Westafrika

Der Militärputsch kommt wieder in Mode

Auf der Generalversammlung der Afrikanischen Union im Februar dieses Jahres stellte das Gremium mit großem Bedauern fest, das gegenwärtig vier ihrer Mitglieder aufgrund gewaltsamer Machtübernahmen durch das Militär suspendiert sind: Mali, Guinea, Burkina Faso und Sudan – ein trauriger Rekord, wie der scheidende Unionspräsident Félix Tshisekedi in seiner Abschlussrede anmerkte.

Dabei hätte diese Zahl noch höher ausfallen können, war doch nur zwei Tage vor der Generalversammlung ein Putschversuch im westafrikanischen Kleinstaat Guinea-Bissau knapp gescheitert. Erst nach einem fünfstündigen Feuergefecht in der Hauptstadt Bissau konnten die Putschisten von regimetreuen Einheiten überwältigt werden.

Dass die meisten dieser gewaltsamen Machtübernahmen innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne von 18 Monaten erfolgten und vor allem Länder in Westafrika mit gemeinsamen Grenzen erschütterten, bietet reichlich Anlass für Spekulationen. In der afrikanischen Presse ist bereits von einem „Fieber der Staatsstreiche“ die Rede – ganz so, als ob es sich um eine ansteckende Krankheit handele, die sich in der Region ausbreitet.

Tatsächlich zeigen die Militärputsche auf den ersten Blick ähnliche Muster. So können sie allesamt als „Obristenputsche“ charakterisiert werden; eine Bezeichnung, die in der Politikwissenschaft in Anlehnung an den griechischen Staatsstreich von 1967 verwendet wird. Sie beschreibt die Machtübernahme durch Soldaten mittelhoher Dienstgrade, die nicht nur die Regierung absetzen, sondern auch gegen ihre eigenen Generäle und unmittelbaren Vorgesetzten vorgehen – so wie es auch in Westafrika der Fall ist: Die Putschistenführer Oberst Goita in Mali, Oberstleutnant Damiba in Burkina Faso und Oberstleutnant Doumbouya in Guinea waren allesamt aktive Truppenkommandeure mit praktischer Kampferfahrung. Sie standen hierarchisch weit unter ihren jeweiligen Kommandeuren, allerdings ermöglichte es ihnen ihre Befehlsgewalt über eine begrenzte, aber gut ausgebildete Anzahl von Truppen relativ autonom zu agieren.

Auch die offiziellen Begründungen der jeweiligen Militärs für ihre Machtübernahmen klangen zunächst in allen drei Ländern ähnlich. In ihren Presseerklärungen bezeichneten sie die Absetzung der zivilen Regierungen als notwendig, „(…) um die Sicherheit und Einheit der Nation zu garantieren und die korrupten Machenschaften des Regimes zu beenden“. Alle Putschisten sprachen zudem vom Gebot, das Staatswesen neu zu ordnen. In Guinea und Mali gingen die Militärs noch einen Schritt weiter und proklamierten eine „Neugründung“ des Staates.

Soweit die äußerlichen Gemeinsamkeiten, die sich in der Durchführung der einzelnen Staatsstreiche zeigten; bei genauerer Betrachtung fallen jedoch sehr unterschiedliche Hintergründe und Rahmenbedingungen ins Auge, die wiederum differenziert betrachtet werden sollten.

Dschihadismus, Korruption und Staatszerfall

So unterscheidet sich die Situation in den Sahelländern Burkina Faso und Mali erheblich von der in Guinea: Burkina Faso und Mali werden seit Jahren von einem kriegerischen Konflikt überzogen, der große Teile ihres Staatsgebietes in Mitleidenschaft zieht. Dabei ist der Kampf gegen dschihadistische Gruppierungen nur eine Facette der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der jahrelange Rückzug jeglicher staatlichen Autorität hat eine Welle interethnischer Gewalt losgetreten, deren Brutalität der von den islamistischen Kämpfern ausgehenden in nichts nachsteht. In bestimmten Regionen vermischen sich religiös fundamentalistische Motive mit einfachem Banditentum. Kriminelle Clans kontrollieren große Gebiete und finanzieren ihre Aktivitäten mit Schutzgelderpressung, Drogen- und Menschenhandel.

Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso rieb sich die schlecht ausgerüstete eigene Armee im Kampf gegen Islamisten und ethnische Milizen auf, während die Generäle in den sicheren Hauptstädten regelmäßig für das Militär bestimmte Gelder in die eigenen Taschen wirtschafteten. Der Putsch von zumeist kampferfahrenen Einheiten war letztendlich auch eine Konsequenz der desolaten Sicherheitslage und der Frustration über die vermeintlich inkompetenten Regierungen.

