Polen
From Poland with Love – Juli
Thema des Monats
Belarussische Hubschrauber über Polen
Am 1. August wurde der polnische Luftraum von zwei belarussischen Hubschraubern verletzt, die in der Nähe der Grenze ein Training durchführten. Sie flogen in die Region Białowieża, wie einige Anwohner behaupten – sogar über die Stadt Białowieża.
Erste Berichte von Radio RMF FM wurden von den Behörden verharmlost, die die Gerüchte über Luftraumverletzungen dementierten. Allerdings nicht für lange. Obwohl Belarus Polen zuvor über das Training im Grenzgebiet informiert hatte, gab das polnische Verteidigungsministerium später zu, dass sich der Vorfall ereignete und zwar in sehr geringer Höhe, was die Radarerkennung erschwerte. Aus diesem Grund hatte das Operative Kommando der Streitkräfte zuvor erklärt, dass die polnischen Radarsysteme keine Verletzung des polnischen Luftraums registriert hätten.
Das polnische Außenministerium hat den Geschäftsträger der belarussischen Botschaft einbestellt und Minsk in einem scharfen Protest aufgefordert, unverzüglich eine Erklärung für den Übergriff abzugeben. Das Lukaschenko-Regime antwortete, die Anschuldigungen seien „weit hergeholt“ und von den polnischen Behörden erfunden worden, um den Aufbau von Streitkräften an der Grenze zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite berief der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses ein, um den Fall zu besprechen. Er kündigte an, die Zahl der Truppen, die an der Grenze patrouillieren, zu erhöhen und zusätzliche Ressourcen für die Region bereitzustellen.
Nach Ansicht vieler Kommentatoren war der Verstoß ein bewusster Schritt, um Warschau zu provozieren. Dies war zu erwarten, nachdem die berüchtigte private Wagner-Söldnertruppe nach Belarus verlegt wurde. Sie begannen eine Ausbildung mit der belarussischen Armee und verlegten 1.000 Wagner-Soldaten in die Nähe der Grenze zu Polen. „Die Wagner-Gruppe ist äußerst gefährlich und wird an die Ostflanke [der NATO] verlegt, um sie zu destabilisieren“, kommentierte Premierminister Mateusz Morawiecki. Er fügte hinzu, dass den polnischen Behörden etwa 100 Soldaten in der Nähe der Stadt Hrodna bekannt seien. Er warnte davor, dass die Zahl der Provokationen zunehmen werde. „Sie werden wahrscheinlich als belarussische Grenzschutzbeamte getarnt sein und illegalen Einwanderern helfen, auf polnisches Territorium einzudringen und Polen zu destabilisieren“, sagte Morawiecki.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die westlichen Gebiete Polens seien ein „Geschenk Stalins“, und Polen sollte der UdSSR für die „Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit“ dankbar sein. Er erwähnte auch Berichte über Gespräche über die Schaffung einer polnisch-litauisch-ukrainischen Union und Warschaus Pläne, die Westukraine abzutrennen. Alexander Lukaschenko fügte hinzu, dass Polen eine Bedrohung für die territoriale Integrität der Ukraine darstelle, und scherzte, dass einige der Wagner-Kämpfer gerne nach Polen vordringen und „einen Ausflug nach Warschau und Rzeszów unternehmen“ würden. (Rzeszów ist eine Stadt in Ostpolen und Hauptumschlagplatz für die westliche Militärhilfe für die Ukraine).
Die polnischen und litauischen Behörden sind besonders besorgt über Vorfälle in der Suwałki-Lücke, einem Gebiet auf polnischem Territorium zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Morawiecki traf dort mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda zusammen. Er stellte fest, dass „die Zusammenarbeit zwischen Polen und unserem Verbündeten Litauen angesichts dieser Bedrohungen und Provokationen von entscheidender Bedeutung ist“.
„Jeder Angriff der Wagner-Gruppe wird als Angriff der russischen Regierung angesehen“, antwortete die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield auf eine Frage zu den Bedenken osteuropäischer Partner in der NATO. Sie fügte hinzu, dass „es eine Bedrohung für uns alle darstellt und wir wollen sicherstellen, dass die Botschaft klar ist, dass jeder Angriff der Wagner-Gruppe als ein Angriff der russischen Regierung angesehen wird“.
Regierungsbeamte nutzen die Lage an der Grenze für ihren Wahlkampf. Sie liefern keine trockenen Fakten und versuchen nicht, die öffentliche Meinung zu beruhigen; im Gegenteil, sie schüren Ängste und werfen der Opposition vor, antipatriotisch/prorussisch zu sein, z.B. warf Morawiecki dem Oppositionsführer Donald Tusk vor, die wirklichen Bedrohungen für Polen zu vernachlässigen und stattdessen die Interessen seiner Verbündeten (Deutschland) zu wahren. Der Premierminister sagte, Tusk habe sich beim Bau der Nord Stream 2-Pipeline hinter Angela Merkel versteckt. Trotz des Ernstes der Lage ist es jedoch schwierig, Morawieckis Bedenken ernst zu nehmen. Er kann die Polen morgens mit Krieg erschrecken und sich abends bei einem PiS-Familienpicknick vergnügen, ohne zwischendurch etwas zu unternehmen. Auch die unseriöse ursprüngliche Reaktion auf den Hubschrauberunfall bewies, dass die Regierung nicht alles unter Kontrolle hat.
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Die russische Regierung ordnete die Schließung des polnischen Konsulats in Smolensk an. Diese diplomatische Mission kümmert sich um zwei wichtige Gedenkstätten: einen Friedhof für die Opfer der Massenhinrichtungen durch die UdSSR in Katyń und den Ort eines Flugzeugabsturzes im Jahr 2010, bei dem der polnische Präsident und andere Beamte ums Leben kamen. „Infolge der unfreundlichen Handlungen der polnischen Regierung, die antirussischer Natur sind, wurden Schritte unternommen, um russisches diplomatisches Eigentum auf polnischem Territorium illegal zu beschlagnahmen“, teilte Moskau mit. Offiziell war dies eine Reaktion auf die Übernahme des Gebäudes einer russischen Schule in Warschau durch die polnischen Behörden (mehr dazu in der Mai-Ausgabe). Premierminister Mateusz Morawiecki teilte mit, dass Polen „in gleicher Weise“ antworten werde. „Die Entscheidung der russischen Behörden ist Ausdruck immer dreisterer Versuche, die Geschichte zu verfälschen und die Verantwortung für die Verbrechen zu leugnen, die vom russischen Staat und bestimmten – unter ihren Vor- und Nachnamen bekannten – Bürgern dieses Staates begangen wurden“, teilte das polnische Außenministerium mit.
Politik
Polnisch-ukrainischer Konflikt um Getreide
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal verurteilte die Entscheidung der polnischen Regierung, das Verbot ukrainischer Getreideexporte in die Europäische Union zu verlängern, als „unfreundlichen und populistischen Schritt“. Er postete in den sozialen Medien: „In dieser kritischen Zeit beabsichtigt Polen, den Export von UA-Getreide in die EU weiterhin zu blockieren. Dies ist ein unfreundlicher und populistischer Schritt, der schwerwiegende Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit und die ukrainische Wirtschaft haben wird“. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Entscheidung als „absolut inakzeptabel und völlig uneuropäisch“.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki teilte mit, dass Polen das Verbot am 15. September nicht aufheben werde, auch wenn die EU einer Verlängerung nicht zustimmt. „Die Interessen unserer Landwirte stehen für uns an erster Stelle“, erklärte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus. „Unsere Entscheidungen richten sich nicht gegen jemanden; sie sind in erster Linie für unsere Landwirte“, fügte er hinzu. Die polnische Regierung wurde vom EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski (PiS) unterstützt, der das vorübergehende Verbot für notwendig hält und vorschlägt, dass die EU den Transit des Getreides über Polen subventionieren sollte. Die einseitige Entscheidung Polens, die gegen die EU-Regeln verstößt, wurde in dem Block heftig kritisiert. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kommentierte den polnischen Schritt mit sehr bitteren Worten: „Das ist kein Wunscherfüllungsprogramm, bei dem man auswählt, was einem gefällt, Geld aus Brüssel nimmt, aber gleichzeitig die Grenze schließt“. Er kam zu dem Schluss, dass der einzige Akteur, der von Polens Handeln profitiert, Russland ist.
