Brexit

Ein noch Vereinigtes Königreich

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Austrittsabkommen bei der gestrigen Abstimmung im Unterhaus krachend gescheitert. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den von der Regierung eingebrachten Entwurf und verschärft somit die politische Krise in Großbritannien. Nur wenige Optionen liegen nun auf dem Tisch – keine ist schmerzfrei, doch nur eine hat das Potenzial, die Zukunft des Vereinigten Königreiches erträglich zu gestalten.

Es war wenig überraschend. Theresa Mays Argumentation, die Regierung sei der Diener des Volkes und müsse dessen Willen umsetzen, überzeugte die britischen Parlamentarier nicht. Denn das „Volk“ umfasst eben auch diejenigen Bürger, die gegen den Brexit stimmten oder sich ihrer Stimme enthielten – und die Parlamentarier, die diese Bürger repräsentieren. Die Zerrissenheit des Parlaments in der Brexit-Frage spiegelt den Zustand der britischen Gesellschaft wider. May steht nun vor einem politischen Scherbenhaufen, den sie aufgrund völlig irrationaler Erwartungen selbst zu verantworten hat. Großbritannien rutscht immer weiter in die Krise. 
 
Auf politischer Ebene gibt es nun nur wenige Handlungsoptionen. Viele spekulieren darauf, dass das Austrittsdatum verschoben wird, auch wenn Theresa May genau das bis gestern immer wieder ausgeschlossen hat. Die Rede ist von einem Datum im Juli, kurz bevor das bis dahin neu gewählte Europäische Parlament zusammentreten wird. Doch was dann? Mays Ziel muss es sein, in weiteren Verhandlungen mit der EU Konzessionen zu erreichen. Die EU wiederum wird Neuverhandlungen ablehnend gegenüberstehen, um nicht ihre politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Angesichts der starken antieuropäischen Kräfte in den EU- Mitgliedsstaaten werden Kommission und die pro-europäischen Staats- und Regierungschefs alles daransetzen, weitere Fliehkräfte in der EU einzudämmen. Das gilt erst recht vor den Europawahlen im Mai.
 
Sollten diese Verhandlungen also scheitern oder gar nicht erst stattfinden, scheint ein No-Deal-Brexit, dessen wirtschaftlich katastrophale Folgen hinlänglich bekannt sind, unausweichlich. Lediglich eine Einigung auf ein zweites Brexit-Referendum könnte den No-Deal-Brexit verhindern. Indes: Die Demonstrationen der letzten Wochen dokumentieren überdeutlich, wie groß der Zulauf für die liberale pro-europäische People’s Vote-Bewegung mittlerweile ist. Meinungsumfragen zeigen immer wieder, wie gespalten die britischen Bürger in der Brexit-Frage sind. Viele sprechen bereits von einer grassierenden Brexit-Müdigkeit. Ein zweites Referendum ist also für die Brexit-Befürworter riskant. Sie müssten den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU befürchten. Außerdem würde die aufgeheizte Stimmung im Lande noch weiter zunehmen und damit die politische Radikalisierung. 

Zweites Referendum als vernünftige Alternative

Doch sollten sich die Befürworter eines No-Deal-Brexits keinen Illusionen hingeben. Auch ein No-Deal-Brexit würde die gesellschaftliche Spaltung massiv vorantreiben. In Schottland, das mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmte, werden die Rufe nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum lauter. Das stärkste Argument der Engländer beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 war, dass Schottland nur als Teil des Vereinigten Königreiches auch Teil der EU bleiben könne. Dieses Argument wäre im Falle eines No-Deal-Brexits hinfällig und ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum realistisch. Ganz zu schweigen von der komplexen Frage des Nordirland-Konflikts, der besonders im Fokus der Brexit-Verhandlungen stand. Der in Zusammenarbeit mit der EU mühsam ausgehandelte Frieden im Nordirlandkonflikt könnte brüchig werden. Die Gefahr, dass die separatistischen Kräfte erstarken und der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt wird, ist groß.
 
Es stellt sich also weniger die Frage, ob ein zweites Brexit-Referendum zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen kann, sondern, ob die gesellschaftlichen Konsequenzen bei einem No-Deal-Brexit nicht viel gravierender wären – ganz abgesehen von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen. Die Spaltung der britischen Gesellschaft ist seit Jahren traurige Realität und wird – unabhängig vom Ergebnis des Brexit-Prozesses – weiter fortschreiten. Die Durchführung eines zweiten Referendums ist daher die einzige vernünftige Alternative, da sie wenigstens eine wirtschaftliche Katastrophe und den endgültigen Zerfall des (noch) Vereinigten Königreiches verhindern könnte.
 
Jordi Razum ist Referent in der Kommunikationsabteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er ist in London geboren und hat bis Ende 2018 die Arbeit der deutschen Botschaft in London vor Ort kennengelernt.