Menschenrechte

Menschenrechte als Fundament liberaler Demokratien

Autokratischer Machtausbau und der autokratische Machterhalt gehen immer einher mit einer Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten – nach innen,wie nach  außen. Freies kritisches Denken und freie Meinungsäußerung passen nicht ins autokratische Konzept von Kontrolle. Zunehmend versuchen autokratische Staaten ihren Zugriff über das eigene Territorium hinaus zu erweitern. Sie verfolgen Oppositionelle, Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen im Exil, bedrohen ihre Familien und setzen die Aufnahmeländer wirtschaftlich und politisch unter Druck (Dukalskis 2021). Dabei wird auch internationale
Kooperation für die Verfolgung missbraucht, beispielsweise, indem Red Notices (Rote Ausschreibungen) von Interpol eingesetzt werden, um Kritiker und Kritikerinnen unter Druck zu setzen. Gerade im Sicherheitsbereich vertiefen Autokraten ihre Kooperation, um unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung ihre Methoden zur Verfolgung Oppositioneller immer weiter zu perfektionieren. Diesem Bündnis der Autokratien müssen demokratische Staaten entgegentreten und durch bessere Zusammenarbeit die zunehmende Einengung von Handlungsräumen für Menschenrechtsarbeit („shrinking spaces“) aufhalten. Dabei muss für Demokratien auch die Stärkung der regelbasierten Weltordnung im Vordergrund stehen.

Repression nach innen als Kriterium

In Autokratien gibt es selten Regeln oder ein Rechtssystem, auf das sich Oppositionelle verlassen können. Über die Instrumente des Rechtsstaats verfügen autokratische Herr-scher in erster Linie politisch. Die Folge sind Prozesse gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die keine fairen Verfahrensstandards achten. Richterinnen und Richter setzen die politischen Direktiven des autokratischen Herrschers um. Eine richterliche Unabhängigkeit kennt diese Regierungsführung nicht. Die Gewaltenteilung hat nie existiert oder wird abgeschafft. Das wichtigste Erkennungsmerkmal ist jedoch die Repression gegen die eigene Bevölkerung – unabhängig von der Frage, ob es sich um die Verfolgung von Minderheiten oder Diskriminierung anderer Gruppen handelt.

Systematisch werden kritische Stimmen gezielt aus den öffentlich-politischen Räumen verbannt und zum Schweigen gebracht: Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Journalisten und Journalistinnen werden verfolgt und weggesperrt, um autokratischen Entwicklungen den Weg zu bahnen. Medien wird die Sendegenehmigung entzogen oder erst gar keine erteilt. Der autokratische Staat kontrolliert die öffentliche Meinung weitgehend, um die eigenen Macht abzusichern. So sind Journalistinnen und Journalisten häufig die ersten, die attackiert und verfolgt werden. Je länger Kritiker mundtot gemacht, verfolgt und verurteilt werden und eine Gesellschaft im Gesamten unfrei ist, umso schneller verschlechtert sich die Situation der Menschenrechte. Die Chancen für demokratische Entwicklung sinken.

Demokratische Regression

Im Index „Freedom in the World 2022“ dokumentiert die Nichtregierungsorganisation Freedom House einen weiteren Anstieg autokratisch gelenkter Staaten – nunmehr seit 16 Jahren in Folge. Nur knapp 20% der Menschen leben demnach weltweit in freien, offenen Gesellschaften liberaler Demokratien. Die andauernde demokratische Regression bedroht Menschen in allen Regionen der Welt und auch die Gruppe der Zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Bei fast allen G20 Mitgliedern sind Freiheit und Demokratie seit 2006 zurückgegangen (Diamond 2021). Schon alleine diese Entwicklung würde die internationale Rechtsordnung mit all ihren Internationalen Organisationen genügend auf die Probe stellen. Real gefährdet sind Frieden und internationale Sicherheit seit Beginn des Krieges in der Ukraine – verursacht durch einen einzigen Aggressor: Russland. Mit der Gründung der Vereinten Nationen und den späteren Beitritten hat die internationale Staatengemeinschaft den Entschluss gefasst, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, in dem vollen Bewusstsein und in Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, dass durch militärische Aggression die schwersten Menschenrechtsverbrechen mit den höchsten Opferzahlen entstehen. Der Krieg in der Ukraine kann als politisches Versagen der internationalen Gemeinschaft eingestuft werden, die Analyse aus dem Blick der Menschrechte kommt zu dem Ergebnis, dass bereits früher und konsequenter auf die Repression des russischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung mit härteren Sanktionen hätte reagiert werden müssen.

