Internationale Politik

Israels Verfassungsalptraum verstehen

Netanjahus Stolperstein

Um die gegenwärtige Situation zu verstehen, muss man die Sorgen eines einzelnen Mannes verstehen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu steht nämlich vor ernsthaften rechtlichen Problemen. Gegen ihn wurden mehrere Anklagen wegen Bestechung, Betrug und Untreue erhoben. Die Nummer eins des Landes bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer "Hexenjagd", die von seinen Gegnern in Politik, Medien und Justiz veranstaltet werde.

"Bibi" - wie ihn die meisten Israelis kennen - ist in drei laufende Verfahren verwickelt. Er wurde 2019 angeklagt, weil er als Gegenleistung für eine positive Berichterstattung in einem Nachrichtenmedium regulatorische Zugeständnisse gemacht hat (bekannt als Fall 4000), weil er von einem Milliardär und einem Hollywood-Produzenten Geschenke im Wert von über 100 000 Dollar erhalten hat (bekannt als Fall 1000) und weil er einer Zeitung für eine positive Berichterstattung rechtliche Vorteile versprochen haben soll (bekannt als Fall 2000).

Die Verfahren gegen Netanjahu haben zwar begonnen, sind aber nur schleppend vorangekommen. Sollte er jedoch für schuldig befunden werden, drohen ihm jahrelange Haftstrafen, was viele Analysten und Bürger zu der Annahme veranlasst, dass die derzeitige Gesetzesreform darauf abzielt, den Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung zu schützen.

Zusammenfassung seit der letzten Wahl

Wie konnte Bibi also wieder an die Macht kommen, obwohl er in mehrere Korruptionsfälle verwickelt war?

In den letzten Jahren hat die israelische Politik eine tiefe Polarisierung erfahren. Parteien und Wähler wurden in zwei gegensätzliche Blöcke eingeteilt, wobei die Unterstützung für Netanjahus Persönlichkeit die Bruchlinie bildet. Seine Gegner sehen in ihm einen korrupten Führer, der sich an die Macht klammern will, selbst wenn das bedeutet, die liberale Demokratie in Israel zu untergraben. Seine Befürworter werfen der Opposition vor, durch ihre Weigerung, eine Koalition mit seiner Partei, dem Likud, einzugehen, Extremisten in den Vordergrund der politischen Landschaft zu rücken.

Der Wahlkampf im Vorfeld der Wahlen im November 2022 hat diese Kluft noch verschärft. Während sich der Pro-Bibi-Block um die religiösen und ultranationalistischen Parteien scharte, gelang es dem Anti-Netanjahu-Block nicht, das Überleben seiner kleineren Parteien zu organisieren, die für die Bildung dauerhafter Mehrheiten entscheidend sind. Da die Wahlbeteiligung viel höher war als bei früheren Wahlen, erhielten einige Gruppierungen wie die linksgerichtete Meretz und die arabische Balad-Partei zu wenige Stimmen, um in die Knesset einzuziehen. Infolgedessen ging der Anti-Netanjahu-Block stark geschwächt aus den Wahlen hervor.

In Ermangelung bereitwilliger gemäßigter Partner auf der gegnerischen Seite umwarb Netanjahu das äußerste Ende des politischen Spektrums - mit großem Erfolg. Infolgedessen umfasst Netanyahu VI gestärkte ultraorthodoxe und ultranationalistische Parteien. Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Formationen wie der hawkische Itamar Ben-Gvir von Otzma Yehudit, erhielten wichtige Ressorts wie das Ministerium für nationale Sicherheit.

Die Überholung der Justiz

Kurz nach den Wahlen brachte die neu gebildete Regierung ein Gesetzespaket in die Knesset ein, mit dem das israelische Justizsystem überarbeitet werden soll. Das Ziel der Gesetzgebung ist kein Geheimnis: Die ausgleichende Macht der Justiz soll eingeschränkt werden. Seit Jahren drängen ultraorthodoxe Parteien und Siedler im Westjordanland darauf, das oberste Gericht mundtot zu machen, da es ihrer Ansicht nach ihre eigenen Interessen behindert. Obwohl eine radikale Justizreform nicht zu den politischen Kernzielen des Likud gehört, hat Netanjahu ein großes Interesse daran, die Prioritäten seines Koalitionspartners zu unterstützen, wenn er an der Macht bleiben will.

