#JetztMutMachen
Demokratie - ein Kollateralschaden der Coronakrise?
Jetzt, und nicht erst nach dem Ende der Covid-19-Krise, ist die Zeit für pro-demokratische Kräfte gekommen, zu handeln. Gelähmt durch das Ausmaß der gegenwärtigen Bedrohung sind wir versucht, den Kopf in den Sand zu stecken und uns auf das Überleben zu konzentrieren. Illiberale Kräfte wissen das für sich zu nutzen. Sie missbrauchen die Angst, die wir heute verspüren, um uns für morgen gefügig und gehorsam zu machen. Wenn wir nicht aufpassen, wird ein großer Teil des Schadens, der den Grundrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zugefügt wurde, unumkehrbar sein.
Wie häufig in Zeiten von Unsicherheit und Angst sind die Zustimmungswerte für politische Entscheidungsträger jeder Couleur weltweit gestiegen. Die nationale und internationale Koordinierung des Krisenmanagements erfordert eine starke Führung - und diese Führungsrolle obliegt zumeist den nationalen Regierungen. Oppositionspolitikern und Aktivisten wird gesagt, sie sollen ihre Kritik zurückhalten und die Bemühungen ihrer Regierungen unterstützen, wenn Ausnahmezustände und damit einhergehende Regeln erlassen werden, um die angebliche Schwerfälligkeit der demokratischen Entscheidungsfindung zu überwinden.
Autoritäre Führer haben die Gelegenheit der Krise schnell dafür genutzt, um die letzten Überreste der Demokratie abzubauen. Innerhalb weniger Tage nach Ausbruch der Pandemie hat der ungarische Premierminister Victor Orbán die parlamentarische Opposition ausmanövriert und ein Gesetz erlassen, das den zuvor erklärten Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängert und ihm per Dekret die Regierungsgewalt überträgt. Nachdem das Parlament seine Pflicht erfüllt hatte und Orbáns Gesetz verabschiedet hatte, wurde es umgehend suspendiert und alle Wahlen bis nach dem Ausnahmezustand - also auf unbestimmte Zeit - verschoben.
Die Chance, auf die Orbán gewartet hatte
Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich Ungarn von einer (einigermaßen) liberalen Demokratie in ein autoritäres Regime verwandelt, in dem Geschichtsbücher umgeschrieben werden, Desinformationen Oppositionspolitiker diskreditieren, und in dem die Pressefreiheit zunehmenden Einschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt ist. Ultra-nationalistische und rassistische Bilder und Sprache verunglimpfen Migranten und Flüchtlinge, und gekaufte Kriminelle schüchtern Kritiker ein. Eine meiner ehemaligen Kolleginnen im Europäischen Parlament, eine junge Oppositionspolitikerin aus Budapest, erzählte mir, dass ihr Freund in regelmäßigen Abständen überfallen wurde - immer zwei Tage, nachdem sie etwas Kritisches über Orbán getwittert hatte. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr brachten einen Hoffnungsschimmer: Die Regierungspartei Fidesz verlor in Budapest und einigen Großstädten. Die junge städtische Elite schien endlich aufzuwachen.
Doch dann wendete sich das Blatt: Die Covid-19-Pandemie bot Orbán die perfekte Tarnung, um sein Werk zu vollenden und die Opposition für immer zum Schweigen zu bringen. Innerhalb weniger Wochen nach dem Ausbruch des Coronavirus hat sich Ungarn sowohl rechtlich als auch geistig in eine vollwertige Diktatur verwandelt.
Wird Polen diesem Beispiel folgen?
