Publikation

Russische Medien auf dem Balkan und ihre Rolle im Angriffskrieg gegen die Ukraine

Deutschland

Peter Cichon

Während Medienprofis und proeuropäische Aktivistinnen und Aktivisten im Juni 2023 in der bosnisch-herzegowischen Hauptstadt auf der internationalen Konferenz der Netzwerke mixer.media aus Warschau und point.zastone aus Sarajevo mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Europa und den USA gemeinsam über die Herausforderungen der Zukunft diskutieren, arbeiteten die Feinde unserer liberalen Lebensart unermüdlich und hoch effizient daran, auch auf dem Balkan Chaos zu stiften. Die Themen auf der Konferenz waren z.B.: Ukraine: Wie dreht man eine Invasion? Entlarvender Einfluss - Gesellschaftlicher Wandel durch neue Medien. Kriminalität, Korruption und der investigative Journalismus. Innovationen im Kampf gegen Desinformation. Die unsichtbare Frauen-Belästigung im Scheinwerferlicht: Attacken auf Fakten-Checkerinnen und Journalistinnen.

Krasser könnten Theorie und Praxis gar nicht auseinanderliegen. In der Realität haben die Prediger des rechten Revanchismus, Nationalismus bzw. Imperialismus aus Russland, Serbien, aber auch innerhalb der EU und selbst in den USA, genauso Hochkonjunktur wie extremlinke Verführer. Durch das Schüren von Hass und irrationalen Zukunftsängsten soll die Idee der Freiheit, die sich die Völker Ost-, Zentral- und Südosteuropas erst nach 1989 erkämpfen konnten, das erfolgreiche EU-Modell einer freiwilligen, grenzenlosen Option für Europa mit Wohlstand und auf Augenhöhe, zerschlagen werden. Es werden archaische Wahnvorstellungen von wenigen durch geistige oder religiöse Nähe verbündeten Großreichen propagiert. Auf Pluralismus und der Individualität sollen patriarchale Autokratie und pflichterfüllter Herdengehorsam folgen.

Wie das Verbreiten dieser Erzählungen im Einzelnen funktioniert zeigt Dr. Thomas Brey im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in seiner Analyse des zerstörerischen Einflusses russischer Propaganda-Medien auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens seit der Zeitenwende vom 24. Februar 2022. Die Raffinesse von Russlands entfesselter hybrider Kriegsführung, die ohne Gegenmaßnahmen Menschen des Westbalkans (in den Ländern wie Serbien, Kosovo, Nord-Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien) in neue Verwerfungen stürzen könnte, bleibt innerhalb der westeuropäischen Gesellschaften immer noch zu wenig beachtet.

Um eine Debatte diesbezüglich mit Fakten und Erkenntnissen auszustatten, empfiehlt sich die Lektüre der Brey-Publikation. Allen Menschen, die selbst als Multiplikatoren und Verteidiger von selbstbewussten Zivilgesellschaften für eine Welt in Freiheit und Frieden aktiv sein möchten, bekommen darin die Mechanismen und Grundprinzipien von RT Balkan erläutert, die so auch an anderer Stelle beobachtet werden können.

Die russische, und nicht immer klar als solche erkennbare, Kreml-Propaganda wirkt sich weltweit zersetzend auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Ihr Ziel ist stets das gleiche – Autokraten und Diktatoren stärken und dabei helfen, funktionierende demokratische Systeme mit starken Bürgergesellschaften zu schwächen. Nur wer dies erkennt, kann ihr sowohl am Familien- oder Stammtisch, als auch im digitalen Chat oder auf sozialen Medien beherzt entgegentreten.

Die Studien aus der Russische-Medien-Reihe der FNF leisten dafür seit Jahren einen zuverlässigen Beitrag.