Da es in Israel keine formale Verfassung gibt und das Land über ein Einkammer-Legislativsystem verfügt, fungiert der Oberste Gerichtshof oft als einzige Gegenmacht zur Legislative und Exekutive. Seine Rolle bei der Prüfung der Konformität aller neuen Gesetze mit den bestehenden quasi-verfassungsmäßigen "Grundgesetzen" macht ihn zu einem wichtigen politischen Schlachtfeld. Rechtspopulistische Parteien werfen ihm regelmäßig vor, ein elitäres, nicht gewähltes Gremium zu sein, das politische Werte vertritt, die dem "wahren Willen des Volkes" fremd sind.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung lässt sich in fünf Hauptpunkten zusammenfassen. Die erste Änderung ist die so genannte "Überstimmungsklausel". Diese Änderung ermöglicht es der Knesset, ein Gesetz wieder in Kraft zu setzen, das zuvor vom Obersten Gerichtshof als "verfassungswidrig" eingestuft wurde. Abgesehen von der Einführung des Rechtsprinzips besteht jedoch kein Konsens darüber, wie dies in der Praxis funktionieren soll. Die extremsten Befürworter plädieren für eine einfache Mehrheit in der Knesset, um die Entscheidung des Gerichtshofs aufzuheben. Andere argumentieren, dass eine absolute Mehrheit ausreichen sollte. Die Gegner sind der Meinung, dass eine viel höhere Stimmenzahl erforderlich wäre, um solche Gerichtsentscheidungen außer Kraft zu setzen.

Die zweite Bestimmung - und vielleicht die umstrittenste - betrifft die Richter, die am Obersten Gerichtshof sitzen. Der Richterwahlausschuss, das für die Ernennung und Abberufung von Richtern am Obersten Gerichtshof zuständige Organ, soll die Interessen breiter Bevölkerungsschichten Israels vertreten. Er setzt sich derzeit aus zwei Ministern, zwei Mitglieder des Knessets, drei Richtern des Obersten Gerichtshofs und zwei Mitgliedern der israelischen Anwaltskammer zusammen, die über Fachwissen verfügen. Sieben der neun Mitglieder müssen für die Annahme von Beschlüssen stimmen. Die Mischung soll die Unabhängigkeit der Justiz und den Kontakt zur israelischen Gesellschaft gewährleisten. Die Koalitionsparteien argumentieren jedoch, die Zusammensetzung sei zu institutionell und politisch links orientiert. Um die automatische Mehrheit der Juristen zu beseitigen, schlagen sie vor, ihre Präsenz zu verringern und so mehr Platz für gewählte Vertreter zu schaffen.

Der dritte Punkt ist die Umwandlung der Rechtsberater in den Ministerien, die darüber wachen, dass die Exekutivorgane bei der Umsetzung der Politik die Gesetze einhalten, in politische Beauftragte. Die Minister geraten oft mit den Rechtsberatern aneinander, weil sie dem Generalstaatsanwalt gegenüber loyal sind und nicht von den Ministerien ausgewählt werden. Solche Änderungen würden jedoch die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns vermindern.

Die vierte vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, die Bedeutung der so genannten "Unzumutbarkeitsprüfung" abzuschwächen. Dieser Rechtsgrundsatz ermöglicht es Bürgern und Organisationen, willkürliche und unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen oder Rechtsvorschriften anzufechten. Die "Angemessenheitsprüfung" ist kürzlich wieder aufgetaucht, als der Oberste Gerichtshof Netanjahu die Ernennung des Schas-Vorsitzenden Arye Deri, eines rückfälligen Wirtschaftskriminellen, zum Minister untersagte. Die Koalitionspartner argumentieren, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten, indem es eine demokratisch gewählte Regierung unterminiert habe.

Der fünfte Vorschlag betrifft den unveränderlichen Charakter der verfassungsähnlichen Grundgesetze. Die Koalition, aber auch andere Oppositionsparteien wollen verhindern, dass der Oberste Gerichtshof die von der Knesset verabschiedeten Grundgesetze ändert. Es könnten jedoch neue Schutzmechanismen eingeführt werden, um den Mangel an richterlicher Kontrolle zu beheben, wie etwa Abstimmungsquoren und die Zustimmung des Volkes durch neue Parlamentswahlen.

Wachsender Protest

Die Überarbeitung der Justiz hat die israelische Gesellschaft wie nie zuvor erschüttert. Massive Proteste haben das Land erschüttert, seit Justizminister Levin den Vorschlag vor dreizehn Wochen vorgelegt hat. Die Demonstranten legen den Verkehr im ganzen Land lahm und blockieren regelmäßig Hauptstraßen und Autobahnen. Der Ben-Gurion-Flughafen wurde jedes Mal belagert, wenn der Premierminister zu einem Auslandsbesuch aufbrach. Die Arbeitergewerkschaften haben Streiks koordiniert. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen versammelten sich an einem einzigen Tag eine dreiviertel Million Menschen im ganzen Land. In relativ seltenen Fällen haben die Proteste zu Scharmützeln mit der Polizei geführt, während rechtsextreme Unruhestifter aufgetaucht sind, was zu immer gewalttätigeren Auseinandersetzungen führte.