Der Konflikt eskalierte, als Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten, sagte, dass Polen mit dem Verbot der Einfuhr ukrainischer Lebensmittel (bei gleichzeitiger Erlaubnis ihrer Durchfuhr durch polnisches Territorium) seinen Agrarsektor schütze und dass Warschau in dieser Hinsicht keine ausländischen Interessen über seine eigenen stellen dürfe. Er fügte hinzu, dass „die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten hat“ und dass sie „beginnen sollte, dies zu schätzen“. Das ukrainische Außenministerium hat den polnischen Botschafter in Kyjiw Bartosz Cichocki wegen dieser Erklärung vorgeladen. „Die Vorladung des polnischen Botschafters, [...] der der einzige [Diplomat] war, der am Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine in Kiew geblieben ist, ins ukrainische Außenministerium hätte niemals stattfinden dürfen“, twitterte der polnische Premierminister.
Die polnischen Landwirte sind über die Situation ernsthaft besorgt. Ukrainisches Getreide, das für Länder im Nahen Osten und in Afrika bestimmt war, gelangt nach Polen (nach Angaben der Bauernpartei PSL stammt 1/3 des Getreides aus der Ukraine). Und kurz vor der Erntezeit sind die polnischen Getreidespeicher voll. Andererseits wird erwartet, dass die diesjährige Ernte in der Ukraine im Vergleich zu 2022 (60 Millionen Tonnen) nur 10 % niedriger ausfallen wird. All dies bedeutet niedrigere Preise und einen möglichen Bankrott für viele Landwirte in Polen.
Ukrainisches Getreide ist ca. 20 % billiger als polnisches Getreide. Eine Untersuchung durch Journalisten ergab, dass unter den Unternehmen, die ukrainisches Getreide kauften, einige mit PiS-Politikern in Verbindung standen. Als Reaktion darauf versprach die polnische Regierung, eine vollständige Liste dieser Unternehmen zu veröffentlichen, hat dies jedoch nicht getan.
Die PiS ist fest entschlossen bezüglich des Imports von ukrainischem Getreide. Es sieht so aus, als sei dies eine neue Parteistrategie, die darauf zugeschnitten ist, Stimmen von Landwirten und einigen antiukrainischen Wählern zu gewinnen. Die PiS-Strategen befürchten, dass ihre Partei noch mehr Stimmen an die rechtsextreme Konföderation verlieren wird, die bisher einzige Partei mit einer klaren antiukrainischen Agenda, die derzeit auf dem Land neue Wähler anlockt.
Es ist offensichtlich, dass Russland die Spannungen zwischen Warschau und Kyjiw für seine Desinformationskampagne in Polen und der MOE-Region nutzt.
Lex Tusk unterzeichnet
Nachdem die PiS-Mehrheit im Sejm die Ablehnung des Änderungsantrags des Präsidenten durch den Senat zurückgewiesen hatte, unterzeichnete Präsident Andrzej Duda den geänderten Gesetzentwurf, der eine Sonderkommission zur Untersuchung des russischen Einflusses in Polen in den Jahren 2007–2022 einsetzen würde.
Der Präsident schlug nach viel Verwirrung (er unterzeichnete das ursprüngliche Gesetz, schickte es dann an das Verfassungsgericht und legte dann seine Änderungsanträge vor) drei wichtige Änderungen am ursprünglichen Text vor (mehr dazu in der letzten Ausgabe): 1. Alle Sanktionen werden aufgehoben. Stattdessen wird der Ausschuss lediglich eine Erklärung abgeben, dass eine Person unter „russischem Einfluss“ gehandelt hat und nicht in der Lage ist, öffentliche Aufgaben wahrzunehmen. 2. Der Ausschuss wird sich aus unparteiischen Experten zusammensetzen, nicht aus Abgeordneten oder Senatoren. 3. Politiker, gegen die ermittelt wird, können gegen die Entscheidungen des Ausschusses vor einem ordentlichen Gericht Einspruch erheben.
Die Kommission wird aus neun Mitgliedern in der Funktion eines Staatssekretärs bestehen. Ihr Vorsitzender wird im Büro des Premierministers arbeiten. Alle Mitglieder werden sowohl Richter als auch Staatsanwälte sein und Zugang zu vertraulichen Informationen haben. Darüber hinaus werden sie vor einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ihre Tätigkeit in der Kommission geschützt.
