Russland

Putin opfert seinen Diener

Dieser Artikel erschien zuerst als Gastkommentar am 15.01.2020 auf n-tv.de. 

Putins Rede an die Nation erscheint wie ein versteinertes Monument seiner Amtszeit. Geplante Verfassungsänderungen und die Entlassung der Regierung deuten jedoch auf ernste Sorgen um die Zukunft der eigenen Macht hin.

Vor Wladimir Putins 16. Rede an die Nation sagte der ehemalige liberale Vize-Sozialminister Jewgeni Gontmacher von der Expertengruppe "Europäischer Dialog" voraus: "Putin wird nicht viel über die Wirtschaft sprechen", sondern "es wird eher um die Probleme von Einkommen und Lebensstandard gehen". Eine befreundete Diplomatin scherzte, dass man den Inhalt auch ganz kurz mit zwei Worten aufschreiben könnte: "wie immer". Wie erwartet kündigte Putin keine nötigen Strukturreformen an, sondern versprach soziale Verbesserungen und mahnte die Administration, effektiver zu arbeiten. Erst mit seinen konkreten Vorstellungen zu Verfassungsänderungen zeigte er Sorgen um die Zukunft - vor allem um die Macht des Präsidenten. Als nach der Rede dann der Rücktritt der Regierung seines treuesten Weggefährten Dmitri Medwedew erfolgte, fragte man sich, ob seine Sorge um die Zukunft vielleicht doch ernster geworden war als erwartet - denn man darf getrost davon ausgehen, dass es sich in Wahrheit um eine Entlassung durch Putin selbst gehandelt hat.

Russland befindet sich seit 2013, kurz seit dem Beginn von Putins dritter Amtszeit, in einer mehr oder weniger anhaltenden Wirtschaftskrise. Wegen verpasster Strukturreformen war das Wirtschaftswachstum noch vor Krim-Annexion und Sanktionen und trotz eines stattlichen Ölpreises von 115 US-Dollar je Barrel 2013 auf 1,3 Prozent gefallen. Seitdem spricht Lew Gudkow, Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, vom "Kampf des Kühlschranks gegen den Fernseher" als Bild des Zusammenspiels von Durchhalteparolen und Alltagsrealität. Besonders siegreich schien der Fernseher im Jahr 2014, als Propaganda im Rahmen der Krim-Annexion und des Krieges in der Ukraine Putin über 80 Prozent Zustimmung bescherte. Seit 2018 schien aber der Kühlschrank die Oberhand zu bekommen. Ausgelöst von der Ankündigung der Regierung, das Renteneintrittsalter anzuheben, gingen Menschen im ganzen Land auf die Straße und die Zustimmung für Regierung und Präsidenten fiel um 20 Prozentpunkte.

Diese Prozente sind relevant, denn nach Berichten von Kreml-Insidern dienen Meinungsumfragen - neben den Berichten der Geheimdienste - Putin als wichtigste Feedback-Funktion, wie ein Ersatz für fehlende faire und freie Wahlen. Die Ankündigung von radikalen Veränderungen im Rahmen von Strukturreformen sind in fast jedem Land Gift für die Zustimmungsraten. Durch den Fernseher versprach Putin entsprechend heute, wie bereits 16 Mal zuvor, dass sich die Alltagsrealität mit konkreten Schritten verbessern müsse. Das Kindergeld solle angehoben werden, das Gehalt von Lehrern geschützt, mehr Geld für Mütter und freies Essen an Schulen bereitgestellt werden. Wie als Antwort auf die anhaltenden Proteste gegen Müllkippen in verschiedenen Regionen forderte er mehr Kontrolle im Umweltbereich. Und er wiederholte auch das Mantra, Gesetze besser umzusetzen und effektiver zu arbeiten.

Entlassung Medwedews lässt alles verblassen

Aufmerksam wurden die Zuhörer am Fernseher und im Saal erst, als er seine Vorstellungen zu möglichen Verfassungsänderungen kundtat. Er verlangte, dass für wichtige Staatsämter nur russische Bürger ohne zweite Staatsangehörigkeit oder gar Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land infrage kommen sollten. Kandidat für das Präsidentenamt solle nur werden können, wer immer allein russischer Staatsbürger war und seit 25 Jahren im Lande lebe. Solche Änderungen würden die Kandidatur von Dissidenten im Ausland verhindern und die Elite zu einem neuen Staatspatriotismus disziplinieren. Er drückte seine Zustimmung aus, das Amt zukünftiger Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu beschränken und Institutionen wie Parlament und Staatsrat zu stärken, was Spekulationen über die zukünftige Rolle Putins in einer dieser Institutionen auslösen wird.

Doch seine Rede verschwindet im kollektiven Gedächtnis der Zuhörer hinter der Ankündigung, die Regierung von Dmitri Medwedew zu entlassen. Medwedew erfährt seit der angekündigten Absenkung des Renteneintrittsalters 2018 in den Meinungsumfragen mehr Ablehnung als Zustimmung. Das machte ihn aber in den Augen vieler Beobachter zu einem genehmen - weil unbeliebten - Premier für Putin. Jetzt scheint der Augenblick gekommen, in dem Putin seinen Diener opfert. Wir werden bald erfahren, ob er die zeitliche Abfolge gewählt hat, um vor den wichtigen Verfassungsänderungen abzulenken, durch Regierungsumbildung - wie Präsident Jelzin in den späten 90er-Jahren - neue Dynamik in ein versteinertes System zu bringen oder ob er mit einem beliebteren Premierminister in Umfragen profitieren will.

Die russischen Liberalen träumten jetzt wieder ein paar Stunden von einer Reformregierung unter Alexey Kudrin, der sich für die Stärkung der Kontrollinstitute des liberalen Rechtsstaats wie freie Medien, Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Gerichte einsetzt. Der Traum war aber schnell ausgeträumt mit Putins abendlicher Ankündigung, den eher farblosen Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Denn echte Reformen gefährden die Macht- und Besitzverhältnisse der loyalen Vasallen unter Putin. Deswegen ist es leider nicht unwahrscheinlich, dass es sich um ein Fernsehspiel handelt die bröckelnde Zustimmung mit einem neuen Gesicht zu kitten.

Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit