Jubiläum
100 Jahre Kommunistische Partei in China
Am ersten Juli feiert die Kommunistische Partei in China ihr hundertjähriges Bestehen. Die Partei hat eine wechselhafte Geschichte durchlebt, und ihre vielleicht größten Erfolge verdankt sie gar wirtschaftsliberalen Politikentscheidungen. Doch der Pragmatismus der Anfangszeit ist längst der ideologischen Maxime gewichen.
Es war der 23. Juli 1921, als sich einige Männer im französischen Konzessionsbezirk Shanghais trafen und Geschichte schrieben: An diesem Tag fand der erste Kongress der Kommunistischen Partei Chinas statt. Auch Mao Zedong war damals anwesend, abgeordnet aus Hunan. Inspiriert von den Erfolgen der Kommunisten in Russland und mit Unterstützung der Kommunistischen Internationale wollten die Männer Ähnliches erreichen. Zwar gab es in China seit 1912 keinen Kaiser mehr, den man hätte stürzen müssen, aber Unterdrückung und feudale Herrschaftsstrukturen waren noch weit verbreitet. Die meisten Chinesinnen und Chinesen waren bitterarm. All das wollte man ändern.
Der erste Kongress der Kommunistischen Partei fand im Geheimen statt und wurde wegen Polizeischikanen sogar auf ein Boot verlegt. Dass aus diesem Grüppchen von Kommunisten einmal die mächtigste und langlebigste Kommunistische Partei der Welt werden würde, war damals nicht abzusehen. Es war kein geradliniger Weg, aber einer, der immer die Partei im Zentrum des Staates sah.
Es ist wichtig zu unterscheiden zwischen dem chinesischen Volk und der chinesischen Regierung. Anders beim Verhältnis zwischen Partei und Staat: Die Vorherrschaft der Partei ist in der Volksrepublik unantastbar, eine conditio sine qua non. Selbst in der Verfassung (Artikel 56) steht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht haben, die Führung durch die kommunistische Partei zu unterstützen. Die chinesischen Streitkräfte, genannt „Volksbefreiungsarmee”, sind keine Staatsarmee, sondern stehen unter der direkten Führung der Kommunistischen Partei. Die Aufgabe der Volksbefreiungsarmee ist es, nicht nur äußere Feinde abzuwehren, sondern im Inneren die führende Rolle der Kommunistischen Partei zu schützen. Die Kommunistische Partei IST der chinesische Staat – und umgekehrt.
Mit Pragmatismus zum Erfolg
Pragmatismus war häufig die wichtigste Maxime der Kommunistischen Partei, um so lange als Machtzentrum Bestand zu haben. In den Anfängen etwa war die KP Teil einer Regierungskoalition mit der Nationalen Volkspartei Partei KMT, obwohl Nationalismus eigentlich nicht zur internationalen Ideologie des Kommunismus passt. Darüber sah die Führung der Partei pragmatisch hinweg, um an der Regierung beteiligt zu sein und Einfluss ausüben zu können. 1927 endete die Koalition zwischen den beiden Parteien, die KMT setzte einen Einparteienstaat durch und begann mit der massiven Verfolgung der Kommunisten. Das mündete im chinesischen Bürgerkrieg . Die Kommunisten gewannen diesen Krieg, und ihr Führer Mao Zedong rief am 1. Oktober 1949 in Peking die Volksrepublik aus, der unterlegene KMT Führer Chiang-Kai Shek floh nach Taiwan.
Doch die Zeiten, in denen die Ideologie der handlungsleitende Aspekt war, waren mit Mangel, wirtschaftlichem Misserfolg und Leid verbunden. Die Jahre der sogenannten Kulturrevolution 1966-76 beispielsweise waren geprägt von Chaos, massiven Menschenrechtsverletzungen, politischen Morden und gesellschaftlichem Zerfall. Eine ganze „verlorene Generation“ an damals jungen Menschen ist daraus hervorgegangen, die in diesen zehn Jahren keine Bildung bekam – alle Schulen waren geschlossen und viele Professoren als reaktionäre Elemente aufs Land zur Umerziehung durch körperliche Arbeit verbannt.
Der berühmte Reformer Deng Xiaoping läutete schließlich eine neue Ära ein. Deng, der die Volksrepublik von 1979 bis 1997 anführte, sorgte für eine wirtschaftliche Liberalisierung des Landes. Er errichtete Sonderwirtschaftszonen im Süden Chinas mit Regeln, die mehr mit kapitalistischer Marktwirtschaft denn mit kommunistischer Planwirtschaft zu tun hatten. Dengs berühmtestes Zitat lautet: „Es ist egal ob die Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse frisst ist sie eine gute Katze“. Dieses Zitat versinnbildlicht diesen Pragmatismus.
Es waren die pragmatischen Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass China heute die Wirtschaftsmacht ist, die sie ist, und dass die KP eines ihrer Hauptversprechen – die Eliminierung der Armut im Land – nun pünktlich zum 100. Jahrestag erfüllen konnte. Es war vor allem Deng Xiaopings marktwirtschaftliche Reform- und Öffnungspolitik, die dafür die Weichen stellte. Chinaexpertin Mareike Ohlberg schreibt dazu in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung“: “Die KPCH [hielt] nach der Gründung der Volksrepublik 1949 drei Jahrzehnte lang Hunderte Millionen Chinesen in der Armut gefangen; erst als die Partei den Menschen einige grundlegende Freiheiten zugestand – die Freiheit, Eigentum zu besitzen, ein Unternehmen zu gründen, den Arbeitsplatz und den Wohnort zu wechseln -, befreite sich das chinesische Volk selbst aus der Armut.“
Mit Xi weht wieder ein roter Wind in Peking
Und doch ist es mit dem Pragmatismus eigentlich vorbei in der KP. Seit Präsident Xi Jinping 2012 an die Macht kam, hat sich der sprichwörtliche Wind in der Partei gedreht. Xi stammt aus der Generation der „roten Prinzen“ – sein Vater Xi Zhongxun war Teil der ersten Führungsgeneration der Volksrepublik. Heute erinnert vieles wieder an die streng ideologische Mao-Ära.
Nach Maos Tod hatte sich ein Gleichgewicht in der Partei eingependelt. Die Führungsriege wechselte alle zehn Jahre, und die eher wirtschaftlich orientierte Shanghai Faktion und die eher orthodoxe Peking Fraktion wechselten sich an der Macht ab. Xi Jinping hingegen hat die Amtszeitbegrenzung wieder abgeschafft und wird weit über 2022 hinaus im Amt bleiben.
Unter seiner Ägide wurden liberale Reformen zurückgedreht. Insbesondere die Privatwirtschaft, die am meisten zum chinesischen Wirtschaftswunder beigetragen hat, ist unter Druck. Dass Reichtum und sogar Einfluss nicht mehr schützen, musste auch Jack Ma, Gründer der Online-Handelsplattform Alibaba erfahren, der dieses Jahr nach einem von Peking in letzter Minute gestoppten Börsengang eines Tochterunternehmens von Alibaba monatelang untergetaucht war. Die Jahre unter der Führung von Xi zeigen vor allem: Der vom Westen erhoffte „Wandel durch Handel“ ist so nicht eingetroffen. Nicht die Herrschaftsstrukturen in China haben sich verändert, sondern der chinesische Einfluss weltweit – er ist gewachsen. Und auch die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation hat nicht zu faireren Wettbewerbsbedingungen für internationale Firmen in der Volksrepublik geführt
Die Ideologie steht nun anstatt des alten Erfolgsrezeptes des Pragmatismus wieder stärker im Vordergrund. Die Schriften zu „Xi Jinping Gedanken“ sind jetzt Teil der Verfassung der KP und der Volksrepublik. Studierende, Schülerinnen und Schüler, Parteikader – für sie alle ist das regelmäßige Studium der Gedanken Xis Pflicht. Aber anders als zu Maos Zeiten muss man sich dazu nicht mit rotem Buch, Papier und Stift hinsetzen – es reicht das Smartphone und eine App.
Diese Verknüpfung zwischen Technologie und Ideologie ist wegweisend für den weiteren Weg der KP und somit auch der Volksrepublik. Die KP legitimiert ihre Herrschaft über den Output – mehr Wohlstand für die Bevölkerung. Dafür setzt man auf technologische Vorherrschaft – mit Hilfe des Plans „Made in China 2025“ will die chinesische Regierung die Volksrepublik bis 2049 zur führenden Industrienation machen und Weltspitze im Bereich der technologischen Innovation sein. Mit „China Standards 2035“ soll dafür gesorgt werden, dass die globalen Standards für neue Technologien wie das 5G-Netz, das Internet der Dinge (IoT) und die künstliche Intelligenz in China gesetzt werden.
Gleichzeitig sind unter Xi Ideologie und Propaganda wieder mehr ins Zentrum gerückt. (Überwachungs-)Technologie wird die KP dabei unterstützen, Andersdenkende schnell zu identifizieren und kalt zu stellen. Das dient besonders auch als Herrschaftsinstrument innerhalb der Partei – unliebsame Konkurrenten können, wie zu Maos Zeiten, mit dem Verweis auf ideologische Mängel schnell entfernt werden. Historisch betrachtet waren die Zeiten, in denen die Partei streng ideologisch handelte, Zeiten von Chaos, gesellschaftlichem Zusammenbruch und wirtschaftlichem Misserfolg. Man könnte es daher für einen risikoreichen Schritt Xis betrachten, dass er wieder so sehr auf die Ideologie setzt. Aber anders als Mao ist Xi nicht auf die Massen angewiesen, um seine Ziele durchzusetzen. Xi nutzt Technologie, was billiger, effizienter und oftmals geräuschloser ist. So will Xi seine Herrschaft und die Herrschaft der KP in China auf lange Sicht zementieren.