Wahlen im Vereinigten Königreich
Trauriger Tag für Europa
Nach Boris Johnsons Wahlsieg besteht nun Klarheit über den Brexit: Alle Kandidaten seiner Conservative Party mussten sich dazu verpflichten, für das Austrittsabkommen mit der EU zu stimmen. Schon nächste Woche könnte die Gesetzgebung dafür in Gang gesetzt werden.
Der klare Wahlsieg produziert aber nichts als Verlierer. Die Europäische Union verliert mit Großbritanniens ein wichtiges und geschätztes Mitglied. Die Bürgerinnen und Bürger beider Seiten verlieren viel mehr als die Freiheiten eines gemeinsamen Marktes, sie verlieren ein Stück gemeinsamer Lebenswirklichkeit. Und Großbritannien verabschiedet sich in ein ökonomisch völlig undurchdachtes Experiment des Austritts aus einem funktionierenden gemeinsamen Markt. Als Freie Demokraten respektieren wir dieses Ergebnis. Aber wir bedauern es auch und sind voller Achtung für unsere Freunde bei den britischen Liberal Democrats, die mutig gegen den Brexit gekämpft haben.
Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich alles unternehmen, um Kollateralschäden des Brexits für Bürger und Wirtschaft möglichst gering zu halten. Von Boris Johnson ist einzufordern, den ausgehandelten Brexit-Vertrag ohne weitere Täuschungsmanöver zu unterzeichnen und einzuhalten. Und die neue EU-Kommission sollte schnellstmöglich Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nach der Trennung in die Wege leiten.
Geschlossenheit nicht aufs Spiel setzen
Da die bisher verhandelte Übergangsphase nur bis Ende nächsten Jahres dauert, werden gerade die Verhandlungen um ein zukünftiges Freihandelsabkommen unter großem Zeitdruck stehen. Hiervon dürfen sich die EU-Partner nicht beirren lassen, ihre Geschlossenheit dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. Stattdessen muss die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern auf Premierminister Boris Johnson einwirken, eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen. Sonst kocht das Szenario eines No-Deal-Brexits in einem Jahr wieder hoch. Die Verhandlungen werden außerordentlich komplex, die Bandbreite der zukünftigen Beziehungen ist groß: Insbesondere auf eine möglichst enge Kooperation in der inneren und äußeren Sicherheit können und dürfen wir nicht verzichten.
Die nun erforderliche Neuverhandlung aller Teilaspekte der britisch-europäischen Beziehungen wird kompliziert und Jahre dauern. Umso wichtiger ist es, dass wir gleichzeitig alles tun, damit sich Briten und Deutsche nicht entfremden. Unsere Bande in anderen Bereichen wie in der NATO, im Europarat aber auch durch die vielen deutsch-britischen Städtepartnerschaften sollten jetzt umso intensiver gepflegt werden. Dabei sollten wir uns ganz besonders auf den Austausch unter jungen Menschen konzentrieren, die im Übrigen beim Referendum von 2016 in der überwältigenden Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Vielleicht wäre jetzt der richtige Moment, um ein deutsch-britisches Jugendwerk zu gründen?
Michael Georg Link ist europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.