Elysée 2.0
Am 22. Januar 2018 jährt sich das Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, auch „Elysée-Vertrag“ genannt, zum 55. Mal. Heutzutage sind deutsch-französische Kooperationen im europäischen Kontext politisch wie gesellschaftlich kaum wegzudenken und haben durch die Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Mai 2017 einen neuen Aufschwung erlebt. Neben den traditionellen Feierlichkeiten hält das diesjährige Jubiläum auch eine Besonderheit bereit: eine gemeinsame Resolution beider Parlamente, die unter anderem ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen vorsieht.
Europa von unten - Frankreich als bevorzugter Partner
Deutschland und Frankreich waren und sind wichtige Impulsgeber im europäischen Einigungsprozess. Politische Annäherungen beider Staats- und Regierungschefs stehen zweifelsohne seit jeher im medialen Fokus, jedoch findet europäische Völkerverständigung auf allen Gesellschaftsebenen statt. Jüngstes Beispiel hierfür sind die nordrhein-westfälische Gemeinde Stemwede mit ihrem liberalen Bürgermeister Kai Abruszat sowie die französische Stadt Lardy in der Nähe von Paris. Beide Städte haben am 13. Januar 2018 offiziell ihre Partnerschaft besiegelt und sind damit Teil einer grenzüberschreitenden Gemeinschaft von mittlerweile 2.200 deutschen und französischen Partnerstädten. Die erste Kooperation auf kommunaler Ebene entstand 1950 zwischen Ludwigsburg und Montbéliard, 1963 folgte dann die Institutionalisierung von Städtepartnerschaften durch den Elysée-Vertrag. Weitere Beispiele für die enge Verbindung beider Länder ließen sich noch zahlreich finden, da Frankreich hierzulande eine privilegierte Stellung genießt wie kein anderes Land.
Städtepartnerschaften spielen für das europäische Einigungsprojekt eine Schlüsselrolle, denn sie geben Europa ein Gesicht und erreichen auch solche Menschen, die bisher kein genuines Interesse an Europa haben. Städtepartnerschaften fördern eine aktive deutsch-französische Zivilgesellschaft und damit auch einen allgemeinen europäischen Bürgersinn. Spätestens die Ablehnung des europäischen Verfassungsprojekts durch Frankreich und die Niederlande 2005 machte nämlich deutlich, dass europäische Politik nicht ohne den nötigen gesellschaftlichen Rückhalt funktionieren kann. Jede Ebene bilateraler Kooperation besitzt ihre eigene Dynamik mit unterschiedlichen Synergieeffekten, sodass Europa sowohl von oben (Politik) als auch von unten (Gesellschaft) gedacht werden muss.
Die Anfänge deutsch-französischer Kooperation
Der Elysée-Vertrag, mit offiziellem Titel „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, ist ein bilateraler Freundschaftsvertrag und gilt als Meilenstein deutsch-französischer Zusammenarbeit. Er wurde am 22. Januar 1963 vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast unterzeichnet und zielte auf eine Aussöhnung beider Länder sowie die bilaterale Zusammenarbeit hin zu einem vereinten und friedlichen Europa ab. Der Elysée-Vertrag sieht regelmäßige Konsultationen auf höchster politischer Ebene vor, ebenso wie eine enge Zusammenarbeit in Fragen der Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik und den Ausbau und die Pflege der Kulturbeziehungen beider Länder. Heutzutage gibt es zahlreiche konkrete Beispiele erfolgreicher bilateraler Kooperationen in allen Bereichen: vom deutsch-französischen Diplomatenaustausch über die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer hin zum Deutsch-Französischen Jugendwerk und der Deutsch-Französischen Hochschule.