Das Gesetz wird immer noch „Lex Tusk“ genannt, da es darauf abzielt, den Oppositionsführer vor den Wahlen im Herbst ins Visier zu nehmen. Die PiS-Gesetzgeber machen keinen Hehl daraus, dass die eigentliche Motivation hinter dem Gesetz darin besteht, Donald Tusk zu bestrafen und ihn mit einer Meldung zu treffen, die kurz vor der Abstimmung von PiS-Anhängern verfasst wurde. In seiner ursprünglichen Fassung sah das Gesetz vor, dass eine Person, die für schuldig befunden wird, unter russischem Einfluss zum Nachteil der nationalen Sicherheit Polens gehandelt zu haben, für bis zu zehn Jahre von der Ausübung eines Amtes mit Zugang zu öffentlichen Geldern ausgeschlossen wird.
In einer dringenden Reaktion empfiehlt die Venedig-Kommission des Europäischen Rates den polnischen Behörden, sowohl das umstrittene Gesetz als auch die Änderung aufzuheben. Sie warnt vor dem breiten Anwendungsbereich und der Unbestimmtheit des Gesetzentwurfs und argumentiert, dass die Gesetzgebung „leicht zu einem Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner werden könnte“. Es ist besonders besorgniserregend, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen. „Die Einrichtung einer Kommission, in der der „Beschuldigte“ von einem Verwaltungsorgan aus vage definierten Gründen öffentlich verhört wird, ist äußerst gefährlich. Es könnte leicht missbraucht werden, um politische Gegner (oder allgemeiner: Menschen, die aus welchen Gründen auch immer unbeliebt sind) als „Staatsfeinde“ zu brandmarken, was den demokratischen Prozess untergräbt, die Pluralität in der politischen Landschaft verringert und die Stimmung des allgemeinen Misstrauens in der Öffentlichkeit stärkt", heißt es in dem Schreiben.
Wegen Selbstabtreibung verhaftet
Ein Polizeieinsatz gegen eine Frau, die eine Abtreibung vorgenommen hatte, löste in Polen einen Aufschrei aus. Frau Joanna sagte, sie habe im April eine Abtreibungspille eingenommen, und eine Woche später rief sie ihren Psychiater aus Gründen an, die nichts mit dem Schwangerschaftsabbruch zu tun hatten. Der Arzt zeigte sie bei der Polizei an, die kurz darauf bei ihr zu Hause eintraf. Sie wurde in die Notaufnahme gebracht, wo die Beamten versuchten, die Ärzte daran zu hindern, mit ihr zu sprechen. Ihr Laptop wurde beschlagnahmt. Polizeibeamte führten bei ihr eine Leibesvisitation durch und zwangen sie, in die Hocke zu gehen und zu husten, obwohl sie immer noch blutete. Joanna nannte es „grenzenlose sexuelle Gewalt“. Ihr Anwalt reichte eine Klage gegen die Beamten ein, deren Vorgehen rechtswidrig war.
Die Polizei behauptete, das Eingreifen sei notwendig gewesen, um festzustellen, ob jemand Joanna bei der Abtreibung geholfen habe. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zu den Straftaten Beihilfe oder Anstiftung zum Suizid und Beihilfe zur Abtreibung ein. Joanna betonte, dass ihr niemand geholfen habe, die Schwangerschaft abzubrechen, und dass dies ihre Entscheidung gewesen sei. Der polnische Polizeichef Jarosław Szymczyk verteidigte seine Untergebenen und betonte, dass die Möglichkeit eines Selbstmordes bestünde, den sie verhindern wollten.
Die Oberste Ärztekammer Polens (NIL) teilte mit, dass sie eine Untersuchung eingeleitet habe, um alle Einzelheiten des Polizeieinsatzes zu klären. „Wir möchten betonen, dass das, was der Patientin passiert ist, eine Verletzung der Patientenrechte darstellt“, teilte NIL mit. Auch der Ombudsmann und der Patientenombudsmann leiteten jeweils eigene Untersuchungen ein.
Den Medien wurden von Staatsbeamten und Medien sensible Daten über Joannas Gesundheitszustand zur Verfügung gestellt. Rechte Politiker und Journalisten versuchen bösartig, ihre Glaubwürdigkeit zu schmälern, indem sie sie für verrückt erklären.
In vielen polnischen Städten fanden vor Polizeipräsidien Märsche der Solidarität für Joanna und gegen Polizeiunterdrückung statt.