In Burkina Faso hatte die Armee im Kampf gegen Dschihadisten zwei Monate vor dem Putsch eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen: Bei einem Angriff der islamistischen Gruppierung Ansarul-Islam auf eine Garnison im Norden des Landes waren 53 Soldaten getötet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die belagerte Garnison weder Verpflegung noch sonstigen Nachschub erhalten – die zentrale Armeeführung hatte sie schlichtweg vergessen.

In Mali dagegen ging dem Putsch gegen die gewählte Regierung kein punktuelles militärisches Ereignis, sondern ein schleichender Prozess des Zerfalls voraus. Während sich die allgemeine Sicherheitslage zunehmend verschlechterte, machte die Regierung des langjährigen Staatschefs Ibrahim Boubacar Keita vor allem durch Inkompetenz und Misswirtschaft auf sich aufmerksam. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso proklamierten die putschenden Militärs sodann die Rettung der nationalen Einheit angesichts der durchaus realen Bedrohung eines Staatszerfalls.

Ganz anders sind die Hintergründe des Staatsstreichs in Guinea einzuordnen, wo Terrorismus und ethnische Gewalt keine Rolle spielen. Auch wurden weder die Grenzen des Landes durch Dschihadisten infiltriert, noch verlor die Regierung ihre Autorität in Teilen des Staatsgebiets. Der Militärputsch in Guinea beruht allein auf rein internen Governance-Faktoren. Er ist das Ergebnis eines jahrelangen kleptokratischen Beutezuges des abgesetzten Machthabers Alpha Condé und seiner Eliten.

Condé hatte seit seiner Wahl im Jahr 2010 einen Machtapparat rund um einen kleinen Kreis ihm höriger Eliten aufgebaut, die von massiven Erlösen aus den Rohstoffexporten des Landes alimentiert wurden. Zu diesem inneren Zirkel gehörte auch die guineische Armeeführung, die Condé über Jahre hinweg von allen Elementen der ihm oppositionell gegenüberstehenden ethnischen Gruppe der Pheul gesäubert hatte. Zwar war Guinea seit seiner Unabhängigkeit 1958 nie ein Hort der Transparenz, doch brach Condé in den etwas mehr als zehn Jahren seiner Herrschaft alle Rekorde auf der nach oben offenen Korruptionsskala.

Das rohstoffreiche Land, dessen Einnahmen die eines jeden Sahelstaates um ein Vielfaches übersteigen, wurde zum Eldorado des Crony-Kapitalismus. Windige Geschäftsleute aus aller Welt gaben sich in der Hauptstadt Conakry die Klinke in die Hand; die steigenden Rohstoffpreise und die Vergabe neuer Bergbaukonzessionen füllten die zumeist ausländischen Konten der örtlichen Machtelite. Die Korruption wurde endemisch – wer nicht profitierte, war die guineische Bevölkerung. Wuchs die Wirtschaft vor allem durch den boomenden Rohstoffexport, nahmen die Aktivitäten des informellen Sektors und die Armut im Land während Condés Regierungszeit weiter zu.

So war es die Ironie des Schicksals, dass Condé schließlich von den Militärs gestürzt wurde, die er selbst geschaffen hatte: Die Spezialkräfte unter der Führung von Oberstleutnant Mamady Doumbouya waren erst 2018 gegründet worden, um potenzielle Aufstände zu bekämpfen. Die Truppe wurde gut ausgerüstet und unterstand dem direkten Befehl des Präsidenten – gegen den sie sich schließlich auflehnte.

Ergebnis einer langfristigen Fehlentwicklung

Was die verschiedenen Staatsstreiche trotz ihrer unterschiedlichen Hintergründe eint, ist das generelle Versagen der politischen Eliten. Mali, Guinea und Burkina Faso sind gekennzeichnet durch schlechte Regierungsführung, ein extremes Maß an Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit. Dieses Staatsversagen ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis einer langfristigen Fehlentwicklung.

Die Gründe dafür haben – anders als oft behauptet – wenig mit dem Erbe kolonialer Grenzziehungen, ethnischen Faktoren oder der post-kolonialen Übernahme von zentralistischen Präsidialsystemen zu tun. Seit der Abkehr vom Sozialismus in den frühen Neunzigerjahren ist es Mali, Guinea und Burkina Faso nicht gelungen, funktionierende Rechtssysteme und eine damit einhergehende Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Man meinte, der Demokratie Genüge tun zu müssen und wählte Präsidenten und Regierungen – aber diese legitimierten Regierungen kamen ihrer Regierungsverantwortung nicht nach, mussten sie sich doch vor niemanden verantworten.

Hiermit wird ein grundsätzliches Problem der demokratischen Willensbildung in vielen Ländern der Region angesprochen: Solange Demokratie nicht mit einem Minimum an funktionierender Rechtsstaatlichkeit einhergeht, sondern einfach nur eine dysfunktionale Regierung mit einer anderen ersetzt, wird sie nie in ihrem eigentlich positiven Sinne entwicklungsfördernd wirken. Ohne rechtsstaatliche Kontrolle bleibt jedes Regierungshandeln folgenlos. Und ohne die Sanktionsmechanismen eines einigermaßen funktionierenden Justizsystems wird sich die Motivation der dominierenden politischen oder ethnischen Elite nicht ändern: in erster Linie für ihr eigenes Wohl zu sorgen.

Es ist ein demokratisches System ad absurdum. Demokratie wird als eine Staatsform ausgelegt, in dem Wahlen eine gewisse Legitimität schaffen, aber mit einem rechtsstaatlichen Persilschein einhergehen. Korruption, staatliche Inkompetenz und allgemeine Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung sind die Folgen. Seit Jahren führt dies dazu, dass Regierungen an der Erfüllung grundlegender staatlicher Kernaufgaben scheitern – so auch in Mali, Guinea und Burkina Faso.

Die fragwürdige Rolle der Gebergemeinschaft

Dieses Phänomen ist keineswegs neu und die internationale Gebergemeinschaft ist daran nicht unschuldig. Seit dem Ende der sozialistischen Experimente in Afrika sind Wahlen als Legitimitätsbasis zum Lackmustest für die internationale Hoffähigkeit eines jeden Landes geworden. Allein durch das Abhalten von Wahlen wird eine afrikanische Regierung von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, da dieser Prozess per se als „demokratisch“ aufgefasst wird.

Auch wenn dies kein grundsätzlich falscher Gedanke ist und dem Wunsch nach demokratischer Legitimität als universellem Gut entspricht, greift er zu kurz – denn er denkt die Rechtsstaatlichkeit nicht mit. Was auf die Wahlen folgt, wird schnell sekundär. Dies führt dazu, dass das singuläre Instrument „Wahlen“ in vielen afrikanischen Ländern oft mit der Demokratie als Staatsform gleichgesetzt wird. Die Maxime „Es gibt Wahlen, also ist es eine Demokratie“ hat sich so über Jahre hinweg verselbstständigt. Rechtsstaatliche Strukturen als Basis für eine genuine demokratische Willensbildung spielen hingegen keine Rolle und werden auch nicht eingefordert.

Diese negative Auslegung von Wahlen wird noch dadurch verstärkt, dass sich die internationale Gemeinschaft bei diesen – oftmals aus Angst vor politischer Instabilität – mit niedrigen Standards zufriedengibt. Die Furcht vor Gewaltausbrüchen und politischen Unruhen lässt ausländische Wahlbeobachter oft über Unregelmäßigkeiten hinwegsehen und Ergebnisse absegnen, die sie in anderen Ländern nicht tolerieren würden. Dieses kollektive Wegsehen eröffnet Amtsinhabern die Möglichkeit, Abstimmungen geschickt zu manipulieren, während sie Bemühungen, gewählte Volksvertreter zur Rechenschaft zu ziehen, unterlaufen. Es ist ein Kreislauf, in dem die echte Demokratie am Ende der Verlierer ist.

In Westafrika boten die guineischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 hierfür ein anschauliches Beispiel: Trotz einer klaren Mehrheit für die Opposition und ihrem liberalen Kandidaten Ceilou Dalein Diallo bestätigten die Wahlbeobachter der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS das manipulierte Ergebnis und den angeblichen Sieg des amtierenden Präsidenten Alpha Condé. Die meisten Länder der westlichen Gebergemeinschaft, darunter auch die EU und die USA, übernahmen die Darstellung der ECOWAS. Der guineische Präsident blieb im Amt und sein Land litt weiter – bis ihn das Militär ein paar Monate später absetzte.

Dass der Ruf der Demokratie in Westafrika vor diesem Hintergrund erheblich gelitten hat, verwundert nicht – ebenso wenig wie die Sympathie, die den Putschisten in allen drei Ländern von großen Teilen der Bevölkerung entgegengebracht wurde. Man applaudierte den Militärs dafür, dass sie das marode demokratische System gestürzt haben, auch wenn zu diesem Zeitpunkt völlig unklar war, wie es mit dem Land weitergehen sollte.

Trübe Aussichten

Bisher scheinen die drei Militärregierungen relativ unterschiedliche Wege einzuschlagen, auch wenn immer mehr ersichtlich wird, dass in keinem der drei betroffenen Länder zeitnah Wahlen angestrebt werden. In Mali und Guinea scheinen sich die regierenden Militärs bereits so mit ihrer neuen Macht angefreundet zu haben, dass sie die Konfrontation mit den Nachbarländern und den westlichen Gebern in Kauf nehmen.

Die malischen Militärs warfen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS den Fehdehandschuh vor die Füße und wurden mit scharfen Wirtschaftssanktionen belegt. Es ist nicht davon auszugehen, dass das bitterarme Land diesen Zustand lange durchstehen kann. International hat Mali bereits das Siegel der Zahlungsunfähigkeit erhalten.

Das rohstoffreiche Guinea könnte solche Sanktionen besser aushalten. Die dortigen Machthaber halten sich zu Plänen für demokratische Wahlen bisher bedeckt. Der Personenkult um ihren Anführer Oberst Mamady Doumbouya lässt allerdings nicht darauf schließen, dass die Militärs eine zeitnahe Übergabe der Macht an eine zivile Regierung beabsichtigen. In Burkina Faso wurde zwar eine dreijährige Übergangsperiode festgelegt, innerhalb derer Wahlen durchgeführt werden sollen – ob diese eingehalten wird, ist allerdings fraglich.

Doch auch abseits dieser Staaten bietet die Situation in Westafrika Anlass zur Sorge. Länder wie Togo, Guinea-Bissau, Benin oder Niger sind mit ähnlichen internen Problemen konfrontiert und kämpfen mit schlechter Regierungsführung, Korruption und allgemeiner Verantwortungslosigkeit. Die lokalen Justizsysteme sind völlig unzureichend im Staatsgefüge verankert und rechtsstaatliche Strukturen kaum etabliert. Es wäre für potenzielle Putschisten ein Leichtes, sie als „marode“ demokratische Systeme zu deklarieren, die sie stürzen müssten.

Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, nicht die Demokratie an sich infrage zu stellen. Erst wenn die Demokratie auf zweifelhafte Wahlzyklen reduziert wird, gewinnen diejenigen, die das System am besten zu manipulieren wissen. Andere Länder der Region wie Senegal, Ghana und teilweise auch Côte d’Ivoire zeigen, dass Demokratie funktionieren kann, wenn das ganze Arsenal ihrer politischen Instrumente genutzt wird. Dazu gehören gefestigte Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft und eine funktionsfähige Justiz. Zweifellos gibt es auch im Senegal und in Ghana große Probleme mit Korruption und Rechtsstaatsdefiziten – allerdings in überschaubarem Maße verglichen mit manchem Nachbarstaat. Bereits dieses Minimum an Rechtsstaatlichkeit reicht aus, um in diesen Ländern Frieden, Stabilität und eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Neue Prioritäten setzen

Für die internationale Gebergemeinschaft wäre es an der Zeit, einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in ihren entwicklungspolitischen Ansätzen einzuleiten und den Ländern verstärkt beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen zu helfen. Governance wurde in der internationalen Zusammenarbeit bisher zu stark als Nischenthema betrachtet, das sich als „nice to have“ nie richtig gegen klassische Sektoren wie die Wasser- oder Landwirtschaft durchsetzen konnte. Seit den großen Dürrekatastrophen in den Sechziger- und Siebzigerjahren bestimmen diese die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – bis heute hat sich daran wenig geändert.

Gerade die bilateralen Geber sollten Governance stärker vorantreiben, statt lediglich zusätzliche Klimakomponenten in ihre Programme einzubauen. Die klimaneutrale Unterstützung des afrikanischen Kleinbauern ist eine nachvollziehbare entwicklungspolitische Dringlichkeit, aber sie wird die grundlegenden Probleme der betroffenen Länder nicht lösen. Ein funktionierendes Justizsystem hat hingegen langfristig eine viel größere entwicklungspolitische Wirkung.

Gelingen kann dies nur, wenn dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen höchste Priorität in der Zusammenarbeit eingeräumt wird. Dafür muss die gesamte Bandbreite entwicklungspolitischer Maßnahmen aus dem Bereich Governance mobilisiert werden, darunter die Stärkung von Justizsystemen, von Menschenrechten und von zivilgesellschaftlichen Strukturen im Kampf gegen Korruption. Nicht zuletzt geht es darum, eine neue politische Klasse zu fördern, die sich ihrer Verantwortung für ihr Land bewusst ist und entsprechend handelt.

Dies sind langfristige Ansätze, die bereits vor dreißig Jahren hätten gefördert werden müssen. Doch wie so oft im politischen Umfeld gilt auch in der Entwicklungszusammenarbeit: Besser spät als nie. Denn gelingt es nicht, mittelfristig grundlegende rechtsstaatliche Strukturen in den betroffenen Ländern zu etablieren, wird sich der Kreislauf von Staatsstreichen und effektlosen Wahlen stetig wiederholen. Die jüngsten Ereignisse in Westafrika wären nur die Vorboten einer besorgniserregenden Entwicklung, die sich in anderen Regionen des Kontinents fortsetzt.


Jo Holden ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Westafrika.