Auch in Polen ist man nicht weit davon entfernt. In beinahe ironischer Anspielung auf ihren Namen hat die regierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" mit der Zerschlagung der unabhängigen polnischen Justiz begonnen. Damit war der Weg frei für ein subtileres Durchgreifen gegen die Nonkonformisten. LGBT+-Gruppen und Angehörige von Minderheitsreligionen wurden plötzlich zur Zielscheibe in einer Gesellschaft, die vor dem gegenwärtigen Regime weder außergewöhnlich bigott noch rassistisch war. Doch die Regierung von Premierminister Mateusz Marowiecki machte sich Technologien zu eigen, um Samen des Hasses zu säen, wie einige beunruhigende antisemitische "deep fakes" zeigten. Im Juni letzten Jahres erließ die Regierung Marowiecki ein Gesetz, das es zu einer Straftat macht, Polen jegliche Verantwortung für die auf polnischem Boden begangenen Gräueltaten der Nazizeit zuzuschreiben.
Der Fairness halber muss man jedoch erwähnen, dass - abgesehen von der Entlassung einiger offenkundig kritischer Mitarbeiter des Gesundheitswesens - Polen bisher der Versuchung widerstanden hat, die „Entdemokratisierung“ während der Pandemie voranzutreiben. Der frühere Einsatz manipulativer Technologien deutet jedoch darauf hin, dass auch hier, wie an anderen Orten, Geo-Tagging und Data Mining zur Eindämmung des Virus ausgeweitet werden könnten, um die Verbreitung subversiver Ideen zu ersticken.
Eine gelähmte EU
Da sich Polen und Ungarn im EU-Rat gegenseitig durch Vetos schützen, ist nicht viel geschehen, um diesen Prozess aufzuhalten. Durch ihre eigenen Statuten gelähmt, hat die EU eher eine Zuschauerrolle übernommen.
Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union erlaubt die Aussetzung der Rechte (aber nicht der Mitgliedschaft selbst) von Mitgliedstaaten, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte der EU, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vorliegt. Eine qualifizierte Mehrheit im Rat reicht aus, um den Prozess in Gang zu setzen, jedoch ist ein einstimmiger Beschluss (unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedstaates) erforderlich, um festzustellen, dass die Verletzung immer noch stattfindet (d.h. "anhält"). Erst nach dieser Feststellung können die Rechte ausgesetzt werden.
Das Verfahren gegen Ungarn wurde vom Europäischen Parlament bereits im Juni 2015 eingeleitet, jedoch kam es bislang nur zu mündlichen Verwarnungen. In ähnlicher Weise wurde 2017 auch gegen Polen ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet, dem zu Recht vorgeworfen wird, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative aufzuheben. Gegen Sanktionen gegen Polen legte Ungarn sein Veto ein.
Obwohl das Europäische Parlament über ein Mehrheitswahlrecht und eine große pro-demokratische Mehrheit verfügt, so ist es dem EP bisher nicht gelungen, Fidesz-Vertreter aus seinen Reihen auszuschließen (obwohl es rechtlich gesehen gute Argumente dafür gibt). Zwar konnte die erste Wahl des ungarischen Kommissars wegen einer rechtlichen Frage erfolgreich blockiert werden, allerdings wurde die zweite Wahl - ein Karrierediplomat, der sich sehr eng an die offizielle Fidesz-Linie hält - gebilligt. Ungarn, ein Mitgliedstaat, der abtrünnig geworden ist, behält also das Recht, einen Kommissar zu ernennen - und das Parlament kann nicht gegen jeden ungarischen Kandidaten ein Veto einlegen. Tatsächlich behalten sowohl Ungarn als auch Polen alle Mitgliedschaftsrechte, einschließlich umfangreicher finanzieller Unterstützung durch die EU. Während versöhnliche Maßnahmen schwierig sind, sind strafende Maßnahmen weitgehend unmöglich. Ein dauerhafter Ausschluss ist nicht machbar. Es gibt keinen Mechanismus in den EU-Verträgen, um einen Mitgliedstaat auszuschließen. Nach fast 5 Jahren müssen Orbán und Morawiecki also zu dem Schluss kommen, dass sie weiterhin ungestraft handeln können.
