Kuba
Die Flamme der Freiheit brennt heller denn je
Am Wochenende wurde in mehr als 50 Städten und Gemeinden Kubas protestiert. Tausende gingen auf die Straße, weitgehend spontan initiiert und koordiniert über die sozialen Medien. Auslöser der Proteste war die wachsende Not der Bevölkerung – die wirtschaftliche Krise, die durch die Pandemie verschärft wurde und zu akuten Versorgungsmängeln führte, sowie die Explosion der Covid-Fälle, die das Gesundheitssystem des Landes überfordert hat. Kuba hat, teils aus ideologischen Gründen, teils aus Devisenmangel, praktisch keine Impfstoffe gekauft, sondern auf eine Eigenentwicklung gesetzt, bisher sind aber viel zu wenige Kubaner geimpft, und nun fehlt es in den Krankenhäusern an Allem. Hatte Kuba letztes Jahr noch mit propagandistischem Getöse anderen Ländern der Region mit medizinischem Personal ausgeholfen, steht das Land nun hilflos vor der Krise.
Die Regierung macht wie stets das böse Ausland, vor allem die USA und seine unter der Trump-Regierung verschärften Sanktionen, für alle Probleme verantwortlich. Nicht erklärt wird dabei der offensichtliche Widerspruch: Es ist ein linker Glaubenssatz, dass kapitalistischer Handel unfair sei und Armut verursache. Gleichzeitig wird behauptet, dass Kuba Probleme habe, weil die USA keinen kapitalistischen Handel mit dem Land erlaubten. Das unterminiert die Argumentation auch in den Augen vieler Kubaner. Tatsächlich liegen die Probleme tiefer: das Regime scheut sich, den Weg Chinas oder Vietnams zu gehen und die Wirtschaft gründlich umzugestalten. Stattdessen hat es nur das Land für den internationalen Tourismus geöffnet und Läden zugelassen, in denen man wie weiland in den Intershops der DDR mit Devisen einkaufen kann. Während der Pandemie sind aber die Deviseneinnahmen aus dem Tourismus massiv eingebrochen, und in der Bevölkerung macht sich wachsende Wut breit über das großzügige Warenangebot in Devisenläden, zu dem einfache Leute ohne Verwandtschaft in den USA keinen Zugang haben, sowie über den Kontrast zwischen den vielen prachtvollen Hotelanlagen für Touristen bei gleichzeitigem Verfall der einheimischen Bausubstanz. Der Sozialismus verspricht den Menschen eine bessere Zukunft, aber die Erfahrung der Kubaner ist das genaue Gegenteil: die Lage wird von Jahr zu Jahr schlimmer, die Verzweiflung und die Desillusionierung wächst.
Nicht von ungefähr verwandelten sich die Rufe der Protestierenden auch sehr schnell von Forderungen nach besserer Versorgung, weniger Stromsperren und medizinischer Hilfe hin zu politischen Slogans: „Nieder mit der Diktatur“, „Freiheit“ sowie „Vaterland und Leben!“ – die Übernahme eines Refrains eines Rap-Songs, der Fidel Castros Slogan von „Vaterland oder Tod!“ frontal angreift.
Einen so massiven Angriff auf das System gab es noch nie, wie Carlos Alberto Montaner, einer der angesehensten kubanischen Exilanten betont: Die Proteste 1994 nach dem Fall der Sowjetunion und dem Ende der Hilfszahlungen waren auf die Hauptstadt beschränkt. Die aktuellen Proteste gingen dagegen von der Provinz aus und haben praktisch das ganze Land erfasst. Das Internet macht den Unterschied – eine latente Unzufriedenheit kann sich leichter in gemeinsamer Aktion niederschlagen. Noch wichtiger ist das psychologische Moment: die Kubaner haben die Angst vor dem System verloren.
