichts der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und EIB stimmten die Europäischen Institutionen bereits Ende 2017 nicht nur der Fortführung, sondern auch einer Aufstockung des EFSI zu. Bis 2020 sollen insgesamt 500 Milliarden Euro mobilisiert werden. Auf den Juncker-Plan folgt dann der Europäische Investitionsplan „InvestEU“. Laut Berechnungen der Kommission ist bis 2020 allein durch den EFSI mit rund 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätzen und einer Steigerung des BIP der EU um 1,3% zu rechnen.

Damit leistet die Europäische Union einen signifikanten Beitrag zur Förderung innovativer Projekte europäischer Unternehmen. Angesichts zunehmend europaskeptischer Tendenzen und der Frage nach der Finalität europäischer Zusammenarbeit birgt der neue Europäische Investitionsplan darüber hinaus noch einen weiteren nicht unwesentlichen Vorteil: Er macht eine oftmals als zu bürokratisch und zu entfernt von den Belangen ihrer Bürger empfundene Europäische Union erfahrbar und unterfüttert den europäischen Mehrwert einer solchen EU-Kooperation mit konkreten Beispielen und Zahlen.

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.