Die lauteste Protestbewegung kommt aus der säkularen israelischen Bevölkerung. Es gibt jedoch auch andere Stimmen, die ihre Einwände vorbringen. Das Militär zum Beispiel ist ein unwahrscheinlicher, aber wichtiger Akteur bei den Protesten. Reservisten, Kampfpiloten und Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben erklärt, dass sie im Falle einer Verabschiedung der Reform nicht mehr zum Dienst erscheinen werden, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zu zeigen. Angesichts des jüngsten Wiederaufflammens der tödlichen Gewalt im Westjordanland und im Vorfeld des heiligen Ramadan, in dem die Spannungen mit den Palästinensern gewöhnlich ihren Höhepunkt erreichen, stellt dies ein erhebliches Sicherheitsproblem für das Land dar. Einige Soldaten befürchten auch, dass die Reform sie der internationalen Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen aussetzen könnte, da das israelische Justizsystem zu schwach sein könnte, um die Täter zu verfolgen.

Eine weitere beispiellose Entwicklung ist die direkte Einmischung der Tech-Branche in die Politik des Landes. Traditionell von der nationalen und regionalen politischen Instabilität Israels abgeschirmt, sind die hoch bezahlten Angestellten und Führungskräfte des Sektors sich ihres politischen Gewichts als treibende Kraft der israelischen Wirtschaft bewusst geworden. Tausende von Tech-Beschäftigten sind in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um gegen Reformen zu demonstrieren, die katastrophale Folgen für ihre Branche haben könnten. Rechtliche und politische Unsicherheiten haben ausländische Investoren bereits gezwungen, Gelder abzuziehen oder ihre Verlagerung in die USA anzukündigen.

Die Proteste haben auch die Spaltung zwischen dem so genannten "ersten Israel", dem wohlhabenden, aschkenasischen und oft liberalen Teil der israelischen Bevölkerung, und dem "zweiten Israel", das aus mizrachischen Juden besteht, die sich seit jeher diskriminiert fühlen, deutlich gemacht. Darüber hinaus fühlen sich viele arabische Israelis von den Protesten abgekoppelt, da sie das Thema als Streit zwischen Juden betrachten. Infolgedessen sind sie den Demonstrationen weitgehend ferngeblieben, obwohl die Minderheiten wahrscheinlich am meisten unter einer unkontrollierten religiösen und nationalistischen Regierung leiden würden.

Ein verfassungsrechtlicher Kompromiss?

Für einen Ausweg aus der gegenwärtigen Verfassungskrise gibt es nur wenige Lösungsvorschläge. Bundespräsident Herzog hat inoffiziell die Rolle des Vermittlers zwischen der Koalition und der Opposition übernommen, da er mit seiner Position Neutralität verbindet. Anfang März, nach wochenlangen Verhandlungen hinter den Kulissen, behauptete Herzog, dass er in den "meisten Punkten" eine Einigung erzielen konnte. Der Vorschlag, den er unterbreitete, umfasste einen politischeren Ausschuss zur Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofs, die Einführung einer "Charta der Grundrechte" zum Schutz der individuellen Freiheiten und die Begrenzung der Kontrollbefugnisse des Gerichtshofs auf der Grundlage des "Unverhältnismäßigkeitstests". Die Oppositionsparteien begrüßten einen unvollkommenen Vorschlag als Grundlage für weitere Verhandlungen. Die Koalitionspartner lehnten Herzogs Initiative jedoch sofort ab und bezeichneten sie als parteiisch.

Netanjahu, der sich aufgrund eines Interessenkonflikts rechtlich nicht in Angelegenheiten der Justiz einmischen darf (was er jedoch getan hat), befindet sich in einer inkongruenten Position. Obwohl er das Ziel des Gesetzentwurfs, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, unterstützen könnte, war der Druck auf ihn immens, den Gesetzentwurf auszusetzen, bis ein Konsens mit den Oppositionsparteien gefunden ist. Einerseits muss er versuchen, die Ambitionen seines Koalitionspartners zu befriedigen, dem Obersten Gerichtshof die Flügel zu stutzen, auf die Gefahr hin, dass seine Regierung zusammenbricht, wenn er nicht liefert.