Warum wir jetzt handeln müssen
"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt", "wir werden uns später damit befassen", ist dieser Tage von einigen Oppositionsparteien zu hören. Krisen sind in der Tat keine leichte Zeit für die Opposition. Kritische Stimmen werden von der Angst übertönt; der gesunde Menschenverstand liegt unter den pauschalen Rechtfertigungen für eine pauschale Politik begraben. „Wir müssen an einem Strang ziehen, um dieses Virus zu besiegen" – und wenn Sie das nicht tun, werden Sie bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls für die Katastrophe verantwortlich gemacht.
Aber, wie das ungarische Beispiel zeigt, ist „später“ vielleicht zu spät. Jetzt nicht zu handeln, könnte irreversiblen Schaden bedeuten.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundprinzipien der Europäischen Union, die in Artikel 2 des Vertrags von 1957 verankert sind. Dort, wo sie allmählich oder plötzlich abgeschafft werden, muss die EU die Befugnis haben, Mitgliedstaaten auszuschließen. Dass sie dies nicht tut, ist nicht nur ein struktureller Makel in ihrer Architektur, sondern zeugt vom naiven Optimismus ihrer Gründer. Wirtschaftliche Interdependenz und zunehmende rechtliche Integration, so dachte man, würden jeden Mitgliedstaat daran hindern, auf undemokratische Abwege zu geraten. Während aufstrebende Mitglieder einer strengen Prüfung unterzogen werden, sah niemand die Möglichkeit voraus, dass ein bestehendes, anerkanntes Mitglied abtrünnig werden könnte.
In den folgenden Jahrzehnten wurde die EU erweitert, aber ihre Integration wurde nie vollendet. Da die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, zu viel ihrer Macht abzugeben, behielten sie sich das Vetorecht im Rat vor - ein Vetorecht für praktisch alles, einschließlich des Schutzes der Union selbst. So wie Orbán das ungarische Parlament ausmanövriert hat, hat die EU sich selbst ausmanövriert.
Wie kein anderes Ereignis in der jüngsten Geschichte hat die Covid-19-Krise diese Makel nun offengelegt. Mit seinem autokratischen Staatsstreich hat Orbán die EU-Entscheidungsträger geradezu gezwungen, Stellung zu beziehen. Wenn sie gemeinsam handeln, könnten sie Ungarn ausschließen und Polen für die Dauer des Verfahrens nach Artikel 7 seine Stimme im Rat entziehen. Das ist zwar juristisch nicht ganz leicht, jedoch politisch durchführbar und die bessere Option, wenn es darum geht, den Geist der EU aufrechtzuerhalten. Die Alternative ist eine EU, die nach der Coronakrise massiv beschädigt und dauerhaft diskreditiert ist.
Ein gefährliches Signal an alle Diktatoren weltweit
Auch könnte ein Nicht-Handeln der EU einen gefährlichen Präzedenzfall für den Rest der Welt schaffen. Möchtegern-Diktatoren in anderen Teilen der Welt beobachten ganz genau, womit EU-Mitgliedstaaten davonkommen. Autoritäre Führer setzen Notstandsgesetze mit weitreichenden Kontrollen der Bewegungsfreiheit, der persönlichen Daten und des Zugangs zu lebenswichtigen Dienstleistungen ein. Grundlegende Menschenrechte werden im Namen der "Rettung von Leben" ausgesetzt, ohne nennenswerte öffentliche oder parlamentarische Kontrolle und oft ohne zeitliche Begrenzung. Dies, und nicht der Virus selbst, könnte sich als der größere Killer erweisen.
Liberale Demokratien sind in vielen Teilen der Welt bedroht. In Europa ist die Krise bereits da. Die Pandemie wird vorübergehen, aber der Verlust grundlegender Menschenrechte möglicherweise nicht. Die Werte liberaler Demokratie basieren auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und es liegt an uns, unsere Stimme zu erheben und zu handeln, wenn sie bedroht sind.