Die letzten Veröffentlichungen sind:

Gavels against Pens

This publication, a collaboration between civil society organizations JAM e.V. (the Association of Journalists and Lawyers for Freedom of Expression) and the MMDC (Mass Media Defense Center), demonstrates in detail the playbook of autocrats, meticulously scrutinizing escalating hostilities and judicial assaults against journalists over the last two decades in both Russia and Turkey, largely orchestrated by their respective political regimes. In this publication, you can find comprehensive reports of some cases, which fall under the definition of SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation) from both countries. The cases show examples such as reporting on the war, framing journalists as terrorists, alleged insulting of public officials, and journalists facing financial ruin because of their reporting on cases of corruption.

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Russische Medien in Deutschland

Während in Russland immer mehr unabhängige Medien der staatlichen Kontrolle unterworfen und als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden, nutzen die russischen Staatsmedien die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, um ungehindert Desinformation zu verbreiten. Nach acht Jahren Berichterstattung von RT DE und Sputnik/SNA ist ein kritischer Punkt erreicht, auf den die Verantwortlichenfür Medien reagieren sollten. Während der Corona-Krise ist mehr als deutlich geworden, dass RT und SNA eine politische Agenda verfolgen, die darin besteht, das „System“ und damit die Demokratie in Deutschland anzugreifen und die autoritäre Herrschaft in Russland als bessere Alternative zu propagieren.
Schon im März 2020 warnte das Innenministerium, dass RT Deutsch „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch „gezielten Falschmeldungen“ bedrohe.

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Russische Medien auf dem Balkan

Russische Propaganda und Desinformation werden zur Bedrohung für Europa. Mit Hilfe der staatlichen Auslandsmedien gelingt es Russland die serbische Bevölkerung gegen die EU und andere internationale Akteure aufzuwiegeln und sich selbst als verlässlichen Partner und anti-europäischen Gegenpol zu präsentieren. Unsere Analyse zeigt den Einfluss russischer Medien in Serbien. Die EU scheint sich jedoch dieses grundlegenden Problems nicht ausreichend bewusst zu sein.

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Russland – Investigativer Journalismus unter Beschuss

Seit mehr als 30 Jahren spielt der investigative Journalismus in der russischen Gesellschaft eine viel größere Rolle als es in traditionellen Demokratien jemals der Fall war. Die Namen vieler Journalistinnen und Journalisten gewannen im Zuge von Gorbatschows Reformen der Glasnost-Politik („Offenheit“) an Bekanntheit. Das Problem war jedoch, dass es keine Standards für diesen neuen russischen Journalismus gab.
Dies traf russische Journalistinnen und Journalisten in den 1990er Jahren hart, als der Beruf des investigativen Journalisten sehr gefährlich wurde.Dies wurde in den 2000er Jahren vom Kreml ausgenutzt: Putin, der neue Präsident, duldete keinerlei Kritik an seiner Vorgehensweise und förderte daher das neue Narrativ, dass unabhängiger Enthüllungsjournalismus nicht existieren könne und dass diese Journalistinnen und Journalisten von ausländischen Akteuren bezahlt würden.
Im Jahr 2008 kam ein neuer Präsident an die Macht: Dmitri Medwedew. Er trieb die Digitalisierung von staatlichen Dienstleistungen voran: Neue digitale Recherchemethoden entstanden gemeinsam mit neuen Teams und einem neu entfachten Interesse in der breiten Öffentlichkeit.
Als Putin jedoch 2012 in den Kreml zurückkehrte, wendete sich das Blatt gegen den Journalismus. Die Lage verschlimmerte sich von Jahr zu Jahr und im Jahr 2021 kam es zu den bisher schlimmsten Repressionen gegen investigative Journalistinnen und Journalisten.

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Russische Medien in Deutschland

Die Informationspolitik der russischen Führung ist Teil einer hybriden Kriegsführung und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland, bspw. durch Desinformation, ist ein offizielles außenpolitisches Ziel Russlands. Deutschland ist bei der Verbreitung russischer Narrative und Desinformationen durch die russischen Medien ein wichtiger Schauplatz geworden.

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