Verfassungsreferendum

Chile – Die Stunde der Demokratie

Der 25. Oktober 2020 wird in die Geschichte Chiles eingehen als Ende und Anfang einer entscheidenden Entwicklung. Als Ende, weil mit dem Referendumsentscheid zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung eines der letzten Relikte der Pinochet-Ära, die bisher gültige Verfassung, endgültig beseitigt wird. Es sollte auch das Ende der über ein Jahr andauernden –manchmal leider auch oft gewaltsamen- Demonstrationen der Chilenen gegen soziale Mißstände und Ungleichheiten, gegen Diskriminierung von Minderheiten und die Forderung nach mehr Demokratie, Menschenrechten und Bürgerbeteiligung sein. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit, mehr als ¾ der Chilenen stimmten für eine neue Verfassung. Gleichzeitig stimmten sie mit gleicher Mehrheit für das Verfahren einer Verfassungsgebenden Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll. Relativierend muss allerdings angemerkt werden, dass die Beteiligung nur bei 50,9% lag, also knapp mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt haben.

Das ist, wie gesagt, erst der Anfang, weil nun ein NEUER Prozess zu mehr Demokratie und sozialer Gleichheit begonnen hat. Mit der verfassungsgebenden Versammlung werden darüber hinaus auch neue, durch Wahlen legitimierte Vertreter diesen Prozess umsetzen. Es ist aber auch nur der Anfang eines neuen und längeren Entwicklungsprozesses, weil eine neue Verfassung nicht alle Probleme lösen kann und nicht lösen wird. Sie kann zwar soziale Rahmenbedingungen, Menschen- und Minderheitenrechte, insbesondere indigener Gruppen, neue Rechte, Verantwortlichkeiten, Funktion und Aus(wahl) von Exekutive, Legislative und Judikative festschreiben. Sie ersetzt aber nicht die notwendigen Gesetze und Ausführungsbestimmungen, die auf dieser Basis von den entsprechenden Instanzen und Institutionen entwickelt und verabschiedet werden müssen.

Wie geht es nun weiter?

Am 11. April wählen die Chilenen die 155 Mitglieder der Verfassungskommission. Sie ist paritätisch besetzt (Männer und Frauen und mit einem festgelegten Anteil indigener Vertreter). Die gewählten Repräsentanten werden für 9 Monate gemäß den Regeln für die Wahl der Abgeordneten gewählt. Es ist ein proportionales System mit Listen, das Wahlbündnisse und damit indirekt politische Parteien begünstigt und unabhängigen Kandidaten eher schaden wird.  Der Zeitraum kann einmalig um drei Monate verlängert werden. Die Mitglieder müssen den Entwurf der neuen Verfassung mit 2/3 Mehrheit verabschieden, bevor dieser im Mai 2022 in einem erneuten Volksreferendum mit Wahlpflicht zur Abstimmung gestellt wird. Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Kommission die gleichen Gehälter wie gewählte Kongressabgeordnete. Nur wenige Monate später, aber noch vor Beendigung der Tätigkeit der Verfassungskommission sollen nach heutigem Stand im Oktober 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Herausforderungen und Probleme

Mit Zustimmung zu einer Verfassungsreform beendet Chile ein wichtiges Kapitel der Nachwirkungen aus der Pinochet-Diktatur und eröffnet die Chance zu einer gerechteren Demokratie. Der Weg dorthin ist aber mit einigen Schwierigkeiten verbunden und läßt viele Fragen offen:

1. Werden die Gegner einer Verfassungsänderung dieses Ergebnis akzeptieren? Es ist sehr verwunderlich, dass angesichts der hohen Polarisierung und fast auf den Tag genau ein Jahr andauernden Unruhen und Demonstrationen mit 50,9% nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt haben. Es wäre falsch, die geringe Beteiligung allein auf Corona zurückzuführen, weil Chile mit 9.800 aktuell Infizierten (0,05% der Bevölkerung) die Pandemie im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern sehr gut gemeistert hat. In Anbetracht der in allen Meinungsumfragen konstatierten eindeutigen mehrheitlichen Zustimmung könnten die Gegner der Verfassungsänderung bewußt nicht abgestimmt haben, um durch eine niedrige Beteiligung die Legitimität anzuzweifeln. Denn selbst unter Berücksichtigung der hohen Befürwortung von über 75% repräsentiert das Ergebnis damit nicht die Mehrheit der Bürger. Dies ist wichtig anzumerken, weil von Seiten der Opposition, insbesondere von linken politischen Kräften die unter 50% liegende Beteiligung bei der letzten Präsidentschaftswahl stets dazu genutzt wurde, dem gewählten Präsidenten Pinera die mehrheitliche Legitimität abzusprechen. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass trotz der schwachen Wahlbeteiligung das Ergebnis von allen respektiert wird und die sozialen Unruhen und Gewaltaktionen ein Ende finden.
2. Welche Vertreter werden die politischen Parteien für die Wahlen zur Verfassungskommission am 11. April auswählen, da diese nicht bei den im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen kandidieren dürfen? Welche Vertreter politischer Parteien sind bereit, ein Mandat für 9 Monate, maximal 1 Jahr anzunehmen und dafür auf ein derzeit 4- jähriges Parlamentsmandat zu verzichten? Es besteht die Gefahr, dass Politiker aus den hinteren Reihen oder ansonsten chancenlose Kandidaten nominiert werden, oder dass ein großer Anteil von politischen Laien antreten wird.
3. Welche Kompetenzen hat das parallel dazu existierende Parlament? Inwieweit sind verabschiedete Gesetze gültig, wenn diese einer neuen Verfassung zuwiderlaufen?
4. Welche Kompetenzen und welche Legitimität haben die im Oktober neugewählten Parlamentarier und auch der neugewählte Präsident? Theoretisch ist auch eine Abkehr von Präsidialsystem hin zu einer parlamentarischen Demokratie möglich, ebenso die Auflösung des Zweikammersystems oder die Änderung einer bisherigen Legislaturperiode.
5. Welche Reformgesetze sollen die Abgeordneten auf den Weg bringen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, der Rentenpolitik und der Wirtschaftspolitik, an denen sich die Unruhen entzündeten, wenn die Ausrichtung der neuen Verfassung nicht klar ist? Welche Legitimität haben Gesetze in diesen Bereichen überhaupt vor diesem Hintergrund?
6. Wie wirken sich diese konkurrierenden Institutionen und ihre Arbeit auf die politische Stabilität, Sicherheit und das Zusammenleben in der chilenischen Gesellschaft aus?
7. Was passiert, wenn sich die Verfassungsgebende Versammlung nicht mit 2/3 Mehrheit auf einen Entwurf einigen kann? Man kann davon ausgehen, dass die Befürworter des Referendums wieder auf die Strasse gehen und demonstrieren- und die radikalen linken Gruppierungen wieder zu dem bisherigen Muster der gewaltsamen Ausschreitungen übergehen werden.

Die Chilenen haben am 25.10 für einen Neuanfang und mehr Demokratie gestimmt, eine richtige und wichtige Entscheidung. Die Umsetzung und Realisierung sind mit jedoch vielen Fragenzeichen und Unsicherheiten verbunden. Die Probleme Chiles und die Polarisierung der chilenischen Gesellschaft sind mit dem Ergebnis nicht gelöst. Es ist erwarten, dass die Demonstrationen und Konflikte weiterhin das Bild in den Straßen prägen, zu hoffen bleibt, dass beide zukünftig gewaltloser erfolgen.