Kommunen

Klamme kommunale Kassen erfordern Kreativität und keine Dogmatik

Die Kommunen sind in Deutschland für einen Großteil der täglich genutzten Infrastruktur zuständig. Nicht nur der überwiegende Teil der innerorts verlaufenden Wege und Straßen, auch öffentliche Freizeiträume wie Sportplätze, Schwimmbäder, die meisten Bibliotheken und Museen liegen in der Verantwortung der Kommunen – und auch der weit überwiegende Teil der Schulen sowie etwa 1/3 der rund 60.000 KiTas in Deutschland. Es sind viele Aufgaben, die die Kommunen zu schultern haben. Damit aus dem Füllhorn der Aufgaben aber keine Überforderung wird, braucht es auch den Schulterschluss zwischen Gemeinden und Privatwirtschaft. Am Beispiel von Schul- und KiTa-Gebäuden kann exemplarisch gezeigt werden, wie es funktionieren könnte.

Der Investitionsstau im KiTa- und Schulbereich ist immens

Der Sanierungsstau sowie der Bedarf an neuen Gebäuden im KiTa- und Schulbereich ist deutschlandweit immens. Im KiTa-Bereich liegt der errechnete Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2024 bei rund 12,7 Milliarden €, im Schulbereich sind es sogar 54,8 Milliarden € (siehe Abbildung). Trotz umfangreicher Bemühungen der Kommunen und einem bunten Strauß an Programmen seitens einzelner Länder und des Bundes konnte die kommunale Investitionslücke in den letzten Jahren nicht geschlossen werden – ganz im Gegenteil.

Darüber hinaus brauchen nicht nur die Bestandsgebäude bisweilen eine Kernsanierung. Geänderte Anforderungen, etwa hinsichtlich des sich ab dem 1. August 2026 sukzessive ausdehnenden Ganztagsanspruches für Grundschulkinder und sich dynamisch ändernde Bevölkerungszahlen, erfordern ein noch schnelleres kommunales Handeln.

Gleichzeitig sind in den kommunalen Ämtern, vor allem in den Hochbau- und Planungsämtern, die personellen Ressourcen bereits am Limit. Viele Bauvorhaben ziehen sich in die Länge, weil einfach nicht genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um anfallende Aufgaben zügig zu bearbeiten. Das komplizierte und bürokratisch aufgeladene Baurecht in Deutschland, trägt sicherlich auch nicht dazu bei, die Situation in den Ämtern zu entspannen. Dies verdeutlicht auch eine aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In Ballungszentren kommt ein weiterer Faktor erschwerend hinzu: Die neue Schule oder der dringend benötigte Erweiterungsbau kann nicht einfach auf der Wiese nebenan gebaut werden. Benötigte Erweiterungen im Bestand sind aus statischen Gründen häufig auch komplexer als gedacht.

Öffentlich-private Partnerschaften als Weg aus der Zwickmühle?

Wie lässt sich diese scheinbar aussichtslose Situation bewältigen? Ein Weg aus der vorherrschenden Zwickmühle zwischen Überlastung der Ämter, Verschuldung der Kommunen und nicht eingelösten politischen Versprechen hinsichtlich Betreuungsmöglichkeiten könnte die Einbindung privater Unternehmen sein. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) genießen in Deutschland gerade im Bildungsbereich keinen guten Ruf. Zu Unrecht, wie vor allem der Blick in das europäische Ausland zeigt. Schweden hat langjährige und durchaus gute Erfahrungen mit solchen Partnerschaften im Schulbau gemacht. Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften sind auch hierzulande bei weitem nicht so schlecht, wie gerne behauptet wird. Der letzte Bericht der Bundesregierung zeigt, dass sich die laufenden ÖPP-Projekte durch eine hohe Kosten- und Termintreue auszeichnen. Bei der richtigen Ausgestaltung der Zusammenarbeit profitieren also alle: Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Privatwirtschaft.

Die Vorteile öffentlich-privater Partnerschaften liegen auf der Hand

Die Vorteile für die Kommune liegen bei einem auf Schulgebäude spezialisierten Anbieter auf der Hand: Für Planung und Durchführung kann auf umfangreiche Expertise zurückgegriffen werden. Die lokalen Planungsämter werden entsprechend entlastet und auch im kommunalen Haushalt schlagen die Kosten – je nach Vertragsmodalitäten – nicht sofort durch. Je nach Konstellation kann es für die Kommune finanziell auch attraktiv sein, das Gebäude nicht im Portfolio zu haben. Eine entsprechende Nachnutzungsregelung kann mit den Investoren geschlossen werden. Ebenso wie ein Erbpachtvertrag, bei der die Kommune nach Ablauf der vereinbarten Frist in den Besitz der Immobilie kommt. Für die Anbieter steht vor allem die Verlässlichkeit der Einnahmen im Vordergrund. So gibt es Anbieter auf dem Markt, die anteilig Pensionsfonds gehören. Eine geringere, aber sichere Rendite steht hier stärker im Fokus.

Von Gegnern der öffentlich-privaten Partnerschaften wird oftmals das finanzielle Risiko und die vermeintliche Ohnmacht der Kommune im weiteren Verfahren herausgestellt. Es sind aber die Rahmenbedingungen und vertraglichen Inhalte, die es gut auszuhandeln gilt. Natürlich ist bei wenig akutem Handlungsdruck und größerem finanziellen Spielraum der eigens geplante und verwaltete Bau die vermeintlich bessere Option. Die eingangs genannten Zahlen zeigen aber, dass der Handlungsdruck groß und die vorhandenen Mittel gering sind.

Fazit: (Kommunal-)Politik muss sich ehrlich machen

Was es also braucht, ist der undogmatische Blick auf ein Realisierungsmodell, das effektiv wirkt. Und klar ist auch: Es braucht maximale Transparenz im Verfahren. Dies gilt insbesondere für die Informationsrechte der Öffentlichkeit. Diese hat ein legitimes Interesse daran, über Planungsstand und zu erwartende Kosten informiert zu werden. Es liegt vor allem an der (Kommunal-)Politik, sich ehrlich zu machen: Öffentlich-private Partnerschaften können ein echtes Erfolgsmodell sein und sollten zukünftig nicht mehr aus politischen Gründen verschleiert werden.