Irina von Wiese war zwischen 2019 und dem Austritt Großbritanniens aus der EU eine liberaldemokratische Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MEP) für London. Sie ist Kandidatin für die Wahlen zur Londoner Versammlung im Jahr 2021.
Englische Version
Democracy - a Covid collateral?
Now, rather than after the end of the Covid-19 crisis, is the time for pro-democratic parties to act. Paralysed by the scale of the current threat, we are tempted to stick our heads in the sand and focus on survival. This is exactly what others are hoping for. They are seizing the moment, building on today’s fear to instil tomorrow’s obedience. If we don’t take care, much of the damage done to basic rights, democracy and the rule of law will be irreversible.
As in all times of uncertainty and fear, approval ratings across the world are up for political leaders of all stripes. National and international coordination of relief requires leadership - and power to provide such leadership resides, mostly, with national governments. Opposition politicians and activists are told to shut up and support such efforts, while ‘state of emergency’ rules are enacted to overcome the slowness of democratic decision making.
Authoritarian leaders have moved quickly, using this opportunity to dismantle the last remnants of democracy. Within days of the outbreak of the pandemic, Hungarian PM Victor Orban outmanoeuvred the parliamentary opposition and enacted a law which makes the State of Emergency (declared earlier) indefinite and gives him powers to rule by decree. Having done its duty, Parliament was promptly suspended and all elections postponed until after the state of emergency - in other words, indefinitely.
The chance Orban had been waiting for
Over the course of the last ten years, Hungary has morphed from a (reasonably) liberal democracy into an authoritarian regime where history textbooks are re-written, disinformation spread to discredit opposition politicians and where infringements on press freedom crept from intimidation to unabashed threats. Ultra-nationalist and racist imagery and language vilify migrants and refugees, and paid thugs target critics. One of my former MEP-colleagues, a young opposition politician from Budapest, told me her boyfriend was mugged at regular intervals - always two days after she had tweeted something critical of Orban. Last year’s local elections produced a glimmer of hope, with ruling party Fidesz losing Budapest and some major cities in an increasingly polarised society. Young urban elites, it seemed, were finally waking up.
And then an unexpected turn of events presented Orban with his long awaited opportunity. The Covid-19 pandemic has provided the perfect cover to complete his work and silence the opposition for good. Within weeks of the outbreak, Hungary has turned into a fully-fledged dictatorship in law as well as spirit.
Will Poland follow suit?
Poland is not far behind. True to its name, the governing “Law and Justice”-party started by dismantling Poland’s independent judiciary. This cleared the way for a more subtle crackdown on non-conformists. LGBT+ groups and members of minority religions became free-for-all targets in a society that was not, before the current regime, exceptionally bigoted, or racist. PM Mateusz Marowiecki’s government made effective use of technology to plant seeds of hatred, including some disturbing anti-Semitic ‘deep fakes’. In June last year, it enacted a law, which makes it a crime to ascribe any responsibility for Nazi-era atrocities committed on Polish soil, to Poland.
So far, the firing of some overtly critical health workers aside, Poland has resisted the temptation to step up de-democratisation during the pandemic. But its previous deployment of manipulative technology indicates that here, as in other places, geo-tagging and data mining to curb the spread of a virus could be extended, seamlessly, to stifle the dissemination of subversive ideas.
Because these two countries back each other in the EU Council, each vetoing measures against the other, nothing much has happened to halt this process. Paralysed by its own statutes, the EU has stood by and watched.
A paralysed EU
Article 7 of the Treaty of the European Union allows for the suspension of rights (but not of membership itself) for Member States who persistently breach the EU’s founding values, such as democracy and the rule of law. A qualified majority in the Council suffices to set the process in motion, but after various warnings, a unanimous vote (excluding the Member State in question) is required to determine that the breach is still occurring (I.e. ‘persistent’). It is only after this determination that rights can be suspended.
