Internationale Politik

Biden ruft nach Europa

Ob es die Politikfelder und Herausforderungen waren, die der Demokrat skizzierte oder die Instrumente, die seine Diplomatie tragen und verbreiten sollen – immer konnten sich die Europäische Union insgesamt und ihre Mitgliedstaaten einzeln in Bidens Rede angesprochen, ermuntert und aufgefordert fühlen. „America is back. Diplomacy is back. We can´t do it alone. American Alliances are our greatest asset.“, so Biden. Für uns Europäer schwingt im Echo dieser willkommenen Botschaften stets der Satz mit: „Europe, get your act together.“ Europa, sieh zu, dass du weißt, was du willst und handele danach. Ohne diesen Satz auszusprechen, hat Biden dennoch diese klare Botschaft über den Atlantik gesendet.

Die Agenda Biden: China, Klimawandel, Handel, Sicherheitspolitik, Pandemie

Auf all diesen Feldern will Biden in Allianzen agieren. Er hat, wie erwartet, Stellung als in der Wolle gefärbter Multilateralist bezogen. Er weiß, dass die USA allein bei keinem der Punkte die nötigen Ressourcen aufbringen und die global nötige Kraft zur Veränderung entfalten können. Zudem wird das Team Biden/Harris viel politisches und materielles Kapital für sein Programm der inneren Heilung der USA aufwenden müssen.

So ist das Feld für eine Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung von Corona und seinen gesundheits- wie wirtschaftspolitischen Konsequenzen weit offen. Ebenso hat Biden angekündigt, dass die US-Bundespolitik zu einer aktiven Klimapolitik zurückkehrt. Er hat die USA am ersten Tag seiner Präsidentschaft zurück in das Pariser Abkommen geführt und plant auf den Feldern der konkreten Klimapolitik bei Investitionen, Regelsetzung und internationaler Zusammenarbeit eine ebenso konstruktive wie führende Rolle zu spielen. Gut für die EU, hier wieder mit einem mächtigen Partner rechnen zu können.

Vorsichtige Hoffnung beim transatlantischen Handel

Beim Thema Handel hat Bidens Amtsvorgänger Donald Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik und der demonstrativ zelebrierten Abkehr vom Freihandel nicht nur eine Grundachse republikanischer Politik verschoben, sondern gleichzeitig auch die schon traditionell weniger freihandelsaffinen Demokraten im Grunde politisch festgelegt. Biden wird zwar keinen tumben „America First“-Kurs fahren, aber er kann auch nicht im Hurrastil Globalisierung und offene Märkte als Wachstumstreiber feiern, wenn er seine gerade errungenen Wahlsiege im ehemaligen Industriegürtel der USA nicht gleich wieder konterkarieren will. Folgerichtig hat er als eine der ersten Regierungsmaßnahmen eine Anordnung mit dem sprechenden Titel „Buy American“ unterzeichnet. Da ist im Detail allerdings viel Raum, um keine echten Handelsbeschränkungen aufzubauen. Aus Bidens Umfeld ist überdies zu hören, dass die Bereitschaft besteht, mit den Europäern in vielen Handels-Streitfragen schnell reinen Tisch zu machen, damit Freiraum und Ressourcen für die wirklichen Probleme, die man gemeinsam angehen will, mobilisierbar sind. Insbesondere betrifft das die Sicherheitspolitik und den Umgang mit der Volksrepublik China.

Burdensharing heißt Lasten verteilt tragen

Biden hat angekündigt, dass sein Außenminister gemeinsam mit dem Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der weltweiten Sicherheitslage aus dem Blickwinkel der US-Interessen erarbeiten wird. Für die Europäer übersetzt sich das eher früher als später in die Aufforderung: Jetzt wird es ernst mit dem Burdensharing. Biden wird von den Europäern innerhalb und außerhalb der NATO mehr Geld und mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit in der Welt erwarten und verlangen. Freundlicher als Trump, jedoch hartnäckiger. Und die Akteure in der EU wissen das. Trump hat den politischen Entscheidungsträgern Europas durch seinen Bulldozer-Stil in den vergangenen vier Jahren in dieser Diskussion sogar eher Luft verschafft. Einem freundlichen Joe Biden die 2% BIP-Anteil der Verteidigungsausgaben abzuschlagen, wird für die Europäer nicht mehr so leicht zu rechtfertigen sein.  

China, China, China

Für Biden ist Russland nur ein Schulhofschläger in der Arena der globalen Machtkonstellationen. Störend und Aufmerksamkeit bindend, aber beherrschbar. Die echte strategische Herausforderung für die USA ist China. Positiv formuliert bietet die Chinapolitik die Chance einer echten transatlantischen Politik-Renaissance: Biden wird die EU auffordern, Seite an Seite mit den USA gegenüber China eine kluge Containment-Strategie zu entwerfen und umzusetzen. Für Menschenrechte, Marktwirtschaft, offene Gesellschaften und Multilateralismus. Die USA und Europa als Kern einer beitrittsoffenen Allianzen-Bildung gegen Staatskapitalismus, Ein-Parteien-Herrschaft, neo-koloniale Afrikapolitik und Minderheitenverfolgung. Da wäre sie dann, die EU als globaler Akteur im Sinne ihrer Werte. Die USA werden an ihrer strategischen Konzentration auf den Gegner China auch unter Biden festhalten. Die Europäer werden sich vielleicht nicht entscheiden müssen, auf welcher Seite sie künftig stehen. Aber sie werden einen sehr klugen Weg finden müssen, mit den USA glaubwürdig im Bündnis zu stehen, ohne ihre Beziehungen zu China abzuschneiden. Gegenüber der Sowjetunion ist das im 20. Jahrhundert schon einmal gelungen. Die chinesische Herausforderung aber scheint ungleich größer. Sowohl für die USA als auch die EU. Umso wichtiger, dass jetzt die Präsidentschaft Bidens genutzt wird, um eine gemeinsame transatlantische China-Politik zu formulieren, zu vereinbaren und zu betreiben.

Innenpolitische Determinanten

Alle Voraussagen und Hoffnungen mit Blick auf die künftige transatlantische Zusammenarbeit stehen jedoch unter einem doppelten innenpolitischen Vorbehalt der USA: Was ist in der gesetzgeberischen und vertraglichen Detailarbeit mit knappen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus möglich? Und welche Konzessionen muss Biden an eine, seine Demokratische Partei machen, deren linker Flügel einen Preis für seinen Anteil am Sieg über Trump fordern wird, während eher zentristisch und konservativ denkende Demokraten einen Kurs propagieren werden, der es zulassen soll, einen entscheidenden Teil bisheriger Trump-Wähler zurück zu gewinnen. Will sagen: Widerstände und Fliehkräfte in Washington und dem Rest der USA, die Biden/Harris das Leben in der Politik nach außen und dem Zusammenwirken seinen Alliierten nicht einfacher machen. Andererseits gilt für die Weltmacht USA stets: Zu einer starken Außenpolitik gibt es keine Alternative. „Foreign is Domestic“. Und Biden hat in seiner außenpolitischen Grundsatzrede sehr deutlich gemacht, dass er seine Außenpolitik so gestalten will, dass diese immer dem Frieden, der Sicherheit und dem Wohlstand der USA dient. Er definiert eine starke Außenpolitik als im „nackten Eigeninteresse“ der USA liegend.

Europas Chance

Und Europa? Auch die EU kennt ihre eigenen Fliehkräfte und Zerreißproben: Es gibt nicht nur das eine EU-Interesse, es gibt unterschiedliche nationale Interessen der Mitgliedstaaten mit Blick auf alle erwähnten Politikfelder. Und es gibt Aufgaben wie etwa die Migrationspolitik, die vor der Haustür der EU von der EU zu lösen sind. Nicht zu vergessen, dass EU und USA jenseits aller Interessenkongruenzen, Wertebindungen und Bündnisse auch in Konkurrenz stehende Mitbewerber sind. Mit Biden im Weißen Haus ist jedoch klar, dass es genug Raum für Politik, für die Fähigkeit und Notwendigkeit zum Kompromiss, für Beharrlichkeit und Zusammenarbeit gibt. Das ist vielleicht die Botschaft des Biden-Sieges für die EU: Der Populismus ist nicht tot aber geschwächt. Der Raum für Politik im transatlantischen Verhältnis und Zusammenwirken ist wieder da. Nutzen wir ihn.