Africa
Bobi Wine unter Beschuss: Ein weiteres Kapitel der Polizeigewalt in Uganda
Bobi Wine bei einer Pressekonferenz 2022 / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Hajarah Nalwadda
freiheit.org: Frau Masemola, am 3. September wurde Bobi Wine, der bekannte ugandische Oppositionsführer, in Bulindo angeschossen. Können Sie uns sagen, was an passiert ist und welche Bedeutung dieser Vorfall hat?
Masechaba Masemola: Am frühen Abend besuchte Bobi Wine gemeinsam mit seiner Delegation George Musisi, einen Abgeordneten der National Unity Platform (NUP). Nach dem Treffen formierte sich ein Protestmarsch in Richtung der Stadt Bulindo. Diese wurde jedoch von der Polizei und dem Militär unterbrochen, und es kam zu einer ernsthaften Auseinandersetzung. Dabei wurde scharfe Munition auf die Menschenmengen abgefeuert, und Bobi Wine wurde am Bein verletzt. Er muss operiert werden, befindet sich aber in einem stabilen Zustand. Die Situation ist jedoch alarmierend. Dieser Vorfall ist ein klares Beispiel für die anhaltende Gesetzlosigkeit der ugandischen Sicherheitskräfte, die das Recht der Bürger auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit schwer beeinträchtigen.
Masechaba Masemola-Mdaka, Regionale Programmbeauftragte im Regionalbüro Subsahara-Afrika.
freiheit.org: Was bedeutet dieser Vorfall im Kontext der aktuellen politischen Situation in Uganda, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen 2026?
Masechaba Masemola: Es ist wichtig, diesen Vorfall im Kontext der eskalierenden Spannungen zu sehen, insbesondere seit die NUP ihre landesweite Tour im April 2024 gestartet hat. Seitdem haben wir einen Anstieg der Polizeibrutalität gegenüber NUP-Anhängern und willkürliche Festnahmen, Folter und Entführungen gesehen. Auch heute früh gab es erneut Verhaftungen. Der Anschlag auf Bobi Wine ist nur das jüngste Beispiel einer gezielten Kampagne, die darauf abzielt, Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die bevorstehenden Wahlen 2026 werfen bereits jetzt ihren Schatten voraus, und es ist zu befürchten, dass solche Vorfälle weiter zunehmen werden.
freiheit.org: Wie reagiert die National Unity Platform auf diesen Vorfall, und was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?
Masechaba Masemola: Die National Unity Platform hat diesen Anschlag auf ihren Vorsitzenden aufs Schärfste verurteilt. Der Generalsekretär der NUP, David Lewis Rubongoya, hat deutlich gemacht, dass dies bereits der vierte gezielte Angriff auf Bobi Wine in den letzten Jahren ist: „Wir fordern eine gründliche Untersuchung und erwarten, dass die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf die Menschenrechtsverletzungen in Uganda richtet. Bobi Wine erhält derzeit medizinische Versorgung, und wir werden sowohl unsere Anhänger als auch unsere internationalen Partner über seine Situation auf dem Laufenden halten. Es ist entscheidend, dass wir weiterhin Druck aufbauen, um solche brutalen Übergriffe zu stoppen und die Rechte der Menschen zu schützen.