Friedensnobelpreis

Ein Friedensnobelpreis für Optimismus

Abiy Ahmed Ali, Ministerpräsident des ostafrikanischen Äthiopiens, erhält den Friedensnobelpreis 2019. Hiermit wird insbesondere sein Einsatz für einen Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 gewürdigt. Es ist ein Friedensnobelpreis, der die Leistungen Abiys und seinen fast übermenschlichen Reformgeist anerkennt. Der Preis kann aber auch als starkes Zeichen für Optimismus und Aussöhnung in der heutigen, von Spannungen geladenen Welt verstanden werden.

Wer ist Abiy Ahmed Ali?

Schaut man sich den Beginn des beruflichen Werdegangs des heute 43 Jahre alten Abiys an, so hätte damals wohl niemand auf den Friedensnobelpreis für ihn gewettet: Abiy war selbst Soldat im Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. Er gehörte viele Jahre der autokratischen Führung an, die die Bevölkerung unterdrückte. Von 2007 bis 2010 war er Direktor des Nachrichtendienstes INSA, der das Internet und die Telekommunikation im Land kontrollierte. Abiy gehört der größten Volksgruppe der Oromo an. Als Mitglied der Oromo-Partei OPDO war er Abgeordneter des Parlaments. Die Oromo-Partei gehörte zu dem regierenden Parteienbündnis der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF). Diesem Bündnis wurden seit 1991 autoritäre Methoden wie Zensur, Wahlbetrug und Verhaftungen von Oppositionellen bis hin zu Folter vorgeworfen.

Seit 2015 hat es einen Wandel in Äthiopien gegeben: Nach Massenprotesten gegen Enteignungen, bei denen mehr als 700 Menschen starben, wusste Premierminister Desalegn schließlich keinen anderen Ausweg mehr als zurückzutreten und damit politische Veränderungen zu ermöglichen. Da seit 1991 vor allem die Ethnie der Tigray das Land beherrscht hatte, war es Anfang 2018 eine große Überraschung, dass mit Abiy ein Oromo zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Als Regierungschef blieb Abiys Politikstil seitdem stark auf Aussöhnung und Kompromiss ausgerichtet. Zugute kam ihm dabei unter anderem, dass er aus einer von Ethnien und Religionen gemischten Familie stammt, in der sich Muslime, orthodoxe Christen und Evangelikale, Tigray, Amhara und Oromo befinden. Jedoch auch seine akademische Ausbildung formten Abiy Ahmed zu einem Friedensstifter. Er hat einen Master in Transformational Leadership. Seine Doktorarbeit schrieb er über die Lösung interreligiöser Konflikte in Äthiopien. Genau diese Mischung aus visionären Ideen und politischer Erfahrung war es, die dem 43-jährigen Regierungschef zu seinem Erfolg verhalfen.

Was sind die Gründe für den Friedensnobelpreis?

Das Nobelpreiskomitee würdigte in seiner Begründung vor allem Abiys entschlossene Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea. Dieser Konflikt hatte etwa 20 Jahre gedauert und vermutlich etwa 100.000 Todesopfer gefordert.

Das Komitee erklärte zudem, mit dem Friedensnobelpreis 2019 auch alle Akteure würdigen zu wollen, die sich für Frieden und Versöhnung in Äthiopien sowie in den ost- und nordostafrikanischen Regionen einsetzen. Das Komitee hoffe zudem, mit dem Preis Premierminister Abiy in seiner wichtigen Arbeit für Frieden und Versöhnung zu stärken.

Das Nobelpreiskomitee honoriert darüber hinaus seine weiteren Friedens- und Aussöhnungsbemühungen in Nord- und Ostafrika: Im September 2018 trugen er und seine Regierung aktiv zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Eritrea und Dschibuti bei. Darüber hinaus hat Abiy versucht, zwischen Kenia und Somalia in ihrem langwierigen Konflikt um die Rechte an einem umstrittenen Meeresgebiet zu vermitteln. Im Sudan sind das Militärregime und die Opposition an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Premierminister Abiy spielte eine Schlüsselrolle in dem Prozess, der dazu führte, dass eine neue Verfassung für einen friedlichen Übergang zu einer Zivilregierung im Land formuliert wird.

Auch innenpolitisch hat Abiy atemberaubende Veränderungen herbeigeführt: Er ließ Tausende politische Gefangene frei, hob den Ausnahmezustand auf, besetzte die Hälfte seines neuen Kabinetts mit Frauen – darunter das Verteidigungsressort –, ernannte den ehemaligen Oppositionsführer zum Vorsitzenden der Wahlkommission und ließ Verstöße gegen Menschenrechte gerichtlich verfolgen.

Was bedeutet der Friedensnobelpreis für Äthiopien?

Dies ist ein Preis „für alle Äthiopier und für Afrika“, so Abiy in seinem Telefonat mit dem Nobelpreiskomitee.

Andererseits haben er und sein Volk noch einen langen Weg vor sich. Im Dezember 2018 schloss Eritrea die Grenzen zu Äthiopien mit der Begründung, dass zu viele Menschen die Grenze übertreten. Der Friedensschluss ist also nicht nachhaltig stabil.

Auch in Äthiopien selbst haben sich die ethnischen Spannungen seit Abiys Amtsübernahme verschärft. Während er die Kontrolle über die Sicherheitsorgane lockerte, sind teilweise Sicherheit, Recht und Ordnung zusammengebrochen. In dem Land, das etwa 120 Ethnien vereint, begehren die Menschen gegen die Zentralregierung auf. 2018 gab es 3,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Der junge Ministerpräsident muss nun das Geschick aufbringen, einerseits den Weg zu Freiheit und Demokratie konsequent fortzusetzen, andererseits jedoch den Widerstand der alten autokratischen Garde der Sicherheitsbehörden, der Armee und des Zentralkomitees weiter in Schach zu halten. Hierfür sollte Abiy weiterhin in die nationale Versöhnungskommission investieren, die ähnlich wie diejenige in Südafrika nach der Apartheid ausgestaltet ist.

Der Jugend Äthiopiens, die etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmacht, gehen die Reformen nicht schnell genug. Sie lebt weitestgehend in Perspektivlosigkeit, was zu Unstimmigkeiten führt. Demokratische Reformen bedeuten allerdings einen langjährigen Prozess, der erst später zu einer Wirtschaftsentwicklung und hinreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten führen kann. Auch hier muss Abiy den Balanceakt meistern, weiter zu reformieren, jedoch die Jugend andererseits zu motivieren, ein Teil des Reformprozesses zu sein, indem sie Eigeninitiative und Kreativität zeigt.

Demokratie wird in Äthiopien leider noch oft missverstanden als eine Freiheit, alles tun und lassen zu können, was man möchte. Freiheit und Demokratie können jedoch nicht allein durch einen einzelnen Staatschef gewährleistet werden. Sie erfordern Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen. Hierfür bedarf es einer starken und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft.

Demokratie ist mithin ein stetiger Lernprozess aller Beteiligten. In diesem Sinne ist die angekündigte Verleihung des Friedensnobelpreises eher ein Ausdruck von Hoffnung. Der Preis wird Abiy auf seinem weiteren Reformweg stärken. Bereits im kommenden Jahr, wenn die Wahlen in Äthiopien anstehen, wird sich zeigen, wie weit der Prozess bis dahin vorangeschritten ist und ob tatsächlich freie Wahlen stattfinden.

Was bedeutet der Preis für Afrika und die Welt?

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den äthiopischen Friedensstifter sollte ein Ansporn für autokratische Herrscher Afrikas sein, dass der Weg der Versöhnung und Demokratisierung der richtige Weg ist. Der Preis ist ein Signal an reformwillige Präsidenten und Politiker Afrikas, ebenfalls den Weg zur Freiheit, Demokratie und Aussöhnung konsequent fortzusetzen. Und dieses Signal wird verstanden. So twitterte beispielsweise der kenianische Oppositionspolitiker und AU-Vertreter Raila Odinga: Die Preisverleihung an Abiy „ist ein Anerkenntnis dessen, dass eine Politik der Diplomatie und des Engagements statt der Konfrontation der Weg in die Zukunft ist.“ Odinga mit seinem Orange Democratic Movement (ODM) ist Mitglied bei Liberal International und dem Africa Liberal Network (ALN).

Die Preisverleihung sendet zudem Afrooptimismus an die Welt: Das Potential dieses Kontinents ist groß, wenn ein Reformwille vorhanden ist und die Menschen auf dem Weg des Wandels begleitet werden. Der Preis ist somit auch ein Aufruf an die internationale Gemeinschaft, den Reformprozess Abiys mit großem Einsatz zu unterstützen. Denn Stabilität und Fortschritt in Afrika bedeuten in der globalisierten Welt Stabilität und Fortschritt weltweit.

Dieser Friedensnobelpreis will mithin ein Zeichen setzen in einer Welt, in der regionale und globale Spannungen zunehmen. Er verbreitet den Optimismus, dass Frieden und Aussöhnung möglich sind. Er fordert Regierungschefs weltweit dazu auf, sich diesen beeindruckenden Staatsmann zum Vorbild zu nehmen. Dieser Friedensnobelpreis gibt Hoffnung. Er wird Ahmed Abiy Ali am 10. Dezember 2019 in Oslo verliehen, dem Tag der Menschenrechte.

Stefanie Steinbach ist Projektleiterin Ostafrika