Slowakei

Die Slowakei vor den Wahlen: Eine Chance für den Wandel?

Die Wahlen zum slowakischen Nationalrat, einem Einkammerparlament mit 150 Abgeordneten, finden am 29. Februar 2020 statt. Um die Wählerstimmen bewerben sich neben den etablierten Parteien zahlreiche neue politische Gruppierungen. Die Opposition hat ein klares Ziel: die in einer Dreierkoalition regierende Sozialdemokratische Partei „Richtung – Sozialdemokratie“ (Smer-SD) von der Macht abzulösen. Die Sozialdemokraten verloren die Gunst der Wähler besonders in den vergangenen zwei Jahren, nachdem zahlreiche Korruptionsaffären ihrer Spitzenpolitiker zum Vorschein kamen. Trotz der erklärten Bereitschaft, die Kräfte zu bündeln, scheint es, dass die Opposition nur schwer eine gemeinsame Sprache finden kann.  

Sozialdemokraten in der Krise

Mit einer kleinen Ausnahme von zwei Jahren dominieren die Sozialdemokraten die slowakische Regierung ununterbrochen seit 2006. Aktuell regieren sie in der Koalition mit der nationalkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Partei „Brücke“ (M-H), die die Interessen der ungarischen Minderheit vertritt. Laut jüngsten Wahlumfragen gelten die Sozialdemokraten mit etwa 20 Prozent immer noch als stärkste Partei, ihre Popularität ist im Vergleich zu vorherigen Jahren (nach den Parlamentswahlen 2012 konnte die Partei mit 44,4% noch alleine regieren) aber stark gesunken.

Die traditionellen Parteipräferenzen wurden durch die politische Krise, die der Mord am slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ausgelöst hatte, tief erschüttert. In seinem letzten Artikel informierte Kuciak über Mafiakontakte bis in das Büro des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico. Im Zuge der nachfolgenden Massendemonstrationen, bei denen Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestierten, trat Premierminister Fico im März 2018 zurück.

Fast zwei Jahre nach dem Mord beginnt heute der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Hauptangeklagter ist der Unternehmer Marián Kočner, der im Verdacht steht, den Mord beauftragt zu haben. Kuciak hatte sich in seinen Artikeln unter anderem mit Kočners zwielichtigen Geschäftspraktiken befasst. Vor Gericht stehen auch drei weitere Personen, vermutliche Organisatoren und Ausführende des Doppelmordes. Ein geständiger mutmaßlicher Mittäter, der der Polizei wertvolle Informationen geliefert hat, könnte in einem eigenen Gerichtsverfahren mit einer milderen Strafe davonkommen.

Der Tod von Kuciak führte zur Aufdeckung einer Reihe von Verbindungen Kočners zu führenden Politikern, Staatsanwälten und Richtern, die er bestochen haben soll. Manche waren mit den Sozialdemokraten eng verbunden. Im November wurde zum Beispiel der Parlamentsvizepräsident und Regionsparteichef der Sozialdemokraten für Bratislava, Martin Glváč, wegen angeblicher Kontakte zu Kočner zum Rücktritt gezwungen. Aus dem gleichen Grund musste die sozialdemokratische Justizstaatssekretärin Monika Jankovská schon im September zurücktreten. Beide leugneten jegliche Verbindung zu Kočner.  

Verpasste Gelegenheit

Mit dem proklamierten Ziel, das gebrochene Vertrauen der slowakischen Bürger in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen, treten nun neue politische Gruppierungen in den Kampf um die Wählerstimmen. Der Blick auf die aktuellen Wahlumfragen gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Hoffnung auf Erfolg darf sich die Partei „Progressive Slowakei“ (PS), eine liberale proeuropäische Bewegung, machen. Sie bildet ein Wahlbündnis mit einem anderen Neuling, der liberal-konservativen Partei „Zusammen – Bürgerliche Demokratie“ (Spolu). Mit rund 11 Prozent der Stimmen teilte sich das Bündnis im November den zweiten Platz mit der zentristischen Partei „Für die Menschen“ (Za ľudí), die der slowakische Ex-Präsident Andrej Kiska vor kurzem gegründet hat. Im Dezember ist aber die Popularität des Bündnisses sowie der Partei von Kiska leicht gesunken und laut den aktuellen Umfragewerten würden die beiden Gruppierungen dritten und vierten Platz belegen.    

