Vorwahlbericht

Peru vor der Zerreißprobe

Rechtspopulistische Tochter des autoritären, verbrecherischen Ex-Präsidenten gegen linksradikalen Leninisten: Die anhaltende politische Krise der peruanischen Demokratie hat den Wählern eine wenig appetitliche Alternative bei der Stichwahl für das Präsidentenamt am 6. Juni beschert. Nach dem ersten Wahlgang mit 18 Kandidaten setzte sich überraschend der linksradikale Kandidat Pedro Castillo, ein Grundschullehrer aus der Provinz, durch. Seine Gegnerin in der Stichwahl wird die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori sein [1], Tochter des früheren, autoritär regierenden Präsidenten Alberto Fujimori, die nun zum dritten Mal in einer Stichwahl um das Präsidentenamt kämpft.

In der Tat befindet sich Peru im zweihundertsten Jahr seiner Unabhängigkeit vor einer schwierigen Wahl. Seit langem war die politische, gesellschaftliche, ökonomische Situation nicht so aufgeheizt, selten waren die Wahloptionen so polarisierend wie diesmal. Dies ist umso bedeutsamer, wenn man sich die derzeitigen Rahmenbedingungen ansieht, unter denen am 6. Juni 25 Millionen Peruaner, davon fast 1 Million im Ausland lebende Staatsbürger, aufgerufen sind, in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten zu wählen.

Nicht nur, dass die COVID-Pandemie das Andenland weiterhin im Griff hat mit der zweiten, wenn nicht schon dritten Welle und Mutationen aus Brasilien und Indien. Nicht genug damit, dass die letzten beiden peruanischen Regierungen laut Financial Times die Pandemie weltweit am schlechtesten gemanagt haben. Und auch nicht genug damit, dass Peru seit langem eine der höchsten Sterberaten bezogen auf 1 Million Bürger und mit 31% auch den stärksten Wirtschaftseinbruch weltweit zu verzeichnen hat. Seit gestern kann Peru einen weiteren traurigen „Weltrekord“ für sich in Anspruch nehmen. Sechs Tage vor der entscheidenden Wahl korrigierte die Übergangsregierung unter Präsident Sagasti die aktuellen Coronastatistiken: Das Andenland hat nicht, wie bisher in mehreren internationalen Statistiken angegeben, 69.318 Coronatote, was 2.103 Tote pro Million Einwohner, entsprechend 0,21% der Bevölkerung, und damit Platz 13 im internationalen „Corona-Ranking“ entspräche. Laut Angaben von Premierministerin Violeta Bermudez beziffern sich die tatsächlichen Daten auf mehr als 180.000 Tote und damit 5.484 Tote pro Million, was 0,55% der Gesamtbevölkerung bedeutet [2]. Damit ist Peru absoluter Spitzenreiter und liegt mit weitem Abstand vor dem zweitplatzierten Ungarn, das 3.077 Tote pro Million Einwohner zu verzeichnen hat.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass diese Entwicklung vor dem Hintergrund erfolgt, dass Peru einen der stärksten und längsten „lockdowns“ in Lateinamerika verhängt hat und die Regierungen unter Präsident Vizcarra viele unverständliche und laut zahlreicher Experten kontraproduktive Restriktionen (wie z.B. das Verbot der Nutzung von Privatwagen und der Verpflichtung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel) verhängte. Auch hatte Vizcarra bis Dezember 2021 trotz zahlreicher Angebote keinen einzigen Vertrag zur Beschaffung von Impfstoffen  abgeschlossen [3]. Letzteres wurde zwar von Präsident Sagasti aufgrund seiner internationalen Kontakte schnell behoben, wenn man auch aufgrund der unverantwortlichen Politik seines Vorgängers lediglich auf „Restbestände“ zurückgreifen und zunächst primär den weniger effizienten chinesischen Impfstoff SINOPHARM erwerben konnte. Eine Korrektur der nun aufgrund der korrigierten Daten überdeutlich gewordenen falschen Coronapolitik erfolgte nicht, sondern vielmehr eine konsequente Fortsetzung der erratischen Entscheidungen.

All dies sind keine schönen Voraussetzungen, sich Ende Juli des 200. Unabhängigkeitstages zu erinnern, die Lust zum Feiern ist der Mehrheit der Bevölkerung sowieso schon lange vergangen. In Peru herrscht eigentlich Wahlpflicht, beim Fernbleiben an den Urnen winken normalerweise empfindliche Bußgelder. Aufgrund der schlimmen COVID-Situation herrschen in vielen Provinzen Perus am Sonntag ganztägig strikte Ausgangssperren, in anderen Provinzen darf man zwar das Haus verlassen, aber keine Privat PKWs benutzen, sondern ist verpflichtet, auf den völlig überfüllten ÖPNV zurückzugreifen.

Um das Dilemma aufzulösen, welche der gesetzlichen Verpflichtungen nun höher einzuschätzen ist, die Wahlpflicht oder der quasi sonntägliche Hausarrest, hat die Regierung die Einschränkungen für den Wahltag aufgehoben. Auch die ansonsten einheitlichen Bußgelder wurden nun je nach Risiko- oder Altersgruppe gestaffelt. Sogar die nächtliche Ausgangssperre wurde von 21 auf 23 Uhr verlängert.

Aufgrund der gesundheitlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen waren zahlreiche Wahllokale schon im ersten Wahlgang am 11. April bis in die Mittagsstunden nicht funktionsfähig. Die georderten Wahlvorstände oder Wahlhelfer waren oftmals nur teilweise oder gar nicht erschienen, also wurden die ersten Wähler „zwangsverpflichtet“, völlig unabhängig davon, ob sie ihren neuen Aufgaben und Verantwortungen gewachsen waren oder nicht. Es bleibt deshalb abzuwarten, inwieweit sich die seit dem 31. Mai bekannten neuen „Horrorzahlen“ sich auf die Wahlbeteiligung und die Wahlhelfer auswirken.

Vergleicht man die Wahlprogramme der beiden Kandidaten, so könnte der Kontrast nicht größer sein. Auf der einen Seite steht mit Pedro Castillo ein selbstbekennender Leninist und Maoist, der die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, eine drastische Erhöhung der Steuern bis zu 70%, eine Auflösung des privaten Rentensystems, die Neuverhandlung der Auslandsschulden, eine Überprüfung internationaler Handelsabkommen (Freihandel, Pazifik-Allianz und transatlantischen Abkommen) [4] sowie die Streichung einiger nicht den kulturellen oder ethischen Prinzipien entsprechender TV-Kanäle und TV-Sendungen angekündigt hat. Zum anderen hat er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer evangelikalen Freikirche höchst konservative gesellschaftliche Ansichten. So will er die Sexualerziehung an Schulen auf den Prüfstand stellen, lehnt Abtreibung ab und ist auch mit diversen homophoben Äußerungen aufgefallen. Hinzu kommt, dass einige der neugewählten Abgeordneten seiner Partei Peru Libre eine ungesunde Nähe zur Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ haben. Höchstaktuell wurde dieses Thema durch einen vermeintlichen Terroranschlag in der letzten Woche [5], der dem „Leuchtenden Pfad“ zugeschrieben wird und bei dem 16 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ermordet wurden. Am Tatort wurden Propagandadokumente gefunden, mit der Botschaft an die peruanischen Wähler, sich bei der anstehenden Präsidentschaftswahl gegen Keiko Fujimori zu entscheiden. Aufhorchen ließen auch Bemerkungen des gewählten Abgeordneten Gulliermo Bermejo, der öffentlich bekannte, dass man die Macht, die man einmal erhalten habe, nicht mehr abzugeben gedenke („Si tomamos el poder no lo vamos a dejar“) [6].

Castillos Konkurrentin, Keiko Fujimori, die ebenfalls höchst umstrittene Tochter des ehemaligen und seit vielen Jahren wegen einer ganzen Reihe schwerer Verbrechen in Haft sitzenden Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, bietet dagegen mit der Beibehaltung der internationalen Handelsabkommen, Steuervereinfachungen, Autonomie der Zentralbank, Öffnung des Handels bei gleichzeitiger Stärkung der Sozialprogramme ein marktwirtschaftliches Wahlprogramm an. Darüber hinaus bekräftige die Präsidententochter in einer öffentlichen Veranstaltung ihr Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien, wie Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung [7]. Gleichzeitig bat sie um Verzeihung für die „Irrtümer“ und „Fehler“ (eigentlich Verbrechen) ihres Vaters und ihrer eigenen politischen Handlungen, allen voran der unsäglichen Obstruktionspolitik ihrer Partei während der Präsidentschaft Pablo Kuczynskis. So klar marktwirtschaftlich ihr Wahlprogramm auch sein mag und so deutlich ihre öffentlich zur Schau gestellte und artikulierte Bußfertigkeit erscheinen mag, so darf nicht vergessen werden, dass sich Keiko Fujimori wegen strafrechtlicher Vorwürfe mehrere Male und über mehrere Monate in Untersuchungshaft befand [8]. Fujimori hat in der peruanischen Bevölkerung ein starkes Negativ-Image, was neben diesen strafrechtlichen Vorwürfen auch aus der Zeit der Präsidentschaft ihres Vaters herrührt, als sie quasi die Funktion einer „First Lady“ einnahm, während ihre Mutter sich im Hausarrest befand und wohl gefoltert worden sein soll. Somit hängen ihr in weiten Teilen der Bevölkerung hauptsächlich die Mittäterschaft, zumindest aber die Mitwisserschaft an den Vergehen und Verbrechen ihres Vaters während dessen Präsidentschaft an. In den letzten Wochen des Wahlkampfes standen ihre Haltung und Position zur Amnestierung ihres Vaters sowie die von ihm zu verantwortenden zahlreichen Zwangssterilisierungen von Frauen im Vordergrund, wobei hier vor allem ihre Behauptung, die Zwangssterilisierungen seien im Zusammenhang mit der Kontrolle des Bevölkerungswachstums zu sehen, für große „Verwirrung“ und Kritik sorgte. Wenn sie von stärkerer Rechtsdurchsetzung redet, fragen sich viele, ob damit womöglich eine Rückkehr zum repressiven Verhalten der Sicherheitskräfte zu Zeiten ihres Vaters verbunden sein könnte.

Unter diesen Voraussetzungen sind die Peruaner in ihren Wahloptionen nicht zu beneiden, eine Alternative oder Ausweg aus diesem Dilemma gibt es jedoch nicht. Die Wähler müssen nun entscheiden, welche der beiden Alternativen das geringere Übel ist. Viel beachtet wurde die Stellungnahme des wohl berühmtesten Peruaners, des Nobelpreisträgers Mario Vargas Llosa, über viele Jahre ein scharfer Kritiker und Gegner der Fujimoris, der sich angesichts dieser betrüblichen Alternativen klar auf die Seite von Keiko Fujimori gestellt hat.

Abschließend anzumerken ist leider auch, dass in den letzten Tagen die gewaltsamen Ausschreitungen und Angriffe der Anhänger Pedro Castillos bei Wahlveranstaltungen seiner Konkurrentin sowie massive Drohungen gegen Fujimori-Anhänger zugenommen haben. Es steht daher zu befürchten, dass, egal wie die Wahlentscheidung ausgehen sollte, es zu massiven Protesten und im Fall eines Sieges von Fujimori sogar zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen wird. Unabhängig vom Wahlausgang wird jeder der beiden Kandidaten neben der Bekämpfung der Pandemie vor allem bemüht sein müssen, die Polarisierung der Gesellschaft zu vermindern, ein Problem, das die neue Administration in dieser Zeitepoche mit vielen anderen Staaten und nicht nur in Lateinamerika (siehe Chile, Bolivien oder Ecuador) teilt. Dafür bringen beide Kandidaten augenscheinlich keine guten Voraussetzungen mit. Eine weitere, nicht minder große Herausforderung des neuen peruanischen Staatsoberhauptes ist eine konstruktive Kooperation mit dem fragmentierten Kongress. Daran sind bereits mehrere ihrer Vorgänger gescheitert. Peru steht vor einer Zerreißprobe und wird weiterhin schwierigen Zeiten entgegensehen.    

[1] https://m.facebook.com/KeikoFujimoriOficial/ vom 31.05.2021

[2] El Comercio vom 31.05.2021https://elcomercio.pe/lima/sucesos/covid-19-el-055-de-la-poblacion-peru…

[3] Vizcarra hatte sich selber und seine Familie jedoch noch im Oktober, als sich das Amtsenthebungsverfahren abzeichnete, noch schnell mit einer von der chinesischen Regierung geschickten „Sonderration“ des Impfstoffes SINOPHARM impfen lassen

[4] Siehe hierzu auch die detaillierte Auflistung auf der Homepage des Projektes vom 21.05. https://www.freiheit.org/sites/default/files/2021-05/wirtschaftliche-sz…

[5] “vermeintlich”, weil trotz eines Bekennerschreibens und Morddrohungen gegen Keiko Wähler, noch nicht eindeutig die Täterschaft geklärt werden konnte.

[6] El Comercio vom 18.05.2021, https://elcomercio.pe/politica/guillermo-bermejo-si-tomamos-el-poder-no…

[7] https://m.facebook.com/KeikoFujimoriOficial/

[8] Neben Korruption wurden ihr vor allem Geldwäsche vorgeworfen. Die Ermittlungen dauern noch an, ein Prozess wurde bisher noch nicht eröffnet.