Minister lässt eine Neofaschistin frei
Der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ordnete die vorzeitige Freilassung einer neofaschistischen Aktivistin an, die am Tag der Pride-Parade in Posen im Jahr 2020 einer Frau die Regenbogentasche entrissen hatte. Marika M., die sich mitten in einer dreijährigen Haftstrafe befand, war Mitglied der rechtsextremen Organisation Front Oczyszczenia Narodowego (Front der Nationalen Säuberung) (Fotos von ihr mit Neonazi-Emblemen wie einem keltischen Kreuz sind im Internet verfügbar). Den Akten zufolge verursachten Marika M. und zwei weitere Täter Prellungen und Verstauchungen an Händen und Handgelenken des Opfers.
In einer Pressekonferenz stellte Ziobro Marika als junges, unschuldiges Mädchen dar, das aktiv an der Gesellschaft teilnimmt, und vergaß dabei, dass sie radikalen Gruppen angehört. Der Minister betonte, dass die Strafen im Vergleich zu denen, die gegen linke Aktivisten verhängt werden, extrem unverhältnismäßig seien. „Gerichte bestrafen Polen rücksichtslos für die Verteidigung ihres Glaubens und ihrer Werte. Sie lassen sie frei, weil sie Kirchen angreifen, Gläubige verprügeln und Polizisten bespucken“, twitterte er. Ziobro nannte Marika das wahre Opfer und kündigte einen Appell an Präsident Andrzej Duda an, in ihrem Namen um Begnadigung zu bitten.
Etwa zwei Wochen nach der Konferenz entließ Ziobro den stellvertretenden Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Posen-Stare Miasto, weil im Fall Marika „eklatante Fehler gemacht wurden, die zu einer zweifelhaften rechtlichen Einstufung führten“. „Es kann keine Zustimmung dazu geben, dass ideologische und weltanschauliche Gründe Einfluss auf die Beurteilung bestimmter Straftaten und die Bestrafung der für diese Straftaten Verantwortlichen haben“, sagte er.
Der Fall Marika löste eine Welle von Kommentaren von Vertretern von Menschenrechts- und LGBTQI-Organisationen aus. Sie betonen, dass ein solches Verhalten des Justizministers zu einer weiteren Normalisierung der Homophobie und einer Zunahme von Hassverbrechen in Polen führen wird. Für Ziobro und seine rechtsextreme Partei Souveränes Polen sind Angriffe auf LGBTQI-Personen jedoch die wichtigste Aktivität vor den Herbstwahlen, da sie mit der rechtsextremen Konföderation um Wähler konkurrieren.
Internationale Angelegenheiten
Saakaschwilis Blut im Schuh
Ein Team polnischer Ärzte untersuchte den ehemaligen Präsidenten Georgiens Micheil Saakaschwili, der 2021 wegen Machtmissbrauchs als Staatsoberhaupt zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Seine Verbündeten bewerten das Urteil als politisch motiviert. Nach der Untersuchung durch polnische Ärzte teilte Premierminister Mateusz Morawiecki mit: „Wir lassen unsere Freunde nicht im Stich“.
Saakaschwilis Gesundheitszustand ist sehr schlecht, da er sich in einem langen Hungerstreik befindet und behauptet, er sei vergiftet worden. Er beantragte, zur Behandlung ins Ausland geschickt zu werden, und Polen bot eine solche Behandlung an. Das gilt auch für die Ukraine, da der ehemalige Präsident Georgiens die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte: „Die Welt hat wieder einmal miterlebt, wie der Kreml, leider durch die Hände der georgischen Regierung, Micheil Saakaschwili tötet“.
Während der Prüfung kam es zu einem internationalen Vorfall. Der Direktor des Teams für humanitäre und medizinische Unterstützung im Büro des polnischen Premierministers, Artur Zaczyński, versteckte in seinem Schuh eine Blutprobe von Saakaschwili. Ein Video aus dem Gefängnis, in dem Zaczyński von Wärtern gezwungen wurde, seinen Schuh auszuziehen und die Probe zurückzugeben, wurde vom georgischen Justizminister Rati Bregadze präsentiert. Der Vorfall wurde als „unerklärlich“ bezeichnet. Er warf viele Fragen zu den Befürchtungen der polnischen Regierung auf, Saakaschwili sei vergiftet worden. Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Tiflis wurde ins georgische Außenministerium vorgeladen. Polnische Diplomaten bezeichneten den Vorfall als „unbeabsichtigt“ und fügten hinzu, dass die Reaktion der georgischen Behörden den Grundsätzen einer guten Zusammenarbeit widerspreche.
