11. September

Ground Zero - der globale Krieg gegen den Terror und der Kampf für liberale Werte

Der 11. September 2001: Ein Tag mit katastrophalen Folgen für die liberalen Demokratien weltweit - unaussprechliche Verluste an Menschenleben, der Höhepunkt und die weitere Verstetigung einer neuen Welle des Terrorismus, die Verbreitung von (neu entdeckter) Angst und Islamophobie in den Gesellschaften. Dem Kampf für liberale Werte anderswo steht die Einschränkung unserer eigenen liberalen Ideale gegenüber - durch Überwachung und Regulierung im Alltag. 

Zwanzig Jahre nach dem 11. September sind die Bilder der Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon noch allgegenwärtig. Der tödlichste Angriff auf amerikanischem Boden seit Pearl Harbour traf das wirtschaftliche und militärische Herz des Landes und hat die internationale Sicherheitslandschaft nachhaltig verändert.

In unmittelbarer Reaktion auf die Anschläge rief der damalige US-Präsident George W. Bush einen weltweiten Krieg gegen den Terror aus, der erst dann beendet sein würde, wenn "jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und besiegt" worden sei. Weniger als ein Monat nach dem 11. September marschierte eine von den USA angeführte multinationale Koalition in Afghanistan ein, um Al-Qaida zu vernichten - die Terrorgruppe, die hinter den Anschlägen vermutet wurde. Dies war der Beginn einer Reihe von Interventionen, die die Koalitionstruppen in den Irak, nach Libyen, Mali und Syrien führten.

Viele der aktuellen militärischen Missionen des Bündnisses und der aktuellen Konflikte lassen sich auf die Ereignisse des Jahres 2001 zurückführen. Die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung standen im Mittelpunkt der internationaler Außen- und Sicherheitspolitik und stehen auch heute noch ganz oben auf der Agenda. Als Reaktion auf die terroristischen Bedrohungen haben die westlichen Länder Ressourcen in beispiellosen Umfang für die Bewältigung nicht-traditioneller Sicherheitsbedrohungen aufgewendet. Der Kampf gegen den Terrorismus hat nicht nur die Außenpolitik in den internationalen Beziehungen verändert, sondern auch unsere eigenen liberalen Gesellschaften und unsere Innenpolitik beeinflusst.  

Neue Welle des Terrorismus

Terrorismus ist kein neues Phänomen. Er zeichnet sich durch Unberechenbarkeit und die Anwendung extremer Gewalt gegen Zivilisten (oder Nichtkombattanten) aus politischen, gesellschaftlichen oder religiösen Gründen aus und beschäftigt Regierungen und Gesellschaften weltweit seit mindestens zweihundert Jahren. Als Mittel der asymmetrischen Kriegsführung werden Terroranschläge heute meist durch Sprengstoff (Bombenanschläge auf kritische Infrastrukturen, Selbstmordattentate auf belebten Plätzen) und Massenerschießungen durchgeführt. Der 11. September war der tödlichste Terroranschlag in der Geschichte; die Entführung von kommerziellen Flugzeugen als Mittel für Anschläge ist seither nicht mehr gelungen.

Was sich im Laufe der letzten dreißig Jahre drastisch verändert hat sind die Motive, Taktiken und Ziele von Terrorismus. Heute scheinen religiöse Begründungen und Rache für westliche Interventionen im Vordergrund zu stehen. Nach den unvorhergesehenen und verheerenden Anschlägen auf die Zwillingstürme und das Pentagon am 11. September 2001 hat diese aktuelle "Welle" des Terrorismus auch in Europa zu einer Vielzahl von Terroranschlägen geführt: Die Bombenanschläge von Madrid und London in den Jahren 2004 und 2005, die Anschläge von Paris in den Jahren 2015 und 2016, die Bombenanschläge von Brüssel im Jahr 2016 und die Anschläge in der Manchester Arena im Jahr 2017, um nur einige zu nennen.

