Ungarn

Bringt 2019 die politische Wende in Ungarn?

Was wird die ungarische Politik im Jahr 2019 prägen? Welche Rolle spielt die Protestbewegung? Welche Chancen ergeben sich für die ungarische Opposition? Die ungarische Publizistin Eszter Nova gibt in ihrer Analyse einen Überblick der politischen und wirtschaftlichen Faktoren, die die politischen Entwicklungen im Lande beeinflussen werden. Dabei wird auch deutlich: was zurzeit am meisten im Land diskutiert wird, ist für die Zukunft am wenigsten relevant.

Zu den innenpolitischen Fragen, die in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung sind, gehören die Europawahl im Mai, die Kommunalwahlen im Herbst und mögliche Nachwahlen für einzelne Mandate im nationalen Parlament, die der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit vom nationalkonservativen Bündnis Fidesz-KDNP ein Ende setzen könnten. Außerdem drohen die seit dem 12. Dezember 2018 laufenden Proteste gegen die Regierung und ihr Arbeitszeitgesetz zu eskalieren.

Auf der anderen Seite bestimmen die Themen Migration und die Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Oppositionsparteien zwar den gesellschaftlichen Diskurs, dürften faktisch aber kaum relevant für die nahe Zukunft Ungarns sein.

Während das Thema Migration laut Nova nur ein Propaganda-Werkzeug der Regierung ist und als Strategie zur Ablenkung von den wirklichen Problemen des Landes dient, wird der politische und rechtliche Handlungsspielraum der ungarischen Opposition im „System Orbán“ weiterhin so beschränkt, dass er praktisch nicht mehr existiert.

Obwohl manchmal über mögliche Bedrohungen für Orbáns Macht durch die verschiedenen Lager oder neue Herausforderer innerhalb seiner Partei spekuliert wird, hat Fidesz im eigenen Land keine rechtlichen oder politischen Herausforderungen zu befürchten.

Die binnenwirtschaftlichen Fragen werden 2019 daher noch stärker von internationalen Trends beeinflusst. Dazu gehören mögliche Kürzungen von Geldern aus dem EU-Haushalt, die die Unterstützung für die Regierung im Lande untergraben könnten. Der möglicherweise schwindende Zufluss von europäischen Geldern ist eng mit dem Verlauf des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Art. 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn verknüpft.

Neben dem Artikel 7-Verfahren werden auch andere Entwicklungen auf der internationalen Bühne die ungarische Politik beeinflussen, u.a. das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump, die Ambitionen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, die Europawahlen, die Parlamentswahlen in Polen, die Stärke der illiberalen Verbündeten von Viktor Orbán in ganz Europa und anderswo, die Trends bei chinesischen Infrastrukturinvestitionen und die autoritäre politische Bewegung von Steve Bannon.

Trotz der symbolischen Versuche Ungarns, seine Abhängigkeit von der globalen Wirtschaftsentwicklung in Frage zu stellen, werden die europäischen und globalen Wirtschaftstrends die sich abzeichnenden Probleme im Lande maßgeblich bestimmen.

Lesen Sie hier die vollständige Analyse auf Englisch.

Eszter Nova ist Fellow am Institut für Finanzforschung in Budapest und Professorin für Politikwissenschaft und Volkswirtschaft. Sie widmet sich kulturellen Themen und kommentiert aktuelle Angelegenheiten in Ungarn.