NATO

Finnland und Schweden auf dem Weg in die NATO

Was lange Zeit als undenkbar galt, haben die Regierungen Finnlands und Schwedens gestern und heute bestätigt: Ihre Länder wollen der NATO beitreten. Dieser historische Schritt ist eine Folge des russischen Krieges in der Ukraine, der sich erheblich auf die Bedrohungswahrnehmung in der Region ausgewirkt hat. In Umkehrung ihrer langjährigen Politik der militärischen Neutralität werden beide Länder nun voraussichtlich am Dienstag im NATO-Hauptquartier einen Beitrittsantrag stellen.

Die Entscheidung der NATO beizutreten, stellt für beide Länder eine bemerkenswerte Abkehr von ihrer bisherigen Geschichte dar. Noch Anfang März dieses Jahres hatte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) erklärt, dass ein schwedischer Antrag auf NATO-Mitgliedschaft nicht infrage käme, da er die regionale Sicherheit destabilisieren könnte. In ähnlicher Weise äußerte sich ihre finnische Amtskollegin Sanna Marin (ebenfalls Sozialdemokraten) im Januar, dass eine NATO-Mitgliedschaft in ihrer laufenden Amtszeit "sehr unwahrscheinlich" wäre. Mit dem weiteren Einmarsch Russlands in der Ukraine wurden diese Positionen jedoch zunehmend unhaltbar.

Finnland ist sich der Bedrohung durch seinen östlichen Nachbarn bewusst

In Finnland, das eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, begannen die Diskussionen über eine NATO-Mitgliedschaft fast unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands. Finnische Diplomaten in Brüssel nahmen am 25. Februar, dem Tag nach Kriegsbeginn, informelle Gespräche mit dem Verteidigungsbündnis auf, und seither sind Regierungsvertreter in einem diplomatischen Daueraustausch.

Finnland, das in seiner Geschichte mehrere Kriege gegen die Sowjetunion geführt hat und mehr als ein Jahrhundert lang Teil des russischen Imperiums war, ist sich der Bedrohung durch seinen östlichen Nachbarn sehr bewusst. Als Putins Russland eine erneute unprovozierte Invasion der Ukraine als souveräner Demokratie begann, blieb Finnland keine andere Wahl, als sein Bündnis mit den westlichen Ländern in der NATO zu überdenken.

Dieses Gefühl spiegelt sich auch in der öffentlichen Meinung Finnlands wider. In den Monaten nach der Invasion stieg die Unterstützung für einen NATO-Beitritt von 28 % im Januar auf überwältigende 76 % im Mai. Die größten politischen Parteien haben sich inzwischen alle diesem Trend angeschlossen. Nach Ansicht von Anders Adlercreutz, dem Parlamentsvorsitzenden der liberalen Schwedischen Volkspartei (SFP), die sich seit langem für den Beitritt einsetzt, ist dies ein Zeichen für eine gesunde politische Kultur. "Wir denken um wenn sich die Situation um uns herum ändert", sagte er Anfang des Monats und nannte die veränderte Sicherheitslage als Hauptgrund für den aktuellen Vorstoß für einen NATO-Beitritt. 

Die politische Dynamik in Schweden für einen NATO-Beitritt hat sich verstärkt

In Schweden, das in seiner Sicherheitspolitik traditionell stark auf die finnische Linie ausgerichtet ist, folgten die politischen Diskussionen bald diesem Beispiel. Schweden hatte sich zuvor aus dem Bündnis herausgehalten, um die Finnen nicht von den übrigen westlichen Mächten zu isolieren. Als Finnland jedoch seine Position änderte, waren diese Bedenken nicht mehr relevant. Dies zwang Schweden, sich auf einen Prozess der innenpolitischen Diskussion einzulassen, um der Linie einer engen außenpolitischen Zusammenarbeit mit Finnland treu zu bleiben.

Im Gegensatz zur Situation in Finnland hat sich jedoch die politische Dynamik in Schweden für einen NATO-Beitritt bereits seit einiger Zeit stetig verstärkt. Schwedens traditionelle Politik der militärischen Neutralität, die seit dem frühen 19. Jahrhundert galt, wurde nach dem Ende des Kalten Krieges aufgegeben, und schon 2009 schloss Schweden verschiedene Verträge zur gegenseitigen Verteidigung mit der EU und anderen nordischen Ländern ab. Es handelt sich also nicht um einen plötzlichen Schritt, sondern um den Abschluss eines breiteren politischen Wandels, der in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat.

Politisch gesehen war die schwedische Liberale Partei (Liberalerna) die erste Partei, die nach der militärischen Intervention der NATO im Kosovo 1999 den NATO-Beitritt befürwortete. Es folgten die Moderaten (2003 aufgrund des amerikanischen Irakkriegs) sowie die liberale Zentrumspartei und die Christdemokraten (2015 nach Russlands erstem Einmarsch in der Ostukraine). Nachdem die rechtsradikalen Schwedendemokraten Anfang April eine Kehrtwende gemacht hatten, waren die regierenden Sozialdemokraten die einzige große Partei, die den Beitritt ablehnte. Für sie waren die Debatten, die auf den 24. Februar folgten, der letzte Anstoß, Kurs Richtung NATO aufzunehmen.

Russlands Einmarsch in die Ukraine war ein Wendepunkt

Im Laufe der Zeit haben Finnland und Schweden bereits enge Beziehungen zur NATO und ihren Mitgliedern aufgebaut. Als NATO-Partnerstaaten sind ihre Streitkräfte und Waffensysteme bereits kompatibel, und sie haben sich an mehreren NATO-Einsätzen beteiligt, z. B. auf dem Balkan, in Afghanistan und Libyen. Als integrierte Verbündete geht es beim nächsten Schritt daher vor allem um die gegenseitige Sicherheitsgarantie.

Aus diesem Grund war der Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Wendepunkt für unsere Verbündeten im Norden. Er bot einen Realitätscheck dafür, dass unverbindliche Zusammenarbeit tatsächlich genau das bedeuten könnte. Auf der Suche nach festen Sicherheitsgarantien haben sie sich nun entschlossen, den Weg bis zum Ende zu gehen.

Als zwei starke liberale Demokratien erfüllen Finnland und Schweden bereits alle Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt. Darüber hinaus werden sie die Fähigkeit der NATO, sich gegen künftige Aggressionen zu wehren, erheblich verbessern. In der Region können sie als Sicherheitsgeber fungieren, und mit ihrem Beitritt würde die NATO in den nordischen Ländern eine geschlossene Formation bilden. Für alle liberal-demokratischen Kräfte in der Allianz und darüber hinaus ist der Beitritt daher ein klarer Gewinn.