Gefährlich für Internationale Organisationen

Zunehmend lassen sich Partnerschaften zwischen autokratischen Regierungen beobachten, um Sanktionen zu umgehen, oder um sich bei der Verletzung von Menschenrechten und der Verfolgung von besonders vulnerablen Minderheiten gegenseitig zu stützen. China demonstriert es gerade im Fall Russlands. Im UN-Menschenrechtsrat sind diese Entwicklungen in den Reden und im Abstimmungsverhalten bei Resolutionen zu beobachten. Gefährlich würde es, wenn sich autokratische Bündnisse manifestieren und eine neue Weltunordnung von Unfreiheit schaffen. Demokratische Institutionen und Internationale Organisationen werden, wie im Fall des UN Menschenrechtsrats, bereits gezielt für nationale Interessenspolitik zur Missachtung des Völkerrechts benutzt. Spätestens jetzt muss das politische Modell der liberalen Demokratie als ein fortlaufender Work-in-progress verstanden werden. Sie zu verteidigen ist eine Daueraufgabe. Die Menschenwürde und die Menschenrechte sind nicht nur der rechtliche Handlungsrahmen, sondern auch zugleich das wichtigste anzustrebende politische Ziel. Die bestehenden Gefahren sowie die bereits erkennbare Trendwende müssen bei demokratischen Regierungen zu einem politischen Paradigmenwechsel von Demokratieförderungen zu Demokratieforderungen, und vor allem zu einer pro-aktiven Menschenrechtspolitik führen. Eine Menschenrechtspolitik, die nicht erst auf die tagespolitische Bühne geholt wird, wenn Flucht, Vertreibung und Massaker oder einzelne Schicksale von massiven Menschenrechtsverstößen von den Medien aufgenommen werden, sondern eine Menschenrechtspolitik, die viel früher ansetzt und ein Kernanliegen einer Allianz für Demokratien ist.

Internationale Menschenrechtspolitik trotz Systemwettbewerb

Das internationale Menschenrechtssystem mit all seinen Organisationen, Foren und Unterorganisationen ist nicht perfekt. Es basiert auf internationalen Verträgen und wird daher immer nur so durchsetzungsstark sein, wie der politische Wille der jeweiligen Vertragsparteien, sprich der jeweiligen Regierungen. Dies zeigte sich selbst bei der Frage, ob Russland nach dem Beginn des Aggressionskrieges in der Ukraine von UN-Menschenrechtsrat auszuschließen sei. Von 193 Mitgliedsstaaten in der UN-Generalversammlung stimmten am 7. April 2022 93 Staaten für den Ausschluss Russlands aus dem höchsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, während 24 dagegen votierten und sich 58 Staaten enthielten. Darunter waren auch das als von Freedom House frei eingestufte Ghana und das als teils frei bewertete Gambia. Letzteres führt gerade vor dem Internationalen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Myanmar auf der Grundlage der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Schließlich gilt die Militärregierung als hauptverantwortlich für die massive Vertreibung und Verfolgung der Rohingya. In dieser Hinsicht verdeutlicht Gambia die Herausforderungen und Zwiespälte des Systemwettbewerbes. Auf der einen Seite kann sich das Land nicht dazu durchringen, Russlands massive Kriegsverbrechen konsequent zu verurteilen, in einem anderen Fall agiert es vorbildlich. An einem konsequenten menschenrechtspolitischen Verhalten im außenpolitischen Handeln müssen sich auch liberale Demokratien messen lassen. Liberale Menschenrechtspolitik sollte permanent als primäres Ziel die Herstellung einer regelbasierten internationalen Rechtsordnung anstreben, die der Universalität der Menschenrechte Geltung verschafft und Rechtsverstöße konsequent ahndet – wie in jedem anderen Rechtsgebiet. Dabei sollte auch überlegt werden, wie demokratische Staaten in internationalen Verträgen Rechtsstaats und Menschenrechtsmechanismen verankern können, die dafür Sorge tragen, dass Menschenrechtspolitik auch bei einer zunehmenden Fragmentierung des internationalen Systems präsent bleiben. Vielmehr noch würde dieser Ansatz die Resilienz internationaler Institutionen stärken ohne aber den globalen Anspruch der Menschenrechtsarbeit aufzugeben. Dies wäre ein klarer menschenrechtsbasierter Gegenentwurf zur nationalistischen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren zugenommen hat, und sich auch in der erhöhten Anzahl von staatlich verursachten Internet-Shutdowns bemerkbar macht (Feldstein 2022).

Internet-Shutdowns sind Menschenrechtsverstöße

Die Menschenrechtsverletzungen eines autokratischen Regimes lassen sich von außen betrachtet erkennen, sobald sie sichtbar, damit aber auch bereits vollzogen sind. Nicht selten hindern Zensur und Desinformationen im autokratischen System selbst die Bürgerinnen und Bürger daran, sich der schleichenden Verschlechterung überhaupt in vollem Umfang bewusst zu werden. Die Digitalisierung schafft neue Diskursräume für die Menschenrechtsarbeit, bringt aber auch Nachteile der Überwachung und Zensur mit sich, die die Menschenrechte wiederum erneut bedrohen. Eine Allianz für Demokratien ist verpflichtet, sich dringend damit auseinanderzusetzen, dass die Technologien für Internetzensur überwiegend in ihren eigenen Ländern entwickelt werden, wie USA, Canada, Israel und EU-Mitgliedern (Feldstein 2022)

