Menschenrechte

Zahlreiche politische Gefangene in Aserbaidschan begnadigt

Anlässlich des aserbaidschanischen Neujahrsfestes Nowruz hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew 431 Personen begnadigt. Darunter sind auch etwa 50 politische Gefangene – Menschenrechtler, Journalisten und NGO-Aktivisten. Amnestien durch den Präsidenten vor Feiertagen sind im Kaukasus-Staat am Kaspischen Meer nicht unüblich. Ungewöhnlich ist jedoch die diesmal hohe Anzahl der von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene eingestuften Inhaftierten, die es nach offizieller aserbaidschanischer Position eigentlich gar nicht gibt. 

War es altersmilde „Barmherzigkeit“, eine Reaktion auf die anhaltenden internationalen Proteste oder ein von „oben“ langsam eingeleiteter Systemwechsel? Selten waren sich Beobachter, Experten und Journalisten so uneinig wie in der Interpretation dieser bisher beispiellosen Amnestie durch den Präsidenten. Mehr als 400 Personen – darunter 50 politische Gefangene – wurden durch den Präsidenten Ilham Alijew begnadigt. Unter ihnen sind auch Vertreter der Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Zu den freigelassenen Personen gehören unter anderem auch Mitglieder der oppositionellen Volksfrontpartei, Mitglieder der Jugendbewegung Nida und Journalisten.

Alijew regiert mit harter Hand

Nach dem Tod seines Vaters Haidar Aliejew regiert Ilham Alijew das Land seit 2003 und hat sich und seiner Familie durch Verfassungsänderungen die Macht langfristig gesichert. Er regiert mit harter Hand: „Reporter ohne Grenzen“ führt Aserbaidschan in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 163 von 180 (im südkaukasischen Vergleich: Georgien Platz 61, Armenien Platz 80). Die Organisation forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Südkaukasus-Reise im Sommer vergangenen Jahres auf, bei ihrem Treffen mit Präsident Alijew in Baku die Missachtung der Pressefreiheit anzusprechen und die Freilassung von Journalisten zu fordern.

„Aserbaidschan gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit“, heißt es seitens „Reporter ohne Grenzen“. Die Bundeskanzlerin hatte auch Menschenrechtsfragen angesprochen und den aserbaidschanischen Präsidenten darauf hingewiesen, dass eine starke Zivilgesellschaft Teil einer offenen, säkularen Gesellschaft sein müsse – allerdings wurde der Termin im offiziellen Besuchsprogramm „Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft“ von einigen Oppositionsvertretern als reiner „Show-Termin“ bezeichnet.

Nur ein erster Schritt

Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ sieht in den Freilassungen nur einen ersten Schritt: „Aserbaidschanischen Menschenrechtsgruppen zufolge sind immer noch mindestens 74 weitere Aktivisten, Journalisten und Oppositionspolitiker inhaftiert“, heißt es in einer nach der Begnadigung veröffentlichten Erklärung. „Aserbaidschan hat nach wie vor repressive Gesetze, die ein Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen fast unmöglich machen. Dazu zählen sehr komplizierte Registrierungsverfahren und Finanzierungsvorschriften. Aserbaidschan verschließt sich bis heute einer Überprüfung der Menschenrechtssituation, indem es internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage, wie Amnesty International, den Zugang zum Land verweigert“, erklärt die Menschenrechtsorganisation weiter.

Die Einschätzung von „Amnesty International“ beschreibt auch die Situation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, da die politische Situation ein Arbeiten im Land unmöglich macht und uns nach fast 20 Jahren Tätigkeit dazu zwang, 2015 die Arbeit in Aserbaidschan einzustellen. Die Tätigkeit der Stiftung im Südkaukasus begann 1996 mit Bildungsveranstaltungen in Aserbaidschan. Die Arbeit mit aserbaidschanischen Partnern muss sich derzeit auf die Einbindung in regionale und internationale Formate beschränken – doch auch hier muss die Gefährdungslage jedes Mal genau abgewogen werden, damit sich die Teilnehmer in ihrem Heimatland nicht in Gefahr bringen. 

Verhandlungen mit EU stehen an

Wie ist die Begnadigung der 431 Personen durch Präsident Ilham zu bewerten? Ist es ein Zeichen dafür, dass interner und internationaler Druck auf die Regierung zur Freilassung politischer Gefangener funktioniert hat? Ist es eine Absicht, vorsichtige Reformen zulassen zu wollen? Vielleicht ein wenig von allem. Einige Beobachter sehen in Alijews Entscheidung ein Signal an die Europäische Union. Noch im Januar hatte das Europaparlament die Verfolgung von Oppositionellen in Aserbaidschan verurteilt und die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert.

Und der Zeitpunkt der Begnadigungen scheint diese Theorie zu bestätigen: Am 4. April startete eine nächste Verhandlungsrunde über ein neues umfassendes bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan. Im Vorfeld hatte die EU Baku immer wieder nachdrücklich zu Menschenrechtsreformen aufgefordert. Federica Mogherini, die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik begrüßte den Gnadenerlass des Präsidenten, sagte jedoch, dass sie in naher Zukunft aber auf weitere diesbezügliche Schritte hoffe. 

Ein Name fehlt: Afgan Mukhtarli

Ein bekannter Name fehlt auf der Begnadigungsliste allerdings: Afgan Mukhtarli. Der investigative Journalist wurde im Mai 2017 in Tiflis vermutlich entführt und tauchte unter fragwürdigen Umständen kurze Zeit später in Baku wieder auf. Er wurde wegen illegalem Grenzübertritt, Geldschmuggels und Widerstand gegen Grenzbeamte zu sechs Jahren Haft verurteilt. Trotz heftiger internationaler Proteste sind die genauen Umstände seines Verschwindens aus Tiflis nie genau geklärt worden.

In diesem Fall hat der massive internationale Druck – sollte er denn zur diesjährigen Amnestie politischer Gefangener beigetragen haben – (noch) nicht geholfen. Und er ist nicht der einzige: Menschrechtsorganisationen gehen davon aus, dass immer noch zwischen 120 und 140 Personen aus politischen Gründen inhaftiert sind. Bei aller Freude über diesen unerwarteten „Begnadigungsakt“ des Präsidenten wird es noch ein langer Weg sein, bis in Aserbaidschan tatsächlich eine spürbare positive Entwicklung hin zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Achtung der Menschenrechte, nach europäischen Maßstäben verzeichnet werden kann.

Peter-Andreas Bochmann ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Südkaukasus.