Wie steht es um die wirtschaftliche Freiheit im arabischen Raum?

Vergangene Woche wurde der „Bericht zur wirtschaftlichen Freiheit in der arabischen Welt 2017“ veröffentlicht. Stiftungspartner legten während der Konferenz in Tunis zudem erstmals eine regionale liberale Resolution für Freihandel und Freizügigkeit vor.

Wirtschaftliche Freiheit schafft Arbeitsplätze, fördert Wohlstand und ist die Grundvoraussetzung für die Überwindung von Armut und Unterentwicklung. Sie befreit die Menschen von Abhängigkeit oder Bevormundung durch den Staat und öffnet die Pforten für politische Freiheit und Demokratie. Diese Zusammenhänge sind seit langem empirisch belegt und doch müssen sie immer wieder öffentlich thematisiert werden. Denn Ideologien der Unfreiheit, autoritäre Regime oder ganz einfach staatlicher Bürokratismus legen der Kreativität, Innovationskraft und Eigenverantwortung der Menschen weiterhin allzu häufig Fesseln an. Zum zwölften Mal hat daher die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den jährlichen Bericht zur „Wirtschaftlichen Freiheit in der Arabischen Welt“ im Rahmen einer regionalen Konferenz vorgestellt, zusammen mit dem kanadischen Fraser Institut und der International Research Foundation aus Oman. Auf der Grundlage des „World Report on Economic Freedom“ werden hier die Bedingungen für den gegenwärtigen Zustand wirtschaftlicher Freiheit in 22 arabischen Staaten nicht nur umfassend analysiert und bewertet, sondern auch die wirtschaftspolitischen und institutionellen Reformdefizite benannt.

Wirtschaftliche Freiheit hat viele Teilaspekte. Gerade für die arabischen Staaten sind die Themen Freihandel und Freizügigkeit von besonderer Bedeutung, denn in kaum einer Weltregion ist der freie Austausch von Waren und Dienstleistungen, aber auch die ungehinderte Bewegung von Menschen über staatliche Grenzen hinweg so vielen Hindernissen und Einschränkungen ausgesetzt wie hier. Das intraregionale Handelsvolumen liegt deutlich unter 10 Prozent des gesamten Warenverkehrs arabischer Staaten. Die strengen und überbürokratischen Visaprozeduren tun ein Übriges für Abschottung und Ausgrenzung in einer Region, die eigentlich über beste kulturelle und sprachliche Voraussetzungen für Offenheit, Kooperation und ein dynamisches Beziehungsgeflecht in Wirtschaft und Gesellschaft verfügt.

Fokus auf eine ganze Region

Freihandel und Freizügigkeit standen daher auch im Fokus der regionalen Konferenz in Tunis, in die die Veröffentlichung des Jahresberichts 2017 zur „Wirtschaftlichen Freiheit in der Arabischen Welt“ eingebettet war. Zwei Tage lang erarbeiteten die Partner der Stiftung für die Freiheit – liberale Experten aus Think Tanks und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Unternehmer und Start-Upper aus mehr als einem Dutzend arabischer und anderer Länder – Vorschläge für die Ankurbelung des wirtschaftlichen Austausches und die Verbesserung von Reisebedingungen für die Menschen in der Region, einschließlich politischer Strategien für deren Umsetzung. Zum ersten Mal nahmen auch zahlreiche Vertreter des Stiftungspartners „Arab Liberal Federation (ALF)“, dem politischen Netzwerk arabischer liberaler Parteien und Nichtregierungsorganisationen, an der „Economic Freedom Conference“ teil – eine gute Voraussetzung, um fundierte liberale Positionen in den öffentlichen Diskurs der jeweiligen Länder einzubringen. Mit der „Tunis Resolution zu Freihandel und Freizügigkeit“ wurde zum ersten Mal überhaupt ein liberaler Entwurf für dieses Politikfeld vorgelegt, der die gesamte arabische Region im Fokus hat.

Von besonderer Bedeutung für die Aussichten wirtschaftlicher und vor allem politischer Freiheit in der arabischen Welt ist zweifellos das Beispiel des Gastgeberlandes. Allein in Tunesien ist es gelungen, nach den Umbrüchen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ eine demokratische Entwicklung einzuschlagen. Aber das Land benötigt dringend weitere Reformen für eine wettbewerbsfähige marktwirtschaftliche Ordnung. Im Wirtschaftsfreiheits-Index des Jahresberichts 2017, den die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und Jordanien auf den ersten drei Plätzen anführen, belegt Tunesien nur Rang 12. Auf dem „Tunis Forum zur Wirtschaftsfreiheit“, das im Zusammenhang mit der regionalen Konferenz durchgeführt wurde, diskutierten daher mehr als 120 Teilnehmer – vom Minister über Professoren und Verbandsvertreter bis zu jungen Start-up-Unternehmern – über die notwendigen Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Freiheit in dieser jungen Demokratie. Man war sich einig: die Absicherung der demokratischen Entwicklung in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas kann nur erfolgreich sein auf der Grundlage einer freiheitlichen Marktwirtschaft, die Wohlstands- und Zukunftsperspektiven für die Bürger Tunesiens in Aussicht stellt.

René Klaff leitet das Regionalbüro MENA der Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Amman.