Pro-Demokratie-Aktivisten politisch einbeziehen

Der Einsatz von Technologien hat sich bereits beim Skandal um Cambridge Analytica gezeigt. Die Wahlbeeinflussung ist ein gravierender Menschenrechtsverstoß. Schließlich sind Wahlen das grundlegende wiederkehrende Ereignis in jedem politischen System. Unabhängig vom Demokratisierungsgrad ist die Bedeutung von Wahlen wichtig für die betroffene Bevölkerung. Jede Wahl wird als Chance betrachtet durch Teilhabe eine politische Veränderung zu erreichen, die vor allem zu einer Verbesserung der Lebensumstände führen kann. Wahlergebnisse führen in allen Regionen weltweit zu Reaktionen, die nicht selten in Protesten und gewalttätigen Niederschlagungen münden. Pro-Demokratie-Aktivisten und Aktivistinnen, die die Friedrich-Naumann-Stiftung in der Ausgabe Human Rights Defenders 2021 zu Wort hat kommen lassen, sollten daher gezielter als zukunftsträchtige Gruppe wahrgenommen und in politischen Verhandlungen und wirtschaftlichen Entwicklungen einbezogen werden. Es könnten die Entscheider von Morgen sein (FNF 2021). Wesentlich zielgerichteter muss daher die Vernetzung von Menschenrechtsverteidigern und –verteidigerinnen, die vor Ort in autokratischen Regimen leben, mit denjenigen im Exil erfolgen. Menschenrechtspolitik muss Brücken bauen und Grenzen überwinden, auch von analog zu digital.

Liberale Ansätze im Systemwettbewerb

Normen und normativ begründete Werte von Menschenrechten müssen in der Ursprünglichkeit der völkerrechtlichen Verankerung auf ihre Anwendbarkeit hin im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts überprüft werden. An den friedensschaffenden Zielen und Anliegen, die zur Gründung der Vereinten Nationen geführt, nämlich eine sichere Friedens- und Rechtsordnung – auch im digitalen Raum – zu schaffen, muss sich eine Allianz für Demokratien im Jahr 2022 messen lassen. Unabhängige Medien untermauern die Funktionsfähigkeit der liberalen Demokratie. Die Medienvielfalt und die Pressefreiheit müssen daher zu einem institutionellen Faktor von entwicklungspolitischer und auswärtiger Politik werden. Die Freiheit des Wortes und des Bildes konstituieren den öffentlichen Raum, wo politische Meinungs- und Willensbildung erfolgen. Exil-Journalistinnen müssen besonders gefördert werden, um eine Stimme von außen zu wahren.
Politische Strategien einer wertegeleiteten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs- sowie Entwicklungspolitik müssen auf einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten fußen, und so eine interdependente Menschenrechtspolitik begründen. Menschenrechte müssen als ein Rechtsgebiet in liberalen Demokratien verstanden werden, das national wie international eingeklagt werden kann. Die Justizapparate müssen dazu im Bereich Menschenrechte geschult werden, Völkerrecht fest in den Curricula des Jurastudiums verankert und internationale Austauschprogramme etabliert werden.

Finanzierung & Unterstützung der Menschenrechtsarbeit

Zunehmend wird die Finanzierung von Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten, aber auch Journalisten und Medienhäusern durch Autokraten überwacht und schwieriger. Im Umfeld des russischen Angriffskrieges sind dabei auch digitale Währungen in den Vordergrund gerückt. Leider ist in der Öffentlichkeit häufig nur darüber spekuliert worden, wie Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland eingesetzt werden könnte und weniger darüber, wie dadurch Menschenrechtsarbeit finanziert werden kann. Digitale Währungen bieten hier eine enorme Chance. Die Menschen haben Telefone, selbst wenn das Bankensystem kontrolliert wird. Frauen dürfen an vielen Orten kein Bankkonto eröffnen. Kryptowährungen erweisen sich trotz ihrer Volatilität dann als hilfreich, wenn Finanzierungswege zu komplex sind. Digitale Währungen ermöglichen Menschen eine alternative Finanzinfrastruktur zu nutzen. Das mag für viele demokratische Regierungen zunächst wenig attraktiv klingen aber in autoritären Staaten ist das überlebenswichtig. Deswegen sollten Demokratien davon Abstand nehmen selbstverwaltete Wallets, mit denen anonym aber nachvollziehbar Geld versendet und empfangen werden kann, unverhältnismäßig einzuschränken. Stattdessen sollten Demokratien belastbare Rahmenbedingungen schaffen, damit auch mit Kryptowährungen Menschenrechtsaktivisten gezielt finanziell unterstützt werden können (Hilgers/Greilich 2022). Mindestens genauso wichtig ist, dass demokratische Staaten nicht aufhören, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu unterstützen. Gerade wenn große Autokratien wie China und Russland versuchen die Handlungsspielräume für die Menschenrechtsarbeit immer weiter einzuschränken, müssen es liberale Demokratien sein, die sich untereinander und die Menschenrechte insgesamt unterstützen.