Venezuela

EU-Parlament ehrt María Corina Machado und Edmundo González mit Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament hat den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2024 an María Corina Machado und Edmundo González vergeben, um ihren langjährigen und mutigen Einsatz für die Freiheit und die Rückkehr der Demokratie in Venezuela zu würdigen. Der Preis wird am 18. Dezember verliehen. Diese Auszeichnung ist von enormer Bedeutung – nicht nur für die beiden Freiheitskämpfer, sondern auch für Millionen Venezolaner, die am 28. Juli ihre Stimme gegen den autoritär regierenden Nicolás Maduro abgaben und sich für ein neues, freies Venezuela unter Edmundo González entschieden haben.

Wer sind die Preisträger?

María Corina Machado, die prominenteste Oppositionspolitikerin Venezuelas, steht für den unermüdlichen Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen und die katastrophale wirtschaftliche Lage unter dem bolivarischen Regime. Als liberale Politikerin hatte sie es nicht leicht, sich gegen das langjährige Regime von Chávez und Maduro durchzusetzen. Ihre Entschlossenheit, keine Kompromisse mit dem Regime einzugehen, brachte ihr sowohl Kritik als auch Bewunderung ein. Ihre Durchsetzungskraft, ihre klare Haltung und ihr außergewöhnlicher persönlicher Mut haben ihr die Unterstützung der Mehrheit der Venezolaner gesichert.

Die Vorsitzende der liberalen Partei „Vente Venezuela“ - Machado, überwand zahlreiche Hindernisse in ihrer politischen Laufbahn und wurde immer wieder Ziel politisch motivierter Gewalt – durch das Regime und von ihm unterstützte Gruppen. Trotz eines Ausreiseverbots und der Weigerung von Fluggesellschaften, ihr Tickets zu verkaufen, reiste sie weiterhin unermüdlich durch das Land, um die Venezolaner davon zu überzeugen, dass Freiheit und eine soziale Marktwirtschaft der einzige Weg aus der Krise seien. Im Oktober 2023 gewann sie die Vorwahlen der Opposition mit überwältigenden 92 Prozent.

Als Machado schließlich auf Geheiß Maduros durch ein willfähriges Gericht von allen politischen Ämtern ausgeschlossen wurde, trat Edmundo González auf den Plan. Der ehemalige Diplomat, der als Botschafter in Argentinien und Algerien diente, war für seine Fähigkeit bekannt, Konsens zu schaffen. Er wurde zum „Platzhalterkandidaten“, als klar wurde, dass Machado nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen würde.

González, der eigentlich bereits im wohlverdienten Ruhestand war, ließ sich von seiner Frau und Töchter überzeugen, die Herausforderung anzunehmen. Es gibt Menschen, die nicht nach Macht streben, aber dennoch Geschichte schreiben – González ist einer von ihnen. Gemeinsam mit Machado führte er einen mutigen Wahlkampf, der von Gewalt, Repression und Einschränkungen überschattet wurde.

Was geschah seit den Präsidentschaftswahlen?

Am 28. Juli gewann das Duo Machado und González die Präsidentschaftswahl mit 67 Prozent der Stimmen, während Nicolás Maduro nur 30 Prozent erreichte. Über eine Million Freiwillige überwachten die Wahlergebnisse und dokumentierten sie sorgfältig. Die Daten von 83,5 Prozent der Wahltische wurden gesammelt und veröffentlicht. Maduro erkannte seine Niederlage jedoch nicht an und manipulierte die Wahl. Bis heute hat der von Maduro kontrollierte Wahlrat kein einziges Wahldokument veröffentlicht. Die Wahlbeobachter des Carter Centers erklärten, dass die Wahl nicht als demokratisch gelten könne, und die Vereinten Nationen bestätigten die Echtheit der von der Opposition veröffentlichten Ergebnisse.

Angesichts wachsender Unzufriedenheit über die gestohlenen Wahlen und die wirtschaftliche Misere verschärfte das Regime seine Repressionen. 27 Tote, Hunderte Verletzte und Verschwundene wurden gemeldet, und laut venezolanischen Behörden befinden sich etwa 2.200 Personen in Haft –darunter 69 Minderjährige gemäß einer Nichtregierungsorganisation.

Ein Regime in der Defensive

Die zunehmenden Repressionen und Gewaltakte des Maduro-Regimes haben nicht nur seine wahre Natur offenbart, sondern auch den unerschütterlichen Willen der Venezolaner, für ihre Freiheit zu kämpfen. Anfang September wurde Edmundo González gezwungen, das Land zu verlassen, um sein Leben und das seiner Mitstreiter zu retten. Aus dem Exil in Spanien setzt er seinen Kampf für ein freies Venezuela fort, während María Corina Machado unter schwierigsten Bedingungen den Widerstand im Land anführt. Sie versteckt sich seit Wochen, ihr Leben ist in ständiger Gefahr. Dennoch bekräftigt sie, dass sie Venezuela nicht verlassen wird – ihr Kampf geht „bis zum Ende“, wie sie immer wieder als Leitspruch ausgegeben hat: #HastaElFinal

Wie geht es weiter?

Mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Argentinien, Costa Rica und Peru, sowie die USA, haben den Wahlsieg von Edmundo González bereits anerkannt. Ende September verabschiedete auch das Europäische Parlament eine Resolution, die ihn als legitim gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennt. 

Ob Nicolás Maduro bereit sein wird, am 10. Januar die Machtübergabe an Edmundo González zu vollziehen, bleibt abzuwarten. Der Sacharow-Preis setzt jedoch ein starkes Signal an die demokratischen Kräfte Venezuelas und erhöht den Druck auf das Maduro-Regime. Folgende Schritte sind notwendig:

1. Anerkennung von Edmundo González als gewählten Präsidenten durch Deutschland, Spanien, und die anderen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch andere lateinamerikanische Länder wie Brasilien, Mexiko und Kolumbien sowie Unterstützung des Übergangs am 10. Januar.
2. Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
3. Aussetzung aller Öl-Importe aus Venezuela bis auf Weiteres.
4. Weitere Beschlagnahmungen des Eigentums von Maduro und seinem Clan im Ausland sowie das Einfrieren ihrer Konten.

Der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González Urrutia hat angekündigt, am 10. Januar in sein Heimatland zurückzukehren, um die Amtsübernahme als „gewählter Präsident“ anzutreten. Er betonte, dass er die Unterstützung von rund acht Millionen Venezolanern erhalten habe und die internationale Gemeinschaft, darunter mehr als 30 Länder, ihn als Präsidenten anerkannt habe.

Eines ist klar: Die Legitimität des Maduro-Regimes ist restlos verloren gegangen, der Betrug ist zu offensichtlich gewesen, die Ablehnung seiner Herrschaft zu massiv. Venezuela steht noch vor vielen dunklen Tagen, doch  früher oder später wird die Demokratie auch in diesem Land siegen.