NATO-Gipfel 2023

Starke transatlantische Einigkeit, aber keine Mitgliedschaft für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der NATO trafen sich am Dienstag und Mittwoch in Vilnius zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses. Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, des anhängigen Beitrittsantrags Schwedens und der Diskussion über einen möglichen Beitritt der Ukraine war die Agenda des zweitägigen Treffens sehr umfangreich. Was wurde vereinbart, was ist ausgeblieben, und was sind die nächsten Schritte?

Die Staats- und Regierungschefs der NATO trafen sich am Dienstag und Mittwoch in Vilnius zum jährlichen Gipfel des Bündnisses. Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, des anhängigen Beitrittsantrags Schwedens und der Diskussion über einen möglichen Beitritt der Ukraine, war das Programm des Treffens sehr umfangreich. Das Gipfeltreffen in Vilnius folgte auf das letztjährige Treffen in Madrid, bei dem sich die Mitglieder auf das neue strategische Konzept der NATO einigten. Der Gipfel in Vilnius sollte sich hauptsächlich mit der Umsetzung dieser Strategie befassen. Doch wie so oft galt die meiste Aufmerksamkeit den neuen Entwicklungen, die seit dem Treffen in Madrid eingetreten sind.

Die wichtigsten Ergebnisse

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels wurde bereits vor Beginn des Treffens bekannt gegeben. Am Montag erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unerwartet, seinen Widerstand gegen den schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt aufzugeben. Schweden und Finnland hatten sich im Mai 2020 um die NATO-Mitgliedschaft beworben, doch während Erdoğan im März grünes Licht für den Beitritt Finnlands gab, stand die Entscheidung zu Schweden noch aus. Am Montag erhöhte Erdoğan sogar den Druck, als er den NATO-Beitritt Schwedens mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei verknüpfte. Nach einem Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und Präsident Erdoğan am selben Tag gaben sie jedoch überraschend bekannt, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess fortsetzen werde. Dies ist sowohl für Schweden als auch für das Bündnis eine große Erleichterung, da die Blockade die „Open-Door-Politik“ der NATO zu diskreditieren drohte.

Langfristige Unterstützung für die Ukraine

Das zweite wichtige Ergebnis war die Unterstützung der Ukraine. Die Verbündeten einigten sich auf eine Reihe von Maßnahmen, um die Unterstützung für die Ukraine und die Zusammenarbeit zu verstärken. Frankreich kündigte an, die Ukraine mit Langstreckenraketen zu versorgen, die sie für ihre Gegenoffensive dringend benötigt. Das Vereinigte Königreich erklärte, dass es ein neues Waffenpaket bereitstellen werde, und Deutschland kündigte ein eigenes Paket im Wert von 700 Millionen Euro an.

Darüber hinaus, und das ist vielleicht langfristig am wichtigsten, haben die Verbündeten vereinbart, dass das umfassende Hilfspaket der NATO zu einem Mehrjahresprogramm wird. Das bedeutet, dass die Ukraine mit einer strukturierten, langfristigen Unterstützung durch die NATO rechnen kann, um ihren Verteidigungssektor aufzubauen und den Übergang zur vollen Interoperabilität mit der NATO zu schaffen. Dieses langfristige Engagement wurde durch die Gründung des NATO-Ukraine-Rates noch einmal bekräftigt. Mit dieser politischen Aufwertung der bestehenden NATO-Ukraine-Kommission werden die Konsultationen zwischen der NATO und Kiew über die ukrainischen Bestrebungen für eine NATO-Mitgliedschaft weiter institutionalisiert. Das ist ein großer Schritt nach vorne", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und es ist ein klares Signal, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt.

Aktualisierung der Verteidigungspläne

In diesem Zusammenhang einigten sich die Regierungschefs auch auf neue Verteidigungspläne der NATO. Dabei handelt es sich um geheime Pläne, die beschreiben, wie das Bündnis im Falle eines Angriffs reagieren sollte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Beitritt Finnlands waren die alten Pläne dringend zu aktualisieren. In Vilnius konnte mehr Klarheit darüber geschaffen werden, welche Truppen und welche Ausrüstung ihnen zur Verfügung stehen und wie lange es dauert, diese in Stellung zu bringen.

Kein Beitrittsprozess für die Ukraine

Die wichtigste Erkenntnis des Gipfels von Vilnius war allerdings eine zentrale Frage, über die sich die Mitglieder nicht einigen konnten: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Nachdem mehrere Mitglieder, darunter große Länder wie Frankreich und die Türkei, im Vorfeld des Gipfels ihre Unterstützung für den ukrainischen Beitrittsantrag angekündigt hatten, stellte sich die große Frage, ob das Bündnis der Ukraine einen konkreten Weg zu einem Beitritt aufzeigen würde. Die kurze Antwort darauf lautet: nein. Zur Enttäuschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in einem letzten Versuch um Unterstützung zu werben, nach Vilnius gereist war, geht das offizielle Kommuniqué nicht über die Formulierung hinaus, dass „wir in der Lage sein werden, der Ukraine eine Einladung zum Beitritt zum Bündnis auszusprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind“. Diese unklare Formulierung enthält weder eine Einladung noch einen Zeitrahmen für den ukrainischen Beitritt, auf den die Ukraine und einige der Verbündeten hofften.

Wie geht es weiter?

Die nächsten Schritte werden sich hauptsächlich auf die Umsetzung der Vereinbarungen konzentrieren. Der schwedische Beitritt muss nun von den Parlamenten der Türkei und Ungarns ratifiziert werden, was voraussichtlich im Herbst geschehen wird. Ungarn hat angekündigt, dass es der türkischen Entscheidung folgen wird. Wenn sich also alle an die Ankündigungen halten, kann Schweden noch vor Ende des Jahres Mitglied werden.

Die Frage der Integration der Ukraine in die NATO wird sicherlich auch auf dem nächsten Gipfeltreffen, das im Juli 2024 in Washington, D.C., stattfinden wird, ein Thema sein. Für die Ukraine bietet dies eine gewisse Zeit, um die bereits erzielten Fortschritte zu konsolidieren und sich gegenüber den noch zögernden Verbündeten stärker zu positionieren. In der Zwischenzeit sind die Zusagen für eine langfristige Unterstützung bereits ein Schritt in die gute Richtung.