Zwanzig Jahre nach dem 11. September und mit dem Abzug aller westlichen Truppen aus Afghanistan stehen wir erneut an einem Scheideweg internationaler Politik: wir müssen unsere Sicherheitsstrategie dringend überarbeiten. Mit der offensichtlichen Veränderung der Machtdynamik müssen die EU und Deutschland endlich ihren Teil der Abmachung einhalten, liberale Werte zu fördern und für Freiheit zu kämpfen. Deutschland muss der Frage zuvorkommen: Welchen Bedrohungsszenarien müssen wir uns mittel- und langfristig stellen, und wie?

Liberale Werte in Gefahr?

Als Reaktion auf die Ausbreitung von Terroranschlägen auf europäischem Boden und in den USA ist ein Trend zur zunehmenden Versicherheitlichung (securitization) westlicher Gesellschaften zu beobachten. Als unmittelbare Folge von 9/11 wurden die Sicherheitsbestimmungen an Flughäfen und für öffentliche Veranstaltungen drastisch angepasst: Verstärkte Gepäckkontrollen, Körperscanner, Abtasten, Beschränkungen für Flüssigkeiten und andere potenziell gefährliche Gegenstände (...). In diesem Sinne haben westliche Regierungen eine breite Palette neuer Überwachungsmaßnahmen und Netzwerke für den Informationsaustausch eingerichtet. Eines der Ergebnisse davon ist ein fast permanenter Zustand der Wachsamkeit und die allgegenwärtige Verwendung des Begriffs Sicherheit.

Zweifellos sind viele dieser Maßnahmen notwendig und haben erfolgreich Angriffe verhindert. Allerdings muss die Sicherheitslage und Notwendigkeit regelmäßig überprüft werden. Überwachung und Versicherheitlichung können im Widerspruch zu den Grundrechten und -freiheiten stehen, werden aber in der politischen Entscheidungsfindung oft die Oberhand gewinnen. Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat hat sich dadurch verändert, dass der Staat weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger erhalten hat. Liberale haben dieses neue Verhältnis kritisiert und sollten neue und bestehende Maßnahmen, die die staatlichen Befugnisse zur Sicherung der Gesellschaft (weiter) ausbauen, weiterhin kritisch hinterfragen.

Terrorismus und liberale Demokratie - das neue Normal?

Der zwanzigste Jahrestag der Anschläge vom 11. September ist ein notwendiger Anlass, um über unsere Außen- und Sicherheitspolitik zu reflektieren. Der globale Krieg gegen den Terror ist augenscheinlich nicht erfolgreich. Andererseits müssen wir wissen, dass die Bekämpfung des Terrorismus langen Atem braucht. Terroristische Bedrohungen werden in absehbarer Zukunft also weiterbestehen. Nach dem verheerenden Rückzug aus Afghanistan müssen die westlichen (und insbesondere die europäischen) Länder ihr Engagement im Ausland kritisch überdenken. Die internationale Glaubwürdigkeit der Koalitionsländer hat einen dramatischen Rückschlag erlitten und es wird Jahre dauern, diese wiederaufzubauen. Welche Lehren müssen wir ziehen, die wir direkt auf die EU-Missionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik anwenden müssen?

Der Trend zur Versicherheitlichung der Politik lässt sich auch jenseits der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im engeren Sinne beobachten: So scheint sich der Westen z.B. mit Blick auf die Durchsetzung der Menschenrechte und der Prinzipien des Freihandels und der Globalisierung eher auf dem Rückzug zu befinden. Liberale sind hier mehr denn je aufgerufen die Sache der Freiheit und der offenen Gesellschaft zu vertreten und zu erkämpfen.

Die zwei Jahrzehnte seit dem 11. September haben uns einen Eindruck davon vermittelt, was die Zukunft bringen könnte. In den nächsten zwanzig Jahren sollten wir kritisch über unseren Ansatz zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus nachdenken und prüfen, wie wir diesen mit anderen liberalen Zielen in Einklang bringen können. Dies wird ein entscheidender Faktor für die Beendigung des globalen Krieges gegen den Terror in den kommenden Jahren sein.