Deutsch-Französische Kabinettsklausur

Neue Impulse für festgefahrene Beziehungen – deutsch-französischer Ministerrat tagt im neuen Format

Als am Mittwochabend des 4. Oktober in der Rue de Lille Nummer 78 die Tore des ehrwürdigen Hôtel Beauharnais in Paris geöffnet wurden und die Massen zum Festakt des Tags der deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Paris einströmten, schienen die Meldungen um den aktuell schlechten Stand im deutsch-französischen Verhältnis fast schon realitätsfern anzumuten. Der mit knapp tausend Personen prall gefüllte Saal, der von dem neuen Botschafter Stephan Steinlein gebührend begrüßt wurde, trotze nur so vor engagierten Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die allesamt besorgt und hoffnungsvoll auf den mit Spannung erwarteten deutsch-französischen Ministerrat vom 9. Und 10. Oktober in Hamburg blickten.

Von der deutsch-französischen Klausurtagung, von deren Ergebnisse ganz bewusst nur wenig nach außen drang und die stark von den Ereignissen in Israel überschattet wurde, kann ein positiver Impuls für die festgefahrenen deutsch-französischen Beziehungen ausgehen, indem in informeller Atmosphäre über strittige Themen gesprochen wird statt weiter groß angekündigte Versprechungen zu machen. Denn an Vorhaben fehlt es nicht, wie das Projektheft des Aachener Vertrags zeigt. Auf kurze Vorträge einer Wissenschaftlerin und eines Start-up-Unternehmers, über die zwei großen Themenblöcke der Transformation unserer Gesellschaften durch den industriellen Wandel und den damit verbundenen  gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der einen und die technologische Souveränität und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf der anderen Seite folgten ausführliche Diskussionen der Kabinettsmitglieder. Bundeskanzler Olaf Scholz resümierte, dass die Diskussionen äußerst vertrauensvoll und aufrichtig verliefen. Doch mag dieser Bilderbuchausschnitt mit Fischbrötchen und Hamburger Elbfahrt des bilateralen Verhältnisses nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich handfester Natur sind und sich trotz immer wieder geäußertem politischen Willen aller Voraussicht nach nicht einfach in Luft auflösen lassen werden.

Strukturprobleme der deutsch-französischen Beziehungen

Und auch wenn der deutsch-französische Dissens insbesondere immer wieder auf höchster politischer Ebene der Exekutive zu Tage tritt, wohingegen etwa im parlamentarischen Raum fortwährend die Einheit und der rege Austausch zwischen beiden Ländern betont wird, wäre es weit gefehlt zu glauben, dass die Beziehungsprobleme zwischen Deutschland und Frankreich nicht struktureller Natur wären. Schaut man einmal ins Dickicht der komplexen Beziehungen hinein, wird vielmehr schnell klar, dass trotz fortwährender Bemühungen von Jugendsprachaustauschen und Nachwuchsprogrammen tiefgreifende Unkenntnis bis gegenseitiges Missverständnis in der Breite der beiden Gesellschaften existieren. Davon zeugt der just vor dem deutsch-französischen Ministerrat angekündigte Abbau der Goethe-Kulturinstitute in Frankreich (darunter die wichtigen Städte wie Bordeaux, Straßburg und Lille), der dramatische Rückgang an Deutsch-Lehrkräften und Deutsch-Lernenden in Frankreich als auch der Abbau an Frankreich- bzw. Deutschland-Kompetenz in verschiedenen Forschungszentren, Stiftungen oder im universitären Kontext. Französische Studierende sind selbst in integrierten binationalen Studiengängen mittlerweile zur Rarität geworden, sodass beispielsweise deutsche Studierende, die ihren Bachelorstudiengang komplett in Frankreich absolviert haben, im Master als Franzosen gezählt werden (müssen). Insofern wäre es zu kurz gegriffen, dass fehlende Verständnis für das jeweilige Partnerland nur der politischen Ebene anzulasten.

Generelles Stimmungsbild überdeckt sinnvolle Einzelinitiativen

Trotz politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich auf höchster politischer Ebene sollte anerkannt werden, dass die aktuelle Bundesregierung grundsätzlich eine gewisse Initiativbereitschaft innehat. So ist die auf dem deutsch-französischen Ministerratstreffen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/die Grünen) angekündigte EU-weite Initiative zum Bürokratieabbau ein von deutscher Seite geplanter Vorstoß, der bereits für Deutschland in der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen wurde und nun im Schulterschluss mit Frankreich europäisch angegangen werden soll. Mit der Initiative sollen etwa unnötige Berichts- und Informationspflichten abgeschafft und das europäische Recht vereinfacht werden, um so insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Ziel ist angesichts gestiegener Energiepreise und wettbewerbsverzerrender Subventionspakete wie dem amerikanischen Inflation Reduction Act, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch verbesserte Rahmenbedingungen wieder in Fahrt zu bringen.

Ein weiteres Feld der Verständigung betrifft die künstliche Intelligenz, die im Rahmen von verschiedenen deutsch-französischen Projekten vorangetrieben werden soll. So betonte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), wie wichtig gemeinsame Vorhaben etwa bei der Entwicklung von Supercomputing oder die Erarbeitung gemeinsamer Standards im Rahmen der aktuell im Trilog befindlichen KI-Verordnung in Brüssel sind, um ein Gleichgewicht zwischen nötiger Regulierung und Anreizsetzung für Investitionen zu schaffen. Vielleicht sind es gerade diese unerforschten Zukunftspfade, wo sich eine bilaterale und dann europäische Zusammenarbeit einfacher gestaltet. Schließlich geht mit diesem Politikfeld, im Gegensatz zur Energie- oder Verteidigungspolitik, weniger historisch verankerte Denkmuster und festgeschriebene politische Kulturen einher, die dann diametral aufeinanderprallen, sobald konkrete Projekte entwickelt werden. Anders sieht es in der Wirtschafts-, Energie- und Verteidigungspolitik aus.

Französische Schadenfreude über wirtschaftliche Flaute Deutschlands ist unangebracht

Vermehrt wurden in den letzten Monaten französische Stimmen laut, die sich an der aktuellen Rezession der deutschen Wirtschaft erfreuen. Immer wieder wird Deutschland in den französischen Medien als neuer „kranker Mann Europas“ betitelt, nicht ganz frei von einer gewissen Schadenfreude. Dabei sind die deutsche und französische Wirtschaft eng miteinander verbunden, Frankreich und Deutschland sind innerhalb der EU die wichtigsten gegenseitigen Handelspartner. Natürlich ist es richtig, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands mit einer Rezession von 0,3 bis 0,5 Prozent (laut Schätzungen des FMI) gegenüber Frankreich mit circa 1% Wachstum aktuell deutlich schlechter dasteht. Neben diesen konjunkturellen Diskussionen stellt sich angesichts der schwankenden Energiepreise und der Herausforderung einer dekarbonisierten Industrie langfristig jedoch die Frage nach nachhaltigen Ansätzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit beider Länder in Konkurrenz zu internationalen Playern wie China oder Indien. Dahinter steht nicht zuletzt die Erkenntnis, dass insbesondere Deutschland und sein globalisiertes Wirtschaftsmodell besonders anfällig gegenüber externen Schocks wie dem Ukraine-Krieg und der Infragestellung etablierter Lieferketten und Handelspartner wie China oder Russland ist. Seine wirtschaftliche Resilienz zu stärken ist daher das Gebot der Stunde. Doch auch hier unterscheiden sich der deutsche stark vom französischen Ansatz: während Deutschland auf die Diversifizierung seiner Lieferketten setzt, ist in Frankreich die Perspektive der Relokalisierung der Industrie nach Europa vorherrschend. Idealerweise würden beide Perspektiven zusammen gedacht ohne dabei in einen Subventionswettbewerb zu verfallen.

Im Energiebereich sind die Fronten ganz besonders verhärtet

Angesichts dieser Ausgangslage scheinen die tief ideologisch geführten Debatten insbesondere im Energiebereich über die Reform des europäischen Strommarkts zwischen Nuklearenergie auf der einen und erneuerbaren Energien auf der anderen wenig zielführend. Hier soll nun bis Ende Oktober eine Einigung auf europäischer Ebene gefunden werden, wie Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz in ihrer gemeinsamen Presseerklärung am 10. Oktober ankündigten. Während eine eigentlich im April 2023 einberufene deutsch-französische Arbeitsgruppe zu Wasserstoff bislang nicht zu einer Annäherung in den Positionen führte, sollten sich Deutschland und Frankreich über ihre Komplementaritäten im jeweiligen Energiemix bewusst werden und ein besseres Verständnis des jeweils anderen entwickeln. Nur mit einer technologieoffenen Haltung können gemeinsame Investitionen in neue Technologien gelingen.

Gemeinsame Verteidigungsprojekte als Antwort auf neue geopolitische Herausforderungen

Aller spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar, dass alte Gewissheiten über angeblich verlässliche Partner wie Russland oder China obsolet geworden sind. In einer neuen Welt der Verschiebungen des Mächtekonzerts weg vom pax americana hin zu einer multipolaren Weltordnung ist eine gemeinsame geopolitische Vision und militärisch-strategische Orientierung Deutschlands, Frankreichs und der EU unabdingbar. Zwar sind sich Deutschland und Frankreich grundsätzlich in ihrer Unterstützung der Ukraine einig, aber die Abstimmungsprozesse in der Außen- und Sicherheitspolitik, die in dem vor fast fünf Jahren geschlossenen Aachener Vertrag eng vorgesehen sind, laufen in der Tat oftmals mehr auseinander als zusammen. Immer wieder zeigt sich Deutschland zögerlich, wenn es um die Lieferung von neuen Waffen geht und muss sich erst von Frankreich überzeugen lassen, den nächsten Schritt zu gehen. Und auch wenn Deutschland von seiner ursprünglichen Ankündigung, lediglich Helme und Schutzausrüstung zu liefern, mittlerweile bei Leopard 2-Panzern angekommen ist, was als einigermaßen beträchtliche Entwicklung angesehen werden kann, ist es immer noch vorwiegend damit beschäftigt, seine eigene Militärfähigkeit wiederherzustellen statt strategisch vorausschauend Geopolitik zu betreiben.

Um zukünftig angesichts auch eines volatilen amerikanischen Partners verteidigungsfähig zu sein, führt an der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen jedoch kein Weg vorbei, wie auch der  Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit und Mitglied des Bundestages, Michael Link (FDP) sowie der ehemalige französische Botschafter Deutschlands und der USA, Philippe Etienne auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit in Freiburg betonten. Im September verkündeten der deutsche und französische Verteidigungsminister, dass es bei dem gemeinsamen Panzerprojekt MGCS nun endlich vorangehen soll. Doch haben beide Länder durchaus unterschiedliche Planungshorizonte, da es eher im Interesse einiger Industrieller in Deutschland ist, die neue Version des Leopard 2-Panzers zu fördern als sich in kostspielige wenn auch innovative transnationale Panzerprojekte zu verwickeln, die noch in weiter Ferne stehen. Demgegenüber ist Frankreich auf eine Modernisierung seines Leclerc-Panzers angewiesen und hat es dementsprechend eilig. Ähnlich verhält es sich mit dem Future Combat Air System (FCAS), einem Kampfjet, der 2040 einsatzfähig sein soll und zusammen mit Spanien geplant ist – so jedenfalls die Theorie. Beiden Projekten, die miteinander verknüpft sind, ist gemein, dass immer wieder Fragen des geistigen Eigentums und der Technologieführerschaft aufkommen obwohl eigentlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe vorgesehen ist. Für die Zukunft scheint es daher essenziell, politische Vorhaben von vornherein eng mit den jeweiligen industriellen Vertretern abzustimmen und nicht an ihnen vorbei zu planen.

Reformen der EU zum Anlass nehmen, um eine positive deutsch-französisch Agenda zu formulieren

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats vom 22. Januar wurde eine deutsch-französische Expertengruppe eingerichtet, um Empfehlungen für institutionelle Reformen der Europäischen Union zu erarbeiten, die nun ihren Bericht den beiden Staatsministerinnen für Europa, Anna Lührmann und Laurence Boone vorstellte. Darin werden verschiedene Szenarien von grundlegenden Vertragsänderungen im Rahmen eines europäischen Konvents, der realistisch nicht vor 2030 stattfinden würde bis zu inkrementellen Reformschritten im Rahmen der bestehenden Verträge skizziert als auch konkrete Vorschläge zur demokratischen Verfasstheit und für mehr Effizienz der europäischen Entscheidungsprozesse gemacht. Besonders am Herzen liegt dabei Deutschland, von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Doch dabei ist trotz grundsätzlicher Beteuerung Frankreichs, diesen Schritt ebenfalls gehen zu wollen, nicht ausgemacht, inwieweit Frankreich wirklich bereit wäre, insbesondere in der domaine reservé des französischen Präsidenten, der Außen- und Sicherheitspolitik, seine nationalen Prärogativen gänzlich aufzugeben und ggf. von Deutschland in Brüssel überstimmt zu werden. Ebenfalls unklar sind die deutschen und französischen Vorstellungen angesichts einer anstehenden Erweiterung der EU und den im Bericht skizzierten vier konzentrischen Kreisen verschiedener Integrationsstufen innerhalb und außerhalb der EU, darunter die Europäische Politische Gemeinschaft. Aus diplomatischen Kreisen heißt es, es herrsche selbst innerhalb des Elysée keine genaue Vorstellung davon, wie dieses von Emmanuel Macron in seiner Rede zum Europatag vor dem Europäischen Parlament am 9. Mai 2022 ausgerufene Format institutionell weiter verankert werden soll.

Noch fehlt jedoch ein genauer Fahrplan, wann welche institutionelle Reformen wie umgesetzt werden könnten und in welchem Rahmen (Vertragsänderungen, Zusatzverträge, Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, Anwendung von Passerelle-Klauseln) dies geschehen soll. Immer wieder wird in diplomatischen Kreisen betont, dass der Bericht unabhängig sei und nicht die offizielle Position Deutschlands oder Frankreichs darstelle. In jedem Fall bietet er einen guten Ausgangspunkt für Diskussionen, so sind sich politische Berater beiderseits des Rheins einig. Aber damit den Worten auch Taten folgen, sollten beide Länder sich nun auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, um insgesamt die Entscheidungsprozesse in der EU zu beschleunigen und um für die schwierige Verhandlungsarbeit mit den weiteren Partnern inklusive Polen und Ungarn gewappnet zu sein.

Jeanette Süß ist seit März 2023 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Studienkomittee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) des französischen Instituts für internationale Beziehungen (Ifri). Zuvor war sie als European Affairs Managerin beim Brüsseler Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wo sie unter anderem die Frankreich-Projekte der Stiftung betreute.