Das proeuropäische Bündnis PS/Spolu setzte sich bereits einmal gegen die größte Parlamentspartei durch, als es im Mai dieses Jahres die Europawahl gewann. „Wir haben einen positiven Wahlkampf geführt, ohne Angst, Hass und Populismus“, erklärte damals der Spitzenkandidat Michal Šimečka. Auf eine positive Wahlkampagne hatte auch die gegenwärtige Präsidentin und Mitgründerin der Progressive Slowakei Zuzana Čaputová gesetzt. Ihre Wahl zur Präsidentin im Frühjahr hat dem Bündnis wesentlichen Auftrieb gegeben.

Obwohl die Opposition um dieselben Wähler konkurriert, behaupten die Parteien, dass sie eng zusammenarbeiten wollen, um die Sozialdemokraten in den anstehenden Wahlen zu besiegen. PS/Spolu, „Für die Menschen“ und Christdemokraten haben dementsprechend einen „Nichtangriffspakt“ für den Wahlkampf geschlossen. In den vergangenen Wochen diskutierte man sogar über die Bildung einer Wahlkoalition. Diese Initiative wurde aber letztendlich nicht umgesetzt.

Die Verzögerungen beim Abschluss des Nichtangriffspakts legen nahe, dass es für die slowakische Opposition schwierig wird, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Dabei war es gerade die Zersplitterung der Opposition, die bei den vergangenen Parlamentswahlen den Weg zum Erfolg der Sozialdemokraten, aber auch der Rechtspopulisten geebnet hatte.

Extremisten auf dem Vormarsch

Ein tieferer Blick auf die Parteipräferenzen gibt jedoch auch Anlass zu Sorgen. Am Anfang Dezember wurde die die ultranationalistische und rechtsextreme „Volkspartei Unsere Slowakei“ (L‘SNS) zur zweitstärksten Partei in den Umfragen. Ihr Anteil stieg auf 11,8 Prozent. Vor vier Jahren hat sich die am Rande der Legalität agierende L‘SNS für eine Überraschung gesorgt, als sie mit acht Prozent erstmals den Einzug in den Nationalrat schaffte. Bei der Europawahl im Mai wurde die Partei, die mehrheitlich von jungen Menschen unter 36 Jahren unterstützt wird, mit 12 Prozent sogar drittstärkste Kraft. Sie steht der EU, der NATO, Zuwanderung und Roma-Minderheiten ablehnend gegenüber.

Die ultrarechte Partei  könnte dazu von der Verlängerung des Moratoriums für Wahlumfragen von 14 auf 50 Tage profitieren. Die Regierungskoalition hatte mit Hilfe der L‘SNS die Gesetzesnovelle durchgebracht, angeblich um Wähler vor Desinformationen schützen. Die Opposition, die heftige Kritik am Gesetz äußerte, sieht in der Maßnahme eine Beschränkung des Auskunftsrechts. Präsidentin Čaputová hat bereits das Gesetz beim Verfassungsgericht angefochten und die Aussetzung des Gesetztesnovelle gefordert. Falls dies erfolglos sein sollte, werden die slowakischen Wähler ab dem 10. Januar über die Entwicklung der Umfragewerte im Dunklen gelassen.

Wer bildet die Regierung?

In den kommenden Nationalrat könnten bis zu elf verschiedene Parteien einziehen. Die Dreierkoalition wird ihre Mehrheit laut jüngster Umfragen wohl nicht verteidigen können. Slowakische Medien haben über eine potenzielle Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der rechtsextremen L‘SNS spekuliert. Die Sozialdemokraten leugnen dies vehement.

Die Parteien der demokratischen Opposition haben es nicht geschafft, eine Wahlkoalition zu bilden, die eine klare Chance auf den Wahlsieg hätte. Es besteht die Gefahr, dass die kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden und daher nicht ins Parlament einziehen werden. Entscheidend wird aber auch die Zusammenarbeit der Opposition nach den Wahlen sein. Man kann nur hoffen, dass sie bald eine gemeinsame Sprache findet. Eine bessere Chance für einen politischen Wandel in der Slowakei dürfte sich nicht so schnell wieder eröffnen.

Natálie Maráková ist Projektmanagerin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Büro für die Mitteleuropäischen und Baltischen Staaten in Prag.