Proceedings against Hungary were instigated by the European Parliament as long ago as June 2015, but despite various votes confirming and extending the scope of the proceedings, nothing but verbal warnings ensued. Similarly, Poland become subject of Article 7 proceedings in 2017 - accused, rightly, of removing the separation of powers between the executive and the judiciary. Any sanctions against Poland were vetoed by Hungary.
As for the European Parliament, which does have a majority voting system and a large pro-democratic majority, it has not even managed to suspend Fidesz representatives (although legally, there are good arguments that it could). Although the first choice of Hungarian Commissioner was successfully blocked over a legal issue, the second choice - a soft spoken career diplomat, still very much toeing the official Fidesz line - was approved. Hungary, a Member State gone rogue, retains the right to appoint a Commissioner, and there are only so many times the Parliament can say “No”. In fact, both Hungary and Poland retain all membership rights, including substantial EU financial support. While conciliatory measures are difficult, punitive ones are largely unfeasible. Permanent expulsion is impossible. There is simply no mechanism in any of the EU Treaties to kick out a Member State. After almost 5 years, Orban and Morawiecki concluded that that they can continue to act with impunity.
Why we must act now
‘Now is not the time’, ‘we will deal with it later’, you will hear some opposition forces say. Crises are indeed not an easy time for opposition. Critical voices are drowned out by fear; common sense is buried under blanket justifications for blanket policies. ‘We need to pull together to defeat this virus’ - if you don’t, you are ignored at best, ostracised and blamed for disaster, at worst.
But, as the Hungarian example shows, later might well be too late. Failure to act now may result in irreversible damage.
Democracy and the rule of law are fundamental principles of the European Union, enshrined in Article 2 of the 1957 Treaty. Where they are abolished, gradually or suddenly, the EU needs to have powers to expel Member States like any other club. The fact that it does not is not only a structural flaw in its architecture, but a testament to the naive optimism of its founders. Economic interdependence and increasing legal integration, it was thought, would prevent any Member State from playing foul. Aspiring members undergo rigorous scrutiny, but no one foresaw the possibility that an existing, fully vetted and approved member could go rogue.
Over the ensuing decades, the EU expanded, but its integration was never completed. Reluctant to hand over too much power, Member States retained the right of veto in the Council - a right to veto practically everything, including the safeguarding of the Union itself. Just as Orban outmanoeuvred the Hungarian Parliament, the EU outmanoeuvred itself.
Like no other shock to the system, the Covid-19 crisis has crystallised these issues. With his autocratic coup d’etat, Orban has finally forced EU leaders to take a position. Acting together, they could expel Hungary and deprive Poland, for the duration of the Article 7 proceedings, of its vote in the Council. It is legally tricky, but politically feasible and even if not strictly speaking compliant with the letter of the Treaty, the much better option if the aim is to uphold its spirit. The alternative is to emerge from the clouds of the pandemic with the EU damaged, toothless, and permanently discredited.
And to set a dangerous precedent for the rest of the world. Would-be dictators elsewhere are watching closely to see what EU Member States get away with. Authoritarian leaders are rolling out emergency legislation with sweeping rights to control freedom of movement, personal data and access to vital services. Basic human rights are suspended in the name of ‘saving lives’, without much public or parliamentary scrutiny, and often without time limits. This, rather than the virus itself, could prove to be the bigger killer.
Liberal Democracies are under attack in many parts of the world. In Europe, it is crunch time. The pandemic will pass, but the loss of basic human rights for many will not. Liberal democratic values are based on freedom, democracy and the rule of law, and it is up to us to speak up, and act, when they are under threat.
Irina von Wiese was a Liberal Democrat Member of the European Parliament (MEP) for London between 2019 and the United Kingdom’s withdrawal from the EU. She is a candidate for the London Assembly elections in 2021.