Polen und Deutschland
Chemische Abfälle in Flammen
5.000 Tonnen Chemieabfälle haben am vergangenen Wochenende in Zielona Góra eine Lagerhalle niedergebrannt. In der abgebrannten Lagerhalle lagerten mehr als fünftausend Kubikmeter giftige Stoffe. Die Behörden haben wegen der Gesundheitsrisiken die Evakuierung des Stadtteils Przylep (2.500 Einwohner) angeordnet. Das Feuer wurde nach einem 24-stündigen Kampf von über 200 Feuerwehrleuten aus 60 verschiedenen Einheiten eingedämmt.
Das Feuer erinnerte einmal mehr an das wachsende Problem der Abfallablagerung in Polen. Ein Großteil davon wurde aus dem Ausland importiert, vor allem aus Deutschland (mehr dazu in der Mai-Ausgabe). Umweltministerin Anna Moskwa sagte, dass sich derzeit mindestens 35 Tonnen deutscher Abfälle auf polnischem Boden befänden. Sie fügte hinzu, dass die Bundesregierung und die Landesbehörden nie korrekt auf ein Beseitigungsersuchen reagiert hätten und dass Berlin einzelne regionale Behörden dafür verantwortlich mache und umgekehrt. Sie erinnerte daran, dass die polnische Regierung eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht habe, was der erste Schritt sei, bevor sie an den Gerichtshof der Europäischen Union weitergeleitet werde. Die Kommission und die deutschen Behörden erklärten, sie hätten das offizielle Dokument aus Warschau nicht erhalten.
Das Thema ist im Vorwahlsommer sehr politisch geworden. Sowohl die PiS als auch die Bürgerplattform (PO) beschuldigen sich gegenseitig der Untätigkeit bei der Lösung des Problems. Die PiS behauptet, die PO habe während ihrer Amtszeit die ungehinderte Einfuhr gefährlicher Abfälle zugelassen, und die PO legt Daten darüber vor, wie diese Einfuhr in den letzten Jahren zugenommen hat. Bereits 2014 wies die Provinzinspektion für Umweltschutz in Zielona Góra auf zahlreiche Ungenauigkeiten im Zusammenhang mit der Lagerung in Zielona Góra hin, doch die nationalen Behörden unternahmen nichts. Das Problem ist national, massiv und dringend. Mittlerweile gibt es in Polen über 400 illegale Deponien, davon ca. 150 davon sind Orte, an denen gefährlicher Abfall festgestellt wurde. Wenn die Regierung den lokalen Behörden nicht dabei hilft, sie zu schließen und das Land zu säubern, ist mit weiteren Bränden und anderen Umweltkatastrophen zu rechnen.
Gebt den Kindern die Sprache zurück
Im vergangenen Jahr beschloss Bildungsminister Przemysław Czarnek, die Mittel für den Deutschunterricht für die deutsche Gemeinschaft um zwei Drittel zu kürzen (mehr dazu in der Februar-Ausgabe). Die Entscheidung des ultrakonservativen Bildungsministers betraf nur diese eine Minderheit. Sie war Teil der antideutschen Kampagne der PiS-Regierung. Zahlreiche Experten, NGOs und Oppositionspolitiker, z.B. die Mehrheit der Mitglieder verließ die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten und protestierte aus Solidarität mit ihren deutschen Kollegen gegen die Entscheidung.
Vor kurzem hat die deutsche Minderheit eine Plakatkampagne mit dem Titel „Gebt den Kindern die Sprache zurück“ gestartet. Darüber hinaus haben sie einen Brief mit fünf Fragen zur Diskriminierung deutscher Kinder an Czarnek geschickt. „Der Wegfall von Deutschstunden ist ein Schlag nicht nur für die Kinder selbst, sondern auch für die lokalen Gemeinschaften“, kommentierte der einzige Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla (gewählt aus Oppeln). Laut Galla sind rund 56.000 Kinder von dieser Diskriminierung betroffen.
