Wahlen

Nicaragua: Scheinwahlen festigen die Diktatur

Hoffnung auf freie, faire und transparente Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. November besteht in Nicaragua schon seit einigen Monaten nicht mehr. Schon im Mai 2021 begann Präsident Daniel Ortega, den Weg für seine Wiederwahl und die seiner Ehefrau und Vizepräsidentin, Rosario Murillo, zu ebnen.

Die erwartete Wahlrechtsreform mit ihren Kernanliegen Stichwahl und Zulässigkeit internationaler Beobachtungsmissionen wurde trotz Druck der USA, der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten aufgrund des Unwillens der Regierung nicht weiter diskutiert, sondern lediglich von der regierungstreuen Mehrheit im Mai dieses Jahres im Parlament durchgewinkt. Die Stichwahl wurde nicht eingeführt. Kandidaten, die internationale Sanktionen gegen das Regime Ortegas begrüßten, wurde die Teilnahme an den Wahlen untersagt und die Figur der internationalen Beobachtungsmission auf eine „begleitende“ Rolle minimiert. Präsident Daniel Ortega lässt sich bei den Wahlen vom November nicht in die Karten blicken und eine Mission der OAS wird es nicht geben. Auch die Mitglieder des Obersten Wahlgerichts wurden vom Parlament neu gewählt, die Posten mit regierungstreuen Richtern besetzt. Das Oberste Wahlgericht hat durch diese Reform einen besonders hohen Stellenwert im Kontrollapparat der Regierung und einen weitreichenden Ermessenssprielraum besonders hinsichtlich der Gründe für die Suspendierung bzw. Auflösung von politischen Parteien erhalten.

Zur wohl vorbereiteten Strategie der Regierung mit Blick auf die Wahlen gehört auch die um 35 Tage verkürzte Periode der Wahlkampagnen sowie die Reduzierung der Wahllokale von rund 4300 auf etwa 3100, um oppositionellen „Hochburgen“ den Zugang zu Wahllokalen zu erschweren und den Eindruck einer höheren Wahlbeteiligung zu erwecken.

Präsident Ortega ersucht seine dritte Wiederwahl. Er regierte Nicaragua zwischen 1985 und 1990, sodann in den Jahren 2007-2012, 2012-2017 und aktuell seit 2017. Erste vorläufige Wahlergebnisse werden am 15. November erwartet. Daniel Ortega würde seine fünfte Amtszeit am 10. Januar 2022 antreten, während das Parlament am 9. Januar 2022 in die neue Legislaturperiode geht.

Mit Daniel Ortega und Rosario Murillo unter der Flagge der Sandinistischen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional) treten dem Regime treue Kleinstparteien mit Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen an. Unter ihnen die Nicaraguanische Liberale Allianz (Partido Alianza Liberal Nicaragüense), die Liberale Verfassungspartei (Partido Liberal Constitucionalista) des ehemaligen korrupten Präsidenten Arnoldo Alemán, die Unabhängige Liberale Partei (Partido Liberal Independiente) und weitere. Diese politischen Bewegungen sind entgegen ihrer Namen alles andere als liberal. Sie sind dem Regime hörig und dienen Ortega zur Legitimierung angeblich demokratisch durchgeführter Wahlen.

Zwei bedeutenden Oppositionsparteien wurde die Registrierung entzogen. Es hatten sich zwei große Oppositionsbewegungen gebildet, die Alianza Ciudadanos por la Libertad (Allianz Bürger für die Freiheit) und die nationale Koalition (Coalición Nacional). Die Regierung sah letztere als zu gefährlich an und ließ ihrem politischen Vehikel, der Partido de Restauración Democrática PRD (Partei demokratischer Restaurierung), Mitte des Jahres ihre Registrierung entziehen.

Darüber hinaus ließ die Regierung von Präsident Ortega im September auch die wichtigste Oppositionspartei Ciudadanos por la Libertad (CxL) auflösen und ihrer Vorsitzenden Kitty Monterrey, die gleichzeitig Vizepräsidentin von Liberal International ist, die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entziehen. Kitty Monterrey konnte noch rechtzeitig ins Exil nach Costa Rica fliehen, vermutlich wäre sie sonst – wie auch andere Oppositionspolitiker – verhaftet worden.

Im Juni dieses Jahres setzte nämlich eine bis dahin unbekannte Welle willkürlicher, teilweise gewaltsamer Verhaftungen von Oppositionskandidaten ein. Unter den bekanntesten politischen Gefangenen der Regierung Ortegas sind Cristiana Chamorro, Tochter der ehemaligen Präsidentin des Landes Violeta Barrios de Chamorro; der langjährige Stiftungspartner und liberale Menschenrechtsverteidiger Félix Maradiaga; der renommierte Vertreter des Privatsektors Juan Sebastián Chamorro; der ehemalige Botschafter Nicaraguas Arturo Cruz und der Journalist Miguel Mora zu nennen. Zwei Wochen vor den Wahlen wurden auch der Vorsitzende der Industriekammer sowie sein Stellvertreter festgenommen. Man geht von insgesamt fast 150 politischen Häftlingen aus.

Die amerikanische Regierung beklagte, dass Präsident Ortega mit der Entziehung der Registrierung der Oppositionsparteien das Recht der nicaraguanischen Bevölkerung untergräbt, ihre Politiker zu wählen. Und so ist es, Ortega bringt durch Verhaftungen Regimekritiker zum Schweigen und untergräbt demokratische Strukturen. Vor dem Hintergrund des rabiaten Vorgehens der Regierung gegen alle oppositionellen Stimmen ist die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega und damit die Festigung eines autoritären Regimes in Zentralamerika praktisch eine Tatsache.

Umso wichtiger ist die Forderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in ihrer Stellungnahme zu den jüngsten Ereignissen in Nicaragua: „Wir fordern die nicaraguanischen Behörden dazu auf die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern, Aktivistinnen und Aktivisten, Oppositionsführerinnen und Oppositionsführern, sowie Journalistinnen und Journalisten in Nicaragua zu respektieren. Unsere Gedanken sind bei denen, die sich für Freiheit und faire Wahlen einsetzen.“ Eine Forderung, die die internationale Gemeinschaft unabhängig vom Ausgang der Wahlen nicht aufgeben darf.

Elisabeth Maigler Kluesserath ist Projektleiterin für Zentralamerika.