Wirtschaftsentwicklung

Volle Kraft auf Wachstumskurs!

Die deutsche Wirtschaft schrumpft, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosenzahlen steigen - und das könnte erst der Anfang sein. Gehörte die deutsche Wirtschaft vor zehn Jahren noch zu den wettbewerbsfähigsten der Welt, so zeigt sich heute mit bitterer Deutlichkeit das düstere Bild versäumter Strukturreformen und eines zu langen Festhaltens am Status quo. Ein "Weiter so" kann es nicht geben – dagegen sprechen sowohl die ökonomischen als auch die demografischen und demokratischen Indikatoren. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende wirtschaftliche Wende!

Das Dynamisierungspaket

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Dynamisierungspaket geht in die richtige Richtung. Es verbessert die Investitionsbedingungen in Deutschland deutlich, begrenzt bürokratische Anforderungen, schafft Arbeitsanreize und vieles mehr. Damit geht die Ampel zwar weiter als die Vorgängerregierungen, eine wirkliche Entfesselung der Wirtschaft steht aber noch aus. Der Grund: ideologisch grundierte Interessenkonflikte.

Der Spagat

In der Dreierkonstellation aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gibt es einige inhaltliche und programmatische Schnittmengen - die Wirtschaftspolitik gehört leider nur bedingt dazu. Während sich die Sozialdemokraten vor allem auf sozialpolitische Themen konzentrieren, liegt der Schwerpunkt der Grünen auf ordnungsrechtlichem Umwelt- und Klimaschutz. In einem sind sich beide einig: Um ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen, fordern sie eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse - und das in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Dem stehen die Liberalen gegenüber, deren wirtschaftspolitischer Fokus auf stabilen Staatsfinanzen und einer Aufschwung-Agenda liegen. Diese gegensätzlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, ist ein Balanceakt.

Das Problem

In Zeiten, in denen der Fiskus so viel Geld einnimmt wie nie zuvor, ist den Bürgern schwer zu vermitteln, warum das vorhandene Budget nicht ausreichen sollte, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Letztlich gilt für die öffentliche Hand, was auch für private Akteure gilt: Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, müssen Prioritäten gesetzt werden. In der Praxis bedeutet dies vor allem, dass konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen gekürzt werden. Das fällt im politischen Prozess schwer - ist aber dringend notwendig. Denn Deutschland hat zu lange von der Substanz gelebt. Ob bei der Bahn, dem Straßennetz, der Leitungsinfrastruktur, dem Gesundheitssystem oder der Bundeswehr - der Investitionsstau ist gewaltig. Um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, müssen Spielräume für Investitionen geschaffen werden - das mag zu Lasten des Konsums gehen, schafft aber die notwendige Grundlage, um auch künftigen Generationen die Chance auf ein selbstbestimmtes und gesellschaftlich stabiles Leben zu sichern wie in der Vergangenheit.

Der Effekt

Dies hat eine Reihe von positiven Effekten über die rein wirtschaftliche Betrachtung hinaus. So schaffen die Sparmaßnahmen beim Sozialstaat zusätzliche Anreize, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen - ein wichtiger Impuls in Zeiten, in denen der demografische Wandel das Erwerbspersonenpotenzial natürlicherweise schrumpfen lässt. Ein weiterer positiver Effekt ergibt sich unmittelbar aus der Einhaltung der Schuldenbremse. Denn wenn die Schuldenlast geringer bleibt, müssen weniger Zinsen bedient werden. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel für produktive Investitionen zur Verfügung stehen, statt über den Schuldendienst die Inflation anzuheizen. So wird aus einer vermeintlichen Haushaltsangelegenheit eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Was Fehlt

Das Dynamisierungspaket ist ein guter Aufschlag - wird aber vermutlich nicht ausreichen, um die notwendige Wende in der deutschen Wirtschaftsentwicklung einzuleiten. Denn solange sich die Koalition nicht hinter die liberale Forderung nach grundlegenden Strukturreformen stellen kann, dürfte das wirtschaftliche Potenzial Deutschlands hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen, technologischer Umbrüche und vielfältiger, gravierender ökologischer Herausforderungen wird eine lahmende Wirtschaft zu einem gefährlichen Handicap. Eine Rückkehr auf den Wachstumspfad ist daher das Gebot der Stunde – jetzt volle Kraft auf Wachstumskurs!