Krieg in Europa

Mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten

Die Fähigkeit, Politik zu machen, und auch noch liberale dazu hat sie wohl schon in die Wiege gelegt bekommen: Kaja Kallas, Estlands Premierministerin seit Januar letzten Jahres. Jetzt manövriert sie das Land mit seiner gefährlichen geographischen Nähe zu Russland mit klarem Kompass durch turbulente Zeiten.

Ihr Vater ist Siim Kallas. Er war in Estland erst Chef der Nationalbank, ab 1995 Außenminister, dann Finanzminister, schließlich 2002 Premierminister. Dass Estland einen marktwirtschaftlichen Weg in die EU fand, verdankt das Land nicht zuletzt ihm. Unter dem Motto weitreichender Liberalisierung standen auch seine Zeit als EU-Kommissar für Wirtschafts- und für Währungsfragen (ab 2004) und für Verkehr (ab 2009).

Aber es wäre falsch, Kaja Kallas auf die Fortführerin des väterlichen Erbes zu reduzieren. Niemand würde heute in Estland so denken. Kaja Kallas hat sich früh und selbstständig ihren Weg erarbeitet, der zudem nicht von Anbeginn auf eine politische Karriere abzielte. Auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen und dann in die Politik einsteigen, ist eine kluge Maxime. Kaja Kallas hat zunächst nicht nur eine erfolgreiche, sondern auch eine vielseitige Karriere in der Privatwirtschaft hingelegt. So begann sie 1996/97 im Kultursektor als Beraterin des Direktors eines Theaters in Tartu, arbeitet dann von 1998 bis 2010 als Rechtsanwältin in zwei renommierten Kanzleien, schließlich 2010 in einem Trainingszentrum für Management. Und erst im Jahr 2010 trat sie auch in die Estnische Reformpartei (Eesti Reformierakond) ein, um Politik zu machen.

Liberal und Volkspartei

Die Partei war 1994 mit Siim Kallas als ersten Vorsitzenden gegründet worden. Seither hat sie konsequent ihre Position behaupten können, zugleich eine Volkspartei (was die Stimmanteile angeht) und eine klar liberale Kraft zu sein. Offene Gesellschaft, Marktwirtschaft, klare Westorientierung und technischer Fortschritt bilden die Säulen der Programmatik. Dass Estland sich zum Musterknaben unter den Transformationsländern entwickelt hat und etwa in Sachen Digitalisierung weltweit führend ist, verdankt es letztlich auch der Tatsache, dass die Reformpartei so etwas wie eine stabile politische Konstante des Landes ist.

Schon 2011 wurde Kallas ins estnische Parlament gewählt, saß dann von 2014 bis 2018 im Europaparlament, bevor sie 2019 wieder ins nationale Parlament zurückkehrte. 2016 war die von der Reformpartei geführte Regierung gestürzt worden, weil ihre Koalitionspartner zur linkszentristischen Estnischen Zentrumspartei (Eesti Keskerakond) übergewechselt waren. Die Reformpartei musste sich erneuern. Und Kaja Kallas wurde das neue Gesicht der Partei, als sie 2018 zur Vorsitzenden gewählt wurde. Das machte sich schnell bezahlt, denn die Stimmanteile stiegen bei der Wahl 2019. Aber die Regierung der Zentrumspartei rettete sich durch eine hochumstrittene Koalition mit der Ultra-rechtspopulistischen Partei EKRE. Das war die Gelegenheit für Kallas zur Profilschärfung, etwa bei gesellschaftspolitischen Themen wie gleichgeschlechtlicher Ehe.

Die Regierung der Zentrumspartei brach erwartungsgemäß wegen einer Fülle von Skandalen aufseiten der Populisten – von häuslicher Gewalt über Korruption zu wirren Verschwörungstheorien – auseinander. Mitten in der Legislaturperiode wurde Kaja Kallas 2021 die erste Premierministerin des Landes und die Zentrumspartei der einzige Juniorpartner.

Die Regierung mit dem bisher höchsten Frauenanteil (7 von 16 Kabinettsmitgliedern) hat sich ein umfassendes gesellschaftliches, wirtschaftliches und technologisches Reformprogramm vorgenommen. Inmitten der Covid-Krise setzte man z. B. nicht nur auf Restriktionen, sondern auch auf Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine Unternehmenssteuerreform, die den krisengebeutelten Firmen hilft.

Herausforderungen

Aber das alles ist nichts gegen die Herausforderungen, denen das Land und damit auch die Regierungschefin heute gegenüber stehen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die vulnerable Lage des Landes wieder jedermann deutlich vor Augen geführt. Man weiß, dass man als ehemaliger Teil der UdSSR mit Sicherheit auf der „Speisekarte“ von Wladimir Putin steht. Nur die NATO-Mitgliedschaft und die Mitgliedschaft in der EU dürften eine unmittelbare Bedrohung bisher abgewehrt haben. Die Reaktion des Westens auf den Angriff auf die Ukraine ist entscheidend dafür, wie die Sicherheit des Landes in Zukunft geschützt ist.

So ist Kaja Kallas eine der mahnenden Stimmen für eine möglichst schnelle Einstellung aller Gaseinkäufe von Russland: „Wir müssen so schnell wie möglich aufhören, Gas von Putins Regime zu kaufen, da es die Einnahmen aus dem Gasverkauf zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verwendet“, sagte sie vor Kurzem. Estland ist schon seit längerem dabei, mit seinen baltischen Nachbarn und Finnland Flüssiggasterminals zu bauen, um von russischen Pipelines unabhängig zu werden. Schon im Herbst soll ein neuer Terminal fertiggestellt sein. Man war in Estland früher vorbereitet und handelt schneller als anderswo. Und das liegt auch daran, dass Kaja Kallas das Land mit klarem Kompass regiert.

Und die Verteidigungskapazitäten der NATO im Baltikum müssen gestärkt werden: "Die NATO wird jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen - wir brauchen eine glaubwürdige Verteidigung zu Lande, in der Luft und auf See. Aber die derzeitige Situation in unserer Region ist in dieser Hinsicht nicht zufriedenstellend. Wir müssen diese Lücke schließen", sagte Kallas kürzlich in Tallinn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Kaja Kallas besucht in der nächsten Woche Deutschland, um für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Berliner Rede zur Freiheit zu halten. Man sollte zuhören, was sie zu sagen hat.

Verfolgen Sie hier die Live-Übertragung zur 16. Berliner Rede zur Freiheit am 25.04.2022 ab 18:00 Uhr.