Andererseits muss er großen Teilen der israelischen Gesellschaft versichern, dass er einen pluralistischen und liberalen demokratischen Staat verteidigen wird. Um den politischen Schaden dieser Krise zu begrenzen, hätte er einen Konsens für eine gemäßigte Reform des Justizwesens finden müssen. Diesen Weg hat Netanjahu nicht gewählt.

Bis nach den Feiertagen

Am Abend des 25. März, während der Premierminister zu einem offiziellen Besuch in London weilte, wandte sich Verteidigungsminister Yaov Gallant (Likud) per Rundfunk an die Nation. In seiner Rede forderte er, die Pläne seiner Regierung zur Überarbeitung des Justizwesens bis nach Pessach, dem traditionellen jüdischen Feiertag im April, auszusetzen.

Als Reaktion auf die Missachtung seines Ministers entließ Netanjahu ihn am nächsten Tag. Die Entscheidung löste den größten Protesttag in der Geschichte des Landes aus. Die Medien berichteten von mehr als achthunderttausend Demonstranten im ganzen Land. Zum ersten Mal schlossen sich auch rechte und Likud-Wähler den Protesten an, die Gallants Kritik als legitim ansahen. Das Vorgehen zog erneut den Zorn der internationalen Partner Israels auf sich.

Da das Land am Rande eines Bürgerkriegs steht, sah sich der Premierminister gezwungen, seine Justizreform bis nach dem Pessachfest zu verschieben, obwohl einige Koalitionspartner mit dem Zusammenbruch der Regierung drohten. Dennoch schwor er seinen Verbündeten und Gegnern, dass die Reform so oder so verabschiedet werden würde. Er werde den Verhandlungen eine Chance geben, aber wenn während der einmonatigen Knessetpause Anfang April kein Kompromiss gefunden werde, werde die Reform in der darauffolgenden Parlamentssitzung verabschiedet werden.

Am Ende gelang Bibi ein weiteres politisches Wunder: Er konnte seine Koalitionspartner zum Bleiben bewegen. Der Preis, den er für die Loyalität seiner Partner zahlte, bestand darin, dass er grünes Licht für einen der exzentrischsten Wünsche Ben-Gvirs gab: die Schaffung einer "Nationalgarde", über die er angeblich die volle Kontrolle haben würde. Ihr Zweck wäre es, das organisierte Verbrechen in seinen verschiedenen Formen zu bekämpfen, mit besonderem Augenmerk auf die arabischen israelischen Gemeinden. Viele gehen jedoch davon aus, dass er sie gegen reformfeindliche Demonstranten einsetzen will, die er in der Vergangenheit als "Terroristen" bezeichnet hat. Auch die Palästinenser warnen vor dem Einsatz dieser Polizeikräfte im Westjordanland, da sie die Gewalt der Siedler fördern und jegliche Deeskalationsbemühungen untergraben würden.

Das Ministerkabinett hat bereits einer satten Kürzung des Gesamthaushalts um 1,5 % zugestimmt, um die Nationalgarde von Ben-Gvir zu finanzieren. Hochrangige Mitglieder der israelischen Polizei haben sich entschieden gegen den Vorschlag ausgesprochen, da er zu einer Spaltung des israelischen Sicherheitsapparats führen könnte, in dem die Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind.

Was können wir erwarten?

Am Tag, nachdem Netanjahu die Verschiebung der entscheidenden Abstimmung verkündet hatte, wurden Verhandlungen zur Konsensfindung aufgenommen. Es war das erste Mal, dass sich Delegationen der Regierung und der Opposition trafen, seit die Überarbeitung des Rechtssystems im Januar vorgeschlagen wurde. Justizminister Yariv Levin und der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Knesset, Simcha Rothman, beide Architekten des Gesetzentwurfs, waren bei den Gesprächen nicht anwesend.

Es wurde lediglich der Rahmen für weitere Gespräche erörtert, ohne sich mit den Einzelheiten zu befassen. Präsident Herzog, der die Verhandlungen leitet, hat sich bereit erklärt, seinen Vorschlag zurückzustellen, um allen Parteien Raum für eigene Initiativen zu geben.

Die Gespräche werden geführt, sind aber nach Angaben hoher Beamter bereits "tot", da beide Seiten einander großes Misstrauen entgegenbringen.

Es ist unklar, wie diese politische Pattsituation gelöst werden kann - und ob sie überhaupt lösbar ist, da beide Seiten sie als Kampf um ihre Werte und die Demokratie betrachten. Sicher ist, dass das Land stärker polarisiert ist als je zuvor. Die politischen Parteien haben einen Monat Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Gelingt ihnen dies nicht, wird die Regierung das Gesetz weiter durchsetzen, die Spaltung der Israelis vertiefen und die Sicherheit und den Wohlstand des Landes gefährden.