Das Regime hat darauf mit massiver Repression reagiert. Viele wurden verhaftet, etwa 150 Kritiker sind noch immer verschwunden, und das Regime diffamierte die Protestierenden als Konterrevolutionäre und Agenten der USA. Außerdem organisierte es Demonstrationen der eigenen Anhänger, setzt also voll auf eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Anders als Fidel Castro 1994 fehlt dem jetzigen Präsidenten Diaz-Canel, einem kommunistischen Apparatschik, die moralische Autorität, um mit den Protestierenden zu reden. Andererseits gibt es noch keine Anzeichen einer Spaltung innerhalb der Nomenklatura des Regimes, die einen Wandel ermöglichen würde.
Die USA haben die Proteste als Ruf nach Freiheit von der Diktatur bezeichnet und Kuba zur Respektierung der Menschenrechte der Protestierenden ermahnt, auch andere Länder der Region sowie die Organisation amerikanischer Staaten taten dies. Die Regierung Biden hat bisher die Sanktionen gegen Kuba, die Trump verschärft hatte, nicht gelockert. Der linkspopulistische Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, mahnte zwar ebenfalls zu einer Lösung auf dem Weg des Dialogs, ohne Gewalt, aber warnte vor ausländischen Interventionen, die er am Werk sah, und forderte ein Ende der Wirtschaftsblockade als humanitäre Geste. Ähnliches forderte der peronistische Präsident Argentiniens. Russland, das unter Putin wieder sehr enge Beziehungen mit Kuba pflegt, äußerte sich ebenfalls sehr deutlich und warnte vor ausländischen Destabilisierungsversuchen.
Dahinter steht sicher die Sorge, dass ein Zusammenbruch des Regimes in Kuba aufgrund einer friedlichen Revolution massive Auswirkungen auf die lateinamerikanische Linke hätte. Kuba ist eine der Hauptstützen der Maduro-Diktatur in Venezuela; es ist fraglich, ob sich diese ohne ihre kubanische Militärhilfe halten könnte. Das Regime in Venezuela zeigt dementsprechend klare Anzeichen von nackter Panik. Aber auch andere gemäßigte linke Regierungen der Region würden einen Sturz des Regimes mit gemischten Gefühlen sehen – der Sturz der Sowjetunion und des Kommunismus in Osteuropa hatte seinerseits ebenfalls massive Auswirkungen auf die europäische Linke insgesamt. Kuba hat nach wie vor eine gewisse ideologische Strahlkraft in der Region, Russland und China haben sich besonders um die linksgerichteten Länder Lateinamerikas gekümmert, daher wären auch ihre Interessen in der Region berührt.
Es bleibt aber derzeit fraglich, ob diese Proteste den Beginn eines Umsturzes bedeuten oder wieder erstickt werden. Seit 1989/90 haben die Diktaturen der Welt viel dazugelernt und waren mit der Repression von Protesten erfolgreich, jüngst wieder, wie es scheint, in Myanmar. Bisher scheint das Regime zu rücksichtslosem gewaltsamen Durchgreifen bereit zu sein. Der Protestbewegung fehlt es bisher an einer politischen Führung, und die Koordinierung über soziale Medien ist anfällig gegenüber staatlichen Interventionen: in Kuba wurde, wie in Myanmar, das Internet extrem eingeschränkt. Andererseits ist das Regime ideologisch und wirtschaftlich am Ende. Von Repression werden die Menschen weder satt, noch hilft es gegen Covid. Anhaltende Repression würde bedeuten, dass die USA ihre scharfen Sanktionen beibehalten oder gar verschärfen. Hier ist auch die europäische Union gefordert: Es muss dem Regime unmissverständlich klargemacht werden, dass eine gewaltsame Repression auch Sanktionen der EU nach sich ziehen würde. Angesichts der extrem krisenhaften wirtschaftlichen Lage hätte eine klare Sanktionsdrohung mehr Wirkung, als das normalerweise der Fall ist. Das könnte dann sehr wohl die Stunde einer Reformfraktion in der Nomenklatura sein. Derzeit ist davon, wie gesagt, noch nichts zu sehen, aber wenn die Proteste weitergehen und sich nicht durch Repression ersticken lassen, ist der Fortgang offen. Viele Beobachter glauben wie Carlos Alberto Montaner, dass dies der Anfang vom Ende der kubanischen Diktatur sein könnte. Die nächsten Tage werden darüber entscheiden.