Wahlen im Kosovo

Erneute Parlamentswahlen im Kosovo

Im November vergangenen Jahres hatte Kosovos Verfassungsgericht die Wahl von Premier Avdullah Hoti („Demokratische Liga Kosovo“/LDK) im Juni 2020 für illegitim erklärt; Hoti war seither nur noch geschäftsführend im Amt. Der Grund: An der mit einer Stimme Mehrheit gewonnenen Wahl durch das Parlament hatte ein rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteiler Minderheitsabgeordneter teilgenommen.

Nach dem dritten vorzeitigen Abtritt eines Regierungschefs innerhalb nur eines Jahres - zuvor mussten Ramush Haradinaj („Allianz für die Zukunft des Kosovo“/AAK) und Albin Kurti („Selbstbestimmung“/VV) frühzeitig das Handtuch werfen - schrieb die geschäftsführende Präsidentin Vjosa Osmani (Ex-LDK) vorzeitige Neuwahlen für den 14. Februar 2021 aus.

Das künftige Parlament wird dann bis spätestens am 5. Mai einen Nachfolger für den vor seiner Überstellung zum Kosovo-Sondergerichtshof zurückgetretenen Ex-Präsidenten Hashim Thaci wählen. Denn laut Verfassung kann die Parlamentsvorsitzende Osmani das Präsidentenamt nur maximal sechs Monate geschäftsführend ausüben.

Klarer Sieg für Partei des Ex-Premier Albin Kurti erwartet

Laut jüngsten Umfragen ist mit einem klaren Sieg der linksnationalen Vetevendosje (VV) von Ex-Premier Albin Kurti zu rechnen. Die Prognosen gehen von bis zu 51 Prozent der Stimmen für die VV aus – fast doppelt soviel wie bei der Parlamentswahl 2019, aus der die Partei von Kurti mit 26,7 Prozent bereits als stärkste Kraft hervorging.

Politische Beobachter nennen dafür folgende Gründe: Zum einen sei bereits bei der letzten Wahl der klare Wunsch nach Wechsel und Veränderung zu Tage getreten. Die Wählerinnen und Wähler erwarteten von der VV – die bis auf die 53-tägige Amtszeit von Kurti noch nie an der Macht war – vor allem eine entschiedenere Korruptionsbekämpfung und einen effektiveren Einsatz für rechtsstaatliche Verhältnisse als unter den bisherigen Regierungen der etablierten Parteien. Insofern sei bei vielen auch die Enttäuschung über den frühen Bruch der „Koalition der Hoffnung“ groß. Dem Koalitionspartner LDK, der hierfür maßgeblich verantwortlich gemacht wird, werde dies erheblich Stimmen kosten.

Der Ex-Premier Kurti darf wegen einer 2018 verhängten Bewährungsstrafe selbst nicht für das Parlament kandidieren, was nicht nur von seinen Anhängern als ungerecht empfunden wird. In der Konsequenz hat es jedoch eher eine mobilisierende Wirkung. Es stellt auch keinen Hinderungsgrund dar, sich vom Parlament erneut zum Premier wählen zu lassen.

Zudem ist es der VV offenbar gelungen, viele Auslands-Kosovaren dazu zu bewegen, sich als Wahlberechtigte registrieren zu lassen. Die Zahl der registrierten Diaspora-Wähler hat sich demnach mit 100.000-120.0000 gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdoppelt: eine enorme Zahl, wenn man bedenkt, dass 2019 insgesamt ca. 875 000 Wähler (Wahlbeteiligung: 44 Prozent) von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Der Löwenanteil der Diaspora-Stimmen, dürfte laut Beobachtern der VV zugutekommen.

Bisherige Regierungsparteien geschwächt

Die bisher regierende LDK wird mit Noch-Premier Avdullah Hoti als Spitzenkandidat in die Wahlen ziehen. Eine Wahlschlappe gilt trotz einer gemeinsamen Liste mit der liberalen „Allianz neues Kosovo“/AKR von Behgjet Pacolli als wahrscheinlich. Das liegt auch an dem als nicht sehr erfolgreich empfundenen Pandemie-Management. So dürfte laut Umfragen das Wahlergebnis der Koalition von knapp 25 auf 15 Prozent sinken: Ein Wechsel der LDK in die Opposition scheint daher unvermeidlich. Aus der AKR wird berichtet, dass eine gemeinsame Liste die beste Lösung sei, weil man innen- und außenpolitisch sowie hinsichtlich der Wählerschaft die größten Gemeinsamkeiten habe.

Die langjährige Regierungspartei „Demokratische Partei des Kosovo“/PDK hat durch die Anklagen des Kosovo-Sondergerichts in Den Haag einen Großteil ihrer Führung verloren – und dürfte trotz der Entrüstung über die Auslieferung ihrer früheren UCK-Kommandanten weiter an Boden verlieren. Mit prognostizierten 13 Prozent (2019: 21,2 Prozent) kann sie allerdings noch zweitstärkste Kraft werden. hr Koalitionspotenzial scheint aufgrund der jahrelangen Animositäten mit der VV und deren Korruptionsvorwürfen eher klein.

Mit Einbußen muss auch die „Allianz für die Zukunft des Kosovo“/AAK von Ex-Premier Haradinaj rechnen, die laut Prognosen bei ca. 5 Prozent liegen (2019: 11,5 Prozent). Die AAK hat sich der VV bereits als Koalitionspartner angedient – im Gegenzug fordert Haradinaj allerdings den Präsidentenposten ein. Die von Belgrad aus gesteuerte „Serbische Liste“ bemüht sich, über die zehn ihr qua Verfassung zustehenden Sitze hinaus noch weitere - für andere Minderheiten reservierte - Sitze durch gezielte Unterstützung ihr genehmer Kandidaten unter Kontrolle zu bekommen, um so verstärkt Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen zu können.

Das Thema „Serbien“ spielt kaum eine Rolle

Das Dauerthema „Dialog mit Serbien“ spielt im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Ein ‚Durchbruch‘ im festgefahrenen Dialog wird vor dem serbischen Superwahljahr 2022 ohnehin nicht erwartet. Stattdessen stehen der Kampf gegen Korruption und für rechtsstaatliche Verhältnisse sowie das Erziehungs- und Gesundheitswesen im Vordergrund. Alle Parteien thematisieren – mit unterschiedlicher Intensität – zudem die als ungerecht empfundenen Anklagen gegen die früheren UCK-Kommandanten in Den Haag.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Abstands- und Hygieneregeln werden im Wahlkampf nahezu vollständig ignoriert - eine Verschärfung der zuletzt abebbenden Pandemie erscheint daher unvermeidlich. Massenimpfungen haben noch gar nicht begonnen, nur Angehörige der serbischen Minderheit (und Kosovo-Albaner mit serbischen Papieren) lassen sich bereits in grenznahen serbischen Kommunen impfen.

Die größte Frage ist, ob die VV alleine eine Regierung bilden kann oder auf Partner angewiesen sein wird. Da 20 der 120 Parlamentssitze den Minderheitsparteien zufallen, ist eine alleinige VV-Regierung selbst bei einem Stimmenanteil von über 50 Prozent nicht ausgemacht. Falls ein Juniorpartner benötigt wird, bieten sich die AAK von Haradinaj oder die nichtserbischen Minderheiten als naheliegendste Lösungen an.

Was die Präsidentschaftswahl damit zu tun hat

Mit einer klar dominanten oder alleinregierenden VV dürfte zumindest die Regierungsbildung wesentlich schneller über die Bühne gehen. Ein Unsicherheitsfaktor und erste große Hürde für die künftige Regierung dürfte die anstehende Präsidentschaftswahl sein. Da dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, muss sich die VV mit ein oder zwei anderen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen.

Ganz ausgeschlossen scheint es also nicht, dass AAK-Chef Haradinaj das von ihm anvisierte Präsidentenamt erhält. Schwieriger wird es für die VV hingegen sein, ihre für das Amt sicherlich geeignetere Bündnispartnerin Osmani mit dem Präsidentenposten zu betrauen. Zwar dürfte Osmani nach der Parlamentswahl erneut zur Parlamentsvorsitzenden gekürt werden und damit vorläufig weiter geschäftsführend das Präsidentenamt ausüben. Mit einer Unterstützung bei der Präsidentenwahl durch die LDK, die über ihre Ex-Spitzenkandidatin tief verärgert ist, und auch der AAK, die mit Haradinaj einen eigenen Kandidaten im Köcher hat, ist allerdings nicht zu rechnen.

Scheitert die Präsidentenwahl, könnte es erneut und sehr schnell zu vorzeitigen Parlamentswahlen kommen. Da Kurti nicht unbedingt als kompromissbereit oder als Teamspieler gilt, ist das Szenario eines frühen Scheiterns selbst bei einem sehr hohen Sieg der VV bei den Parlamentswahlen nicht gänzlich ausgeschlossen. Eines scheint relativ sicher: Nur, wenn sowohl die Regierungsbildung als auch die Präsidentschaftswahl ohne große Blessuren über die Bühne geht, ist mit einer längeren Amtszeit der neuen Regierung zu rechnen.