Nach Angaben von Vertretern der deutschen Minderheit in Polen hat Czarnek bei einem Treffen im Januar versprochen, das bisherige Budget für den Deutschunterricht wiederherzustellen. Das Versprechen wurde nicht erfüllt. Und der Bildungsminister antwortete, dass sein Ministerium immer noch jährlich 120 Mio. PLN (ca. 27 Mio. Euro) für den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit ausgibt, während die deutsche Regierung null Euro für den Polnischunterricht für Polen in Deutschland ausgibt (in Deutschland zahlen die Bundesländer für diesen Unterricht), und er betonte, dass er sein Versprechen ab Januar einlösen wird, wenn Berlin „sich bereit erklärt, die Polen nicht zu diskriminieren“.
Bildung und Wissenschaft
Nuklearbiologie und Jungfrau-Maria-Studien
Przemysław Czarnek, polnischer Bildungsminister, bekannt für seine ultrakonservativen und homophoben Ansichten, setzt seine Mission gegen die akademische Freiheit und die Qualität unabhängiger Forschung fort. Seit Beginn seines Dienstes kämpft er gegen Mitglieder von Hochschulen und Institutionen, die gegen seine persönlichen Ansichten forschen (z. B. Studien über Holocaust und Gender Studies), indem er deren Budgets kürzt und mit weiteren Kürzungen droht (mehr dazu in der Mai-Ausgabe) sowie zusätzliche Mittel in diejenigen pumpt, die an Themen arbeiten, die für die Entwicklung der rechten politischen Agenda wichtig sind.
Eine der Methoden zur Förderung freundlicher Fakultäten und Institute sind Änderungen in den Bewertungen akademischer Fachzeitschriften. Letzten Monat wurde eine neue Rangliste von Zeitschriften veröffentlicht. Auch hier wurden theologische Zeitschriften gefördert. Forscher erhalten nun die maximal möglichen 200 Punkte für Artikel, die z. B. in „Person and the Challenges: The Journal of Theology, Education, Canon Law and Social Studies Inspired by Pope John Paul II.“ erscheinen. Dies ist die gleiche Punktzahl, die für weltweit anerkannte Zeitschriften wie „Nature and Science“ vergeben wird. Zu den weiteren Zeitschriften, die in den Top-Punkte-Korb aufgenommen wurden, gehört „The Annual of Catholic Theology or Studies in Law on Religion“, herausgegeben von der Katholischen Universität Lublin (KUL). Die KUL ist Czarneks Alma Mater, an der er als Professor tätig ist und die direkt im Rahmen des Konkordats zwischen Polen und dem Vatikan funktioniert.
Zeitschriften werden mit 20, 40, 70, 100, 140 oder 200 Punkten bewertet. Bei der Einführung des Systems im Jahr 2018 wurden die Punkte nach quantifizierbaren Maßstäben vergeben, die als „Wirkungsindikatoren“ bezeichnet werden, z. B. nach der Anzahl der Zitierungen von Artikeln an anderer Stelle. Jetzt sind sie vollständig vom Willen des Ministers abhängig. Die Punkte sind wichtig für Akademiker, für ihre Karriere und die Finanzen ihrer Forschungseinheiten. Viele von ihnen beklagen, dass das neue System keine echte, einflussreiche Forschung fördert, und sie scherzen, dass sie ihre Zeitschriften in Nuklearbiologie und Jungfrau-Maria-Studien oder Quantenphysik und Johannes Paul II. umbenennen werden. „Die Abschaffung der Kriterien für wissenschaftliche Qualität führt zur internationalen Marginalisierung und Isolation der polnischen Wissenschaft“, protestierten polnische Rektoren, als Czarnek die ersten Änderungen ankündigte.
Interessant ist, dass auch die Zeitschrift der unteren Parlamentskammer, Przegląd Sejmowy, die vollständig von der PiS kontrolliert wird, die höchste Punktzahl erhielt.
Infrastruktur
Świnoujście endlich mit Polen verbunden
Der längste von der EU finanzierte Unterwassertunnel Europas wurde in Polen offiziell eröffnet. Der Tunnel ist 1.440 Meter lang und verbindet die Inseln Wolin und Uznam sowie das Stadtzentrum von Świnoujście mit dem Rest des Landes. Er wird einen reibungslosen Transport für Einheimische und Besucher ermöglichen. Das 2018 genehmigte Projekt erhielt 162,3 Mio. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik bei einer Gesamtinvestition von 191,5 Mio. EUR.
Das Ostseebad Świnoujście liegt auf 44 Inseln, die bisher nur mit der Fähre erreichbar waren. Dies erschwerte das Pendeln sowohl für Einheimische als auch für Touristen (2,5 Millionen pro Jahr). Letztere mussten oft stundenlang anstehen, um an Bord der Fähre zu gelangen. Jetzt wird die Überfahrt 3 Minuten dauern.
Der Tunnel wird als Katalysator für die wirtschaftliche Entwicklung der Region dienen, auch auf transnationaler Ebene, indem er Polen und Deutschland verbindet.
Der Tunnel war eines der wichtigen Infrastrukturprojekte der PiS-Regierung. Er sei Teil von Polens „Bemühungen, hinsichtlich des Lebensstandards mit Westeuropa gleichzuziehen“, heißt es in einer offiziellen Erklärung. „Er ist auch ein Beweis dafür, dass die Unfähigkeit, große öffentliche Infrastrukturprojekte in Polen durchzuführen, nun der Vergangenheit angehört“, sagte Jarosław Kaczyńki.
Gesellschaft
Ahoj an die Ostsee!
In der Sommersaison 2023 ist die Sprache, die an polnischen Stränden häufig zu hören ist – für viele überraschend – Tschechisch. SchengenVisaInfo.com stellte fest, dass es im Jahr 2023 zu einem deutlichen Umsatzanstieg für Polen auf dem tschechischen Portal Slevomat kam, mit einem Zuwachs von 50 % im Vergleich zum Vorjahr. Andere Reisebüros meldeten einen noch stärkeren Anstieg der Urlaubsbuchungen nach Polen. Der Trend wurde auch von polnischen Ostseebädern bestätigt, z.B. Sopot – Top-Reiseziel tschechischer Urlauber in Polen – sagte, dass die südlichen Nachbarn nun zu den Top 3 Besuchern der Touristeninformationszentren der Stadt gehören.
Tschechische Agenturen argumentieren, dass Polen nicht nur wegen der niedrigeren Preise als in Tschechien oder Kroatien sehr beliebt geworden sei, sondern auch wegen zahlreicher Sehenswürdigkeiten und Attraktionen wie Schlösser, moderne Museen, Vergnügungsparks usw., die von tschechischen Touristen immer noch unentdeckt seien. Ein weiteres Argument ist die gute Infrastruktur, die das Reisen zwischen zwei Ländern sehr einfach macht.
Der Trend soll sich fortsetzen. Die tschechische Eisenbahngesellschaft Česke Drahy wird in Zusammenarbeit mit der polnischen PKP im nächsten Jahr eine neue Verbindung von Prag nach Danzig über Breslau, Posen und Bydgoszcz starten. Täglich werden vier Züge von der tschechischen Hauptstadt an die polnische Ostseeküste verkehren.
Unregelmäßigkeiten bei Döner
Die Aufsichtsbehörde für kommerzielle Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln (IJHARS) führte Inspektionen in 109 Dönerläden durch. Sie stellte bei 82 % der kontrollierten Orte verschiedene Arten von Unregelmäßigkeiten fest. Bei den meisten handelte es sich um die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Gerichten, z.B. Hähnchen wurde als Rindfleisch und Rindfleisch als Lammfleisch verkauft.
Die Aufsichtsbehörde empfahl weitere kommerzielle Qualitätskontrollen in Gastronomiebetrieben, mit besonderem Augenmerk auf Informationen über die tatsächliche Zusammensetzung der servierten Speisen.
Umfragen und Trends
Unterstützung der Parteien
Kantar Public, 27.07.2023
PiS 33%
Bürgerkoalition 32%
Konföderation 8%
Linke 7%
PSL-Polen 2050 5% (die Schwelle für Koalitionen liegt bei 8%)
Ukrainische Flüchtlinge in Polen
Wäre es für Polen gut, wenn ukrainische Flüchtlinge viele Jahre bleiben würden?
Stimme voll und ganz zu 17 % (-1; im Vergleich zu März 2023)
Stimme zu 45 % (+6)
Keine Meinung 11 % (-1)
Stimme nicht zu 15 % (-2)
Stimme überhaupt nicht zu 12 % (-1)