Sicherheitspolitik

Reshape Europe: BLACK SEA SECURITY CONFERENCE

Der erste Redner, Professor Dan Dungaciu, Direktor des Institute of Political Sciences and International Relations of the Romanian Academy, verwies darauf, dass die Politik der Ukraine und Moldau noch vor 5 Jahren zu wenig geopolitische Ausrichtungen hatte und ein Wandel erst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vollzogen worden wäre. In Moldau brachte erst der Krieg das Bewusstsein für Geopolitik zurück in den öffentlichen Diskurs und veränderte die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zugunsten westlicher Orientierung, so Dungaciu.

Moldau muss seine Hausaufgaben machen

Igor Munteanu, ehemaliger Abgeordneter des moldawischen Parlaments und ehemaliger Botschafter in den USA, Mexiko und Kanada, sprach von einer Koalition der Tugendhaften, die sich gegen den russischen Pariastaat zusammengeschlossen hätten. International habe sich ebenfalls viel verändert, nachdem sich Russland vor dem internationalen Recht diskreditierte. Auch habe die Europäische Union ihre vor dem Krieg noch zurückhaltende Positionierung gegenüber Beitrittsperspektiven insbesondere für die Republik Moldau fundamental geändert. Nichtsdestotrotz müsse das Land seine Anstrengungen verstärken, indem es etwa auf eine Demokratisierung, Demilitarisierung und Dekriminalisierung Transnistriens hinarbeite.

Fehler nicht wiederholen

Der aus Kiew zugeschaltete Andrii Osadchuk, Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, sprach davon, dass die Sicherheitsstrategie der europäischen Union grundlegend überdacht werden müsse. Trotz des von Russland geführten Georgienkriegs im Jahre 2008, der Tötung politischer Opponenten im In- und Ausland und der staatlichen Kontrolle über die Medienlandschaft, betrieb die EU eine Politik des wirtschaftlichen Komforts gegenüber Russland. Nur die an Russland grenzenden Länder hätten die Gefahr verstanden. Der Krieg hätte außerdem Asymmetrien in der europäischen Hilfsbereitschaft offengelegt, so hätten die baltischen Staaten, Polen und Tschechien von Anfang an die Ukraine unterstützt und Großbritannien als einziger „Big Player“ von Anbeginn die Führungsrolle übernommen. Die zukünftige Sicherheit Europas und der Ukraine sei eng damit verbunden, wie man sich auch nach dem Krieg gegenüber der Russischen Föderation verhalte. 1991 habe man die Arbeit nicht vollendet, so Osadchuk: „ Die Sowjetunion war kein formales Imperium mit 15 Republiken. Die Sowjetunion war die Form des russischen Imperiums, das auf dem KGB-Imperium aufgebaut war, und dieses Imperium hat überlebt“. So forderte Ossadchuk beispielsweise die Bestrafung russischer Kriegsverbrecher nach dem Krieg und das Einwirken auf eine Liberalisierung des unter russischer Kontrolle stehenden Belarus.

Scheinreformen?

Abschließend ergriff Vano Chkhikvadze, EU Integration Program Manager der Open Society Foundations Georgia, das Wort. Er skizzierte die Lage in Georgien vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Rates, mit Georgien in ein Gespräch bezüglich eines perspektivischen Beitritts zu treten. 56% der georgischen Bevölkerung seien unzufrieden mit der Regierungspartei. Letztere würde nur unzureichende Reformen durchführen, um einerseits der EU Handlungswillen zu suggerieren, andererseits das eigene Machtfundament jedoch nicht zu gefährden. Chkhikvadze forderte von der EU eine präzisere Formulierung von Beitrittskriterien für Georgien, um es der Regierungspartei unmöglich zu machen, den Interpretationsspielraum zu abstrakt auszunutzen.

Konsens in zentralen Fragen

Alle Redner plädierten für ein Umdenken hinsichtlich der Sicherheitsstrategie in der Schwarzmeerregion. Ein Konsens bestand in der Feststellung, dass die ukrainische Sicherheit sehr eng mit der Sicherheit Moldaus und Georgiens, aber auch mit der europäischen Sicherheit verbunden sei. Was den möglichen Beitritt zur EU anbelangt, haben die in Rede stehenden Länder ihre eigenen – teils ähnlichen, teils spezifischen – Reformen durchzuführen.