Regierungskrise
Niederlande: Die Regierung ist tot, lang lebe die Regierung
Die niederländische Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist am vergangenen Freitag wegen eines Kindergeldskandals zurückgetreten, bei dem Tausende von Familien zu Unrecht des Betrugs bezichtigt wurden. Da die Parlamentswahl so oder so für den 17. März angesetzt waren, bleibt das Wahlgeschick der Regierungsparteien relativ unberührt. Aber es wäre ein Fehler, die zugrunde liegenden Probleme zu vergessen, die die Affäre offenbart hat.
Die niederländische Regierung trat am Freitag, dem 15. Januar, aufgrund eines Kindergeldskandals zurück, bei dem die niederländische Steuerbehörde mehr als 20.000 Eltern fälschlicherweise des Betrugs bezichtigte. Der kollektive Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Regierung durch die Coronavirus-Pandemie zunehmend unter Druck steht und am 17. März dieses Jahres Parlamentswahlen geplant sind. Rutte und seine Minister werden vorerst als Verwalter im Amt bleiben, bis nach der geplanten Abstimmung eine neue Koalition gebildet wird.
Falsche Betrugsvorwürfe beim Kindergeld
Der Kindergeldskandal, der die Regierung zu Fall brachte, hat die niederländische Politik mehr als zwei Jahre lang beschäftigt. Er erreichte seinen Höhepunkt, nachdem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Dezember einen vernichtenden Bericht über das Verhalten der Steuerbehörde veröffentlichte. In dem Bericht mit dem Titel „Beispiellose Ungerechtigkeit“ kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass zwischen 2012 und 2019 eine große Anzahl von Eltern zu Unrecht beschuldigt wurde, Betrug mit Kinderbetreuungszuschüssen begangen zu haben. Er beschreibt eine schmerzhafte Betrugsjagd der Finanzbeamten, die rund 10.000 Familien dazu zwang, zehntausende Euro an bewilligten Subventionen zurückzuzahlen, ohne die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.
Die Betrugsbekämpfungskampagne war mit hohen menschlichen Kosten verbunden und trieb viele Opfer in die Arbeitslosigkeit, in Konkurse und Scheidungen. Schlimmer noch: Es stellte sich heraus, dass viele Familien aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer doppelten Staatsbürgerschaft einer besonderen Prüfung unterzogen wurden. In Kombination mit den fehlenden Einspruchsmöglichkeiten kam der Untersuchungsausschuss daher zu dem Schluss, dass „fundamentale Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt wurden“.
Politische Verantwortung
Politisch hatte der Skandal weitreichende Auswirkungen auf die gesamte parteipolitische Landschaft. Minister von drei der vier Regierungsparteien waren für die betroffenen Ministerien verantwortlich – darunter auch solche der liberalen Parteien VVD und D66. Einzigartig ist, dass der Skandal auch zum Rücktritt eines Oppositionsführers führte, da der Vorsitzende der Sozialdemokraten (PvdA), Lodewijk Asscher, am Donnerstag zurücktrat. Er war in der Vorgängerregierung Sozialminister und in dieser Funktion mitverantwortlich für das Betrugsaufdeckungsprogramm. Die letzte Verantwortung lag jedoch bei Premierminister Mark Rutte selbst. Da er während der gesamten Dauer des Programms Premierminister war, erkannte Rutte dies bei seinem Rücktritt auch an und sagte: „Es kann keinen Zweifel geben, dies ist ein kolossaler Schandfleck.“
Wie geht es weiter?
Auf der Pressekonferenz am Freitag kündigte die Regierung an, dass sie sich bis zur Bildung einer neuen Koalition nur mit „aktuellen Angelegenheiten“ befassen werde – also mit Politik, die dringend und nicht kontrovers ist. Rutte kündigte zwei Prioritäten für die kommende Zeit an: die Bekämpfung des Coronavirus und die Entschädigung für die betroffenen Eltern im Kindergeldskandal. Die Regierung hat bereits zugesagt, allen Eltern mindestens 30.000 EUR zu zahlen, die sich aufgrund weiterer Umstände erhöhen können.
Aus dem bisherigen Kabinett ist allein Wirtschafts- und Klimaminister Eric Wiebes als einziger Minister sofort zurückgetreten. Alle anderen Minister werden bis auf weiteres an den genannten Prioritäten arbeiten.
Konsequenzen für die Wahlen
Was die Wahlergebnisse angeht, bleibt die Unterstützung für die zurückgetretenen Regierungsparteien relativ unangetastet. In den letzten Wochen deuteten die Umfragen darauf hin, dass die Unterstützung für die betroffenen Parteien trotz des Bildes, das sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsbericht ergibt, stabil blieb. Tatsächlich deuten die ersten Umfragen nach dem Rücktritt der Regierung sogar auf einen kleinen Anstieg der Unterstützung für die beiden liberalen Parteien hin, wobei die Prognosen für die VVD einen Zuwachs von zwei Sitzen und für die D66 einen Sitz mehr voraussagen.
Es wird erwartet, dass Rutte, der angekündigt hat, dass er auch bei den kommenden Wahlen Parteichef bleiben wird, seine Partei zu einem vierten Wahlsieg führen wird, wobei der VVD knapp unter 30% der Stimmen prognostiziert werden. Dies ist zu einem großen Teil auf die starke Unterstützung für den Ansatz der Regierung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zurückzuführen. Andere haben angedeutet, dass die Übernahme von Verantwortung als eine positive Eigenschaft in der niederländischen politischen Kultur gesehen wird und von den Wählern geschätzt wird.
Zeit zum Reflektieren
Auch wenn die Konsequenzen für die Wahlen gering sind, wäre es ein Fehler, sich nicht mit den zugrunde liegenden Problemen zu beschäftigen, die die Affäre ans Licht gebracht hat. Die vielleicht härteste Nuss, die es zu knacken gilt, ist die allgemeine Einstellung zur Betrugsaufdeckung. Fast alle Parteien im Parlament mussten sich mit der Tatsache abfinden, dass sie irgendwann im vergangenen Jahrzehnt harte Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung unterstützt haben und dass das Betrugsbekämpfungsprogramm nicht in einem Vakuum existierte.
Politisch gab es eine starke Unterstützung für ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrug, und dies führte zu einer Situation, in der die Opfer, in Ruttes Worten, „unter die Räder des Staates“ gerieten. Individuen, die vom System erdrückt werden, ist etwas, das keinen Liberalen unberührt lassen sollte. Umso mehr, als es schutzbedürftige Bürger betraf, die die Leistungen überhaupt erst nötig hatten.
Ein guter Schritt, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt, wäre eine Reform der Leistungssysteme und des Steuerrechts. Das derzeitige Sozialleistungssystem wurde 2005 eingeführt und hat sich in der Zwischenzeit zu einem komplizierten Flickenteppich aus sehr spezifischen Maßnahmen entwickelt. Die zunehmende Komplexität des Systems führt zu einem höheren Risiko unbeabsichtigter Folgen, wie z.B. falscher Betrugsanschuldigungen. Dies erfordert eine Überarbeitung des Sozialleistungssystems und der Steuergesetzgebung, um das System zu vereinfachen. Ironischerweise haben beide liberalen Parteien diese Reformen seit langem gefordert und könnten nun endlich eine breitere Unterstützung finden.
Darüber hinaus sollte in allen Bereichen der Regierung weiter betont werden, dass die diskriminierende Behandlung von Bürgern aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder doppelten Staatsangehörigkeit ein absolutes No-Go ist. Die rechtliche Ungleichbehandlung der betroffenen Bürger ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen und hat direkte Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit.
Die liberalen Parteien in den Niederlanden haben das Richtige getan und sind wegen des Kindergeldskandals zurückgetreten. Jetzt ist es an der Zeit, dass sie das Richtige tun, um sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann.
Jeroen Dobber ist European Affairs Manager und Leiter des FNF Security Hub im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.