Auf dem Weg zu Elysée 2.0
Nachdem der Elysée-Vertrag bereits 1988 durch Gründung eines gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsrats sowie eines Verteidigungs-und Sicherheitsrats ergänzt wurde, ist für das diesjährige deutsch-französische Jubiläum eine Neuauflage des Freundschaftsvertrags geplant. Der deutsche Bundestag sowie die französische Assemblée Nationale verabschieden am 22. Januar eine gemeinsame Resolution mit Eckpunkten für den in diesem Jahr zu überarbeitenden Vertrag. Diese reichen von engerer grenzüberschreitender Kooperation in Grenzregionen über die Realisierung eines genuinen deutsch-französischen Wirtschaftsraumes mit Rechtsharmonisierung hin zu engen Absprachen in der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Letztere betreffen insbesondere die im Dezember 2017 neu geschaffene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), bei der Deutschland und Frankreich neben Italien und Spanien als treibende Kräfte agierten. Weitere Themen der Resolution sind gemeinsame Klimaschutzinitiativen, eine Stärkung des Energiebinnenmarkts sowie eine Fortführung der Digitalunion.
Im Fokus der bilateralen Resolution für einen Elysée-Vertrag 2.0 steht auch die engere Zusammenarbeit beider Parlamente. Ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zielt auf eine engere parlamentarische Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich ab. Hierzu zählen konvergierende Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung von EU-Recht, gemeinsame Tagungen vor europäischen Gipfeltreffen oder interparlamentarischen Versammlungen, die Einsetzung eines Lenkungsausschusses sowie gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse bis hin zur vollberechtigten Teilnahme an Fachausschüssen im Partnerland. Ziel dieser engeren Abstimmung ist eine gemeinsame Positionierung beider Parlamente auf EU-Ebene und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, insbesondere in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie die parlamentarische Begleitung des außenpolitischen Instruments der PESCO. Mit der Resolution soll „die deutsch-französische Zusammenarbeit für das neue Jahrhundert fit (...) gemacht werden“, so der frühere Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit und liberale Bundestagsabgeordnete Michael Link. Es gehe darum, Alltagshürden bilateraler Kooperation abzubauen, gemeinsame europäische Impulse zu setzen und die grenzüberschreitende Freundschaft und den Austausch der Zivilgesellschaften weiter zu stärken.
Trotz bilateraler Euphorie: Integration europäischer Partner statt Nabelschau
Insbesondere seit der Wahl von Staatspräsident Emmanuel Macron mangelt es auf politischer Ebene nicht an gemeinsamen deutsch-französischen Interessensbekundungen und Vorschlägen zum Ausbau bilateraler Kooperationen. Es scheint, als würde der vielbeschworene deutsch-französische Motor nach einigen Jahren deutsch-französischer Zweckehe und europäischer Krisenstimmung nun aufgerüstet. Ein erster Etappensieg grenzüberschreitender Kooperation konnte bereits im Juli 2017 beim deutsch-französischen Ministerrat eingefahren werden, dessen knapp dreißigseitige Abschlusserklärung zahlreiche konkrete Kooperationsvorhaben, darunter PESCO, benennt.
Während einige deutsch-französische Vorschläge sicherlich zielführender bilateral umzusetzen und bei Themen mit hohem europäischen Konfliktpotential durchaus gemeinsame Vorabsprachen sinnvoll sind, sollten und dürfen deutsche und französische Politiker keinesfalls den Fehler begehen, sich in der Europapolitik ausschließlich auf altbekannte Verbündete jenseits des Rheins zu konzentrieren. Das Kräfteverhältnis innerhalb der EU hat sich in den letzten Jahren infolge der Wirtschafts- und Finanz- sowie der Flüchtlingskrise verschoben und neue Akteure gestärkt. So sind einzelne Mitgliedstaaten wie Polen oder Spanien oder Gruppen wie die Visegrád-Staaten nicht unbegrenzt tolerant gegenüber einem deutsch-französischen Direktorium, sondern erheben ebenfalls – berechtigterweise – Mitspracherechte oder Einspruch. Um deutsch-französische Beziehungen auf politischer Ebene zukunftsfest und für die EU nützlich zu machen, sollten die Verantwortlichen daher bereits früh genug weitere europäische Partner in ihre Vorhaben mit einbeziehen.
Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Manager im FNF-Regionalbüro Brüssel