Ungarn

„Wir werden alle Register ziehen, um die LGBTIQ-Community zu schützen“

Im neuen Gesetzespaket von Viktor Orban wird Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt. Für die Wahlen im kommenden Jahr brauchte Orbans Regierung wieder ein Feindbild, gegen das sie populistisch mobilisieren kann. Doch die sexuelle Identität ist in der Grundrechtecharta der EU geschützt. Die Europäische Kommission muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, fordert Moritz Körner im Interview.

Was sind die Gründe, dass Orbán genau zu diesem Zeitpunkt das Gesetzespaket, das Homosexualität und Pädophilie in einen Topf wirft, auf den Weg bringt?

Die Gründe liegen für mich klar auf der Hand - er reagiert so, um von anderen Problemen und Themen abzulenken bei denen er verloren hat, wie bspw. die Flüchtlingskrise. Da kaum noch Flüchtlinge nach Ungarn kommen, kann er mit Angst vor Migration keine Massen mehr mobilisieren. Nicht zu vergessen die Korruptionsaffären im Umfeld des Regierungschefs sowie Verdruss der ungarischen Öffentlichkeit über das Missmanagement in der Pandemie. Somit hat er - berechtigterweise - Sorge, die Wiederwahl in zehn Monaten zu verlieren. Aus diesen Gründen provoziert und spaltet er, kreiert ein neues Feindbild, um im Rechtsaußen Stimmen zu fischen. Gleichzeitig nähert er sich den Positionen von Moskau und Peking an - in dem Bewusstsein, keinen Rückhalt innerhalb der EU zu haben. 

Das ungarische Parlament hat insgesamt 199 Abgeordnete - davon haben 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei (die der Opposition zugerechnet wird) der Vorlage zugestimmt. Lediglich ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Aus Protest gegen das Gesetz verließen die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien vor der Abstimmung den Sitzungssaal.

Mit seinem Gesetz gegen LGBTI-Personen macht Orbán Wahlkampf auf dem Rücken einer Minderheit - deren Schutz ein europäischer Wert ist. 

Inwiefern widerspricht das Gesetz den europäischen Werten und geltendem EU-Recht?

Diese Woche hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán endgültig klargemacht, wo er wirklich steht - die Vorlage verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LGBTI-Gleichstellungsstrategie. Zudem wird die Meinungsfreiheit in Ungarn massiv beschnitten.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie als EU-Abgeordneter?

Am Dienstag habe ich, bei einer Solidaritätsbekundung mit der ungarischen LGBTI-Community vor dem Europäischen Parlament, Frau von der Leyen mit klaren Worten dazu aufgefordert, umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Darüber hinaus hat meine Fraktion Renew Europe erst in der letzten Woche eine Untätigkeitsklage des Parlaments gegen die Kommission entscheidend vorangetrieben. Hierbei geht es darum, dass Renew Europe und ich die Kommission gemeinsam mit anderen Abgeordneten aufgrund ihrer Untätigkeit bei der Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus verklagen und so zu dessen unmittelbarer Anwendung auffordern. Der Rechtsstaatsmechanismus, dessen Ausarbeitung ich als Mitglied des Haushaltsausschusses eng begleitet habe, sieht vor, dass Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bei der Verletzung fundamentaler Werte und Grundrechte von EU-Bürgern zurückgehalten werden können. So kann verhindert werden, dass europäische Gelder in die dunklen Taschen korrupter Regierungen wie der Ungarischen fließen und dazu dienen, autoritäre Regimes an der Macht zu halten, welche Grundrechte mit Füßen treten. Mein klares Statement: Europäisches Geld darf es nur bei europäischen Werten geben! Die Europäische Kommission setzt diesen wichtigen Mechanismus jedoch bislang nicht um, sondern legt lediglich Leitlinien vor – dies ist nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver, was wir mit der Untätigkeitsklage klar zum Ausdruck bringen. Da Frau von der Leyen ihre Meinung bislang noch nicht im Sinne der Freiheit und Toleranz geändert hat und auf der Seite des Parlaments gegen Orbán und Fidesz vorgeht, liegt die Entscheidung nun beim Europäischen Gerichtshof, in dessen unabhängige Entscheidungsfindung ich großes Vertrauen habe.

Ich kann nur für meine Fraktion und mich sprechen - wir tolerieren die Demontage des Rechtsstaats und die Unterdrückung der LGBTIQ-Community in Ungarn – aber auch in Polen – keine weitere Minute und werden alle Register ziehen, die uns zur Verfügung stehen.