Veranstaltung

Schwierige Beziehung mit großem Potenzial: Die EU und die Schweiz in der „Zeitenwende“

Am 16. September fanden sich in Konstanz mehr als 70 Liberale aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zum diesjährigen Liberalen Bodenseetreffen ein. Das in Kooperation zwischen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Operation Libero, NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum und der FDP.Die Liberalen ausgetragene Bodenseeforum hatte vor dem Hintergrund der Europawahlen 2024 und den Schweizer Parlamentswahlen im Oktober 2023 die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zum Thema, im Speziellen angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“.

Professor Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, eröffnete die Veranstaltung und adressierte in seiner Rede die Implikationen der Zeitenwende für Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen. Der russische Einmarsch in der Ukraine, so Paqué, „habe Grundsätzliches infrage gestellt“. Für die notwendige Neuorientierung Europas bedürfe es eines „De-Riskings“ insbesondere gegenüber China und einer verstärkten Kooperation mit Staaten, die westliche Werte teilten (beispielsweise Indien und Brasilien). Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den MERCOSUR-Staaten seien hierbei wichtige Instrumente. Auch die Hinwendung zu Afrika sei essentiell für Europa. „Wir brauchen eine europäische Afrikapolitik“, forderte Paqué. Zuletzt sei die Zeitenwende auch als wirtschaftliches Phänomen in Deutschland zu verstehen. Die Bundesrepublik sei laut Paqué „in Selbstzufriedenheit versackt“, es bedürfe großer Anstrengungen, um Deutschland wirtschaftlich fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Nach der Mittagspause teilten sich die Gäste in drei parallel stattfindende Breakout-Sessions ein, in denen es um die grenzüberschreitende Kooperation in der Bodenseeregion, die EU-Schweiz-Beziehungen und wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen ging. Eine abschließende Podiumsdiskussion thematisierte die Konsequenzen der aktuellen schweizerisch-europäischen Beziehungen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. An der Diskussion nahmen der Schweizer Botschafter in Deutschland, S. E. Dr. Paul Seger, Andreas Glück MdEP, Mitglied im Umweltausschuss und Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel, und Paul Philipp Maeser, Senior Manager beim Bundesverband der Deutschen Industrie, teil.

Im Zuge der Diskussion wurde ersichtlich, dass die Beziehungen zwischen beiden Seiten schwierig seien, aber über ein großes Potential verfügten. Während die Schweiz großen Wert auf ihre Souveränität lege, sei sie doch fest mit Europa verflochten und die Bodenseeregion sei zudem von vielen Grenzgängern geprägt, die das Leben auf beiden Seiten positiv beeinflussten. Der weitere Weg sei vor dem Hintergrund der Wahlen in der Schweiz in diesem Herbst und in Europa im kommenden Jahr noch nicht klar umrissen, aber das Panel war sich darin einig, dass es hier Klarheit bedarf. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bleiben schwierig, das Interesse an gegenseitigen Lösungen sei jedoch groß, dies hat das diesjährige Liberale Bodenseetreffen auf vielfache Weise gezeigt.

Andreas Lehrfeld, Programmreferent der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Landesbüro Baden-Württemberg.