Ungarn

Orbán hat das Kräftemessen mit der EU verloren

Team Ungarn spielte gegen die Europäische Union. So könnte man es nennen. Es sind 13,3 Milliarden Euro im Spiel. Dabei geht es erstens um das Geld von dem Pandemie-Hilfspaket (etwa 5,8 Mrd. €) und zweitens um das ungarische EU-Budget (etwa 7,5 Mrd. €), das für die Angleichung des Lebensstandards in der Union bestimmt ist.

Seit langem ist klar, dass die von Viktor Orbán geführte Regierung in Ungarn es mit dem Schutz von EU-Mitteln vor Korruption und vor ungerechtem öffentlichem Auftragswesenssystem nicht sonderlich ernst nimmt und dass die Unabhängigkeit von Justiz- und Medien dramatisch eingeschränkt ist. Fundamentale Werte der Rechtsstaatlichkeit in der EU werden nicht beachtet.

Konditionalitätsmechanismus

Geld von der EU, so viel sollte klar sein, kann es nur geben, wenn man die Konditionen der EU einhält. Dafür gibt es seit 2020 den sogenannten Konditionalitätsmechanismus. Lange, viel zu lange hat die EU-Kommission gezögert, als sie endlich im September dieses Jahres für die Auslösung des Konditionalitätsmechanismus und die davon folgende Kürzung der 13,3 Milliarden Euro stimmte. Dadurch wurde Ungarn zu dem ersten Mitgliedstaat, der mit dem Mechanismus konfrontiert ist. Die Kommission hatte eine Frist auf 19. November festgelegt: Bis dahin sollte Ungarn 17 Schritte einleiten, die die Sperrung des Geldes abwenden würde. Die ungarische Regierung machte darob nur einige „kosmetische“ Schritte, etwa mit der Einrichtung der unzureichend ausgestatteten Integritätsbehörde, deren Vorstand zudem in recht intransparenter Form ernennt wurde. Das erachtete die Kommission zu Recht als unzureichend.

Fünf Tage nach Ablauf der Frist kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, die Mittel für den Corona-Fonds zu sperren. Zugleich gab die Kommission die Empfehlung, das gleiche auch mit den 7,5 Mrd. € der Budgethilfe zu machen.

Die Finanzminister beschließen

Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Ob das ungarische Geld wirklich gesperrt werden sollte, sollten die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten das ursprünglich bei einem Treffen des Rates der Europäischen Union am 6. Dezember entscheiden.

Die Agenda der Tagung war voll. Die Entscheidungsträger hatten außer dem ungarischen Geld noch gleichzeitig über Fragen wie eine Mindestkörperschaftssteuer oder über Hilfsmittel für Ukraine abzustimmen. Der ungarische Regierungschef legte zudem bei diesem Meeting ein Veto gegen 18-Milliardenhilfe für die Ukraine ein.

Erst nach mühsamen Verhandlungen wurde es entschieden: Am Montag, 12. Dezember, haben sich die Botschafter auf einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter - auf ein bindendes Ergebnis geeinigt. Die EU hat nach jahrelangem Hin und Her endlich Ernst gemacht und einen historischen Beschluss gefasst. Das EU-Mitglied Ungarn wird bestraft, weil es sich nicht an die Spielregeln der Union hält. Orbán hat also das Kräftemessen mit der EU verloren. Die Botschafter der anderen Mitgliedsländer, die die Entscheidung am Montagabend in einer Sitzung trafen, kamen Ungarn ganz am Ende zwar etwas entgegen, doch waren in Ihrem Entschluss letztendlich klar. Statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 7,5 Milliarden Euro werden lediglich 6,3 Milliarden an regulären EU-Fördermitteln eingefroren. Durch sein Pokern bis zuletzt hat Orbán also noch 1,2 Milliarden Euro für sich rausschlagen können. Dennoch verliert er weit mehr, als er gewinnt. Sechs Milliarden Euro fehlen dem Regierungschef jetzt, um sich - auf Kosten der Steuerzahler anderer EU-Länder - politisches Wohlwollen und Loyalität zu kaufen.

Die Geschwindigkeit des Verfahrens hatte eine große Bedeutung: Schon vor dem Entschluss dauerte der Prozess zu lange. Von der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Ungarn waren schon neun Monate vergangen. Dieses Zögern zeigte ein eher schwaches Bild der Union. 

Des Weiteren haben die EU-Länder Orbán den Zugriff auf weitere 5,8 Milliarden Euro verwehrt. Dieses Geld wartet somit in dem Hilfsfond auf Ungarn, welchen die Union gefüllt hat, um die Folgen der Covid-Pandemie für das Land abzumildern. Jedes Mitgliedsland musste hierfür einen Ausgabenplan vorlegen und ihn absegnen lassen. Ungarns Plan wurde nun zwar grundsätzlich gebilligt, sodass die Mittel vorerst nicht verfallen. Aber Orbán bekommt das Geld nur dann ausgezahlt, wenn er weitere Reformen gegen Korruption tatsächlich durchsetzt, wenn er die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und den Rechtsstaat in seinem Land nicht weiter untergräbt. Insgesamt will die EU-Kommission sogenannte 27 Super-Meilensteine erfüllt sehen, bevor sie die Covid-Milliarden überweist. Das ist eine Art zusätzlicher Notbremse. Es sieht allem Anschein danach aus, als wäre Ungarn gezwungen, etwas zu ändern, doch wird die Zeit zeigen, ob Orban das auch tut oder ob es weitere Spielchen geben wird. 

Es geht um kritische Angelegenheiten: die Minderheitsrechte, die Unabhängigkeit der Justiz oder die lebenswichtige Hilfe für die Ukraine. Das ist ein delikates Spiel, das die höchste Vorsichtigkeit verlangt.

Fazit

Ungarn hat sogar die Unterstützung aus Polen verloren. Orbán hatte sich ein denkbar schlechtes Objekt ausgewählt, um die Kommission und die anderen EU-Regierungen zur Freigabe der Milliarden für Ungarn zu bringen: Durch seine Blockade und Veto des Hilfspakets von 18 Milliarden Euro, das die EU im kommenden Jahr für die Ukraine schnüren will, hat er sich keine Freunde gemacht. Durch diesen Erpressungsversuch verlor er die Unterstützung von Regierungen, die andernfalls vielleicht Verständnis für Ungarn gezeigt hätten. Denn viele osteuropäische Länder, aber auch Italien, sehen es eigentlich mit Sorge, wenn die EU bei Problemen mit Korruption Zuschüsse streichen kann. Die Sorge ist, dass dieses Instrument auch irgendwann andere Staaten treffen kann. 

Der Entschluss ist gut und setzt auch nach einem doch langwierigen Prozess ein Zeichen gegen Korruption, Erpressung und für die Wertegemeinschaft der EU. In dieser Wertegemeinschaft ist es undenkbar den Ukrainern, die frieren und unter dem russischen Raketenbeschuss leiden, die Hilfe vorzuenthalten. Das skrupellose Manöver Orbáns regte sogar traditionelle Ungarn